Arbeiterinnen und Arbeiter im Ruhestand, unermüdlich und entschlossen im Kampf

Am Sonntag, den 21. Februar versammelten sich die Rentner:innen der Sozialversicherung zum 6. Mal vor dem Parlament in Teheran sowie der lokalen Sozialversicherung in dutzenden Städten . Sie blieben damit ihrem Slogan “Unser Recht können wir nur auf der Straße durchsetzen” treu und demonstrierten landesweit für ihre gerechten Forderungen.

Durch ihre Slogans und Stellungnahmen machten sie  deutlich, dass sie sich mit leeren Versprechen nicht zufrieden geben.

Diese landesweiten Proteste finden jeden Sonntag seit 13. Dezember 2020 regelmäßig statt.

Auch wenn das Regime der islamischen Republik bislang ihre Forderungen nicht erfüllt hat, haben diese Proteste erhebliche Auswirkungen.

Genau aus diesem Grund sind arbeiterfeindliche Institutionen wie das regierungsnahe Haus der Arbeiter gezwungen zu reagieren. Sie haben ihrerseits zu zwei Kundgebungen aufgerufen. Zum Teil haben sie die Slogans der unabhängigen Rentnerverbände übernommen. In einer Resolution auf ihrer zweiten Kundgebung am 17. Februar  forderten sie eine Rentenerhöhung und – Anpassung. Das sind zwei Forderungen der protestierenden Rentnerinnen und Rentner.

In dieser Resolution warnten sie die Regierung und das Parlament, dass ihre aktuelle Politik “soziale Proteste hervorrufen würde”. Sie warnten darüber hinaus davor, dass diese Proteste von “Außenseitern”  als Proteste gegen die islamische Republik instrumentalisiert werden könnten. Dieser Hinweis ist daher wichtig, da es den regierungsnahen Institutionen wie das Haus der Arbeiter nicht um die Verwirklichung der Forderungen der Rentnerinnen und Rentner, sondern um die Ablenkung ihrer unabhängigen Proteste und Kämpfe geht. Dabei begreifen sie nicht, dass sich bereits seit über drei Jahren die Bedingungen in der Gesellschaft verändert haben und solche Versuche nichts mehr bewirken können.

Diese landesweiten Proteste selbst sind der Ausdruck dieser veränderten Situation. Die Zeit von reformistischen Illusionen sind vorbei. Das politische Kräfteverhältnis ändert sich zugunsten der Arbeiter:innen und Werktätigen. Die Aussicht auf die Revolution ist geöffnet. Niemand wartet mehr darauf, dass sich die Situation aus den Wahlurnen verändert. Diese Tatsache kommt vor allem in dem Slogan “Unser Recht können wir nur auf den Straßen durchsetzen” zum Ausdruck.

Während die islamische Republik Milliarden Dollar für ihre militärischen Abenteuer in der Region verschwendet, reicht die Durchschnittsrente der Sozialversicherung nicht einmal für die einfachen Bedürfnisse des täglichen Lebens aus. Die Rentenkassen werden durch korrupte von Regierung eingesetzten Führungskräften ausgeplündert und ihre Einlagen werden zweckentfremdet verwendet.

Nicht nur die Lebenshaltungskosten sind unglaublich gestiegen, sondern sind infolge der Politik der islamischen Republik auch die Kosten für Bildung und medizinische Versorgung  sehr stark gestiegen. Ein weiteres Problem für die Rentnerfamilien ist die zunehmende Jugendarbeitslosigkeit.

Die Regierung hat unter dem Druck der laufenden Proteste kleine Maßnahmen zur Rentenanpassung ergreifen müssen. Das reicht jedoch nicht aus. Die islamische Republik hat stets versucht, die Lasten der wachsenden Wirtschaftskrise auf die Arbeiterinnen und Arbeiter, Werktätigen und damit auch Rentnerinnen und Rentnern zu übertragen. Je schlechter es der Regierung finanziell geht, desto mehr steigt dieser Druck.

Ein Blick auf das Budget fürs kommende Jahr (im Iran beginnt das neue Jahr am 21. März 2021 ) zeigt, dass die geplanten finanziellen Mittel für die Rentenanpassung völlig unzureichend sind. Dadurch wird die Rente der Betroffenen die von Regierung und Parlament definierte Armutsgrenze nicht übersteigen. Darum geht es im Kern.

Die Rentnerinnen und Rentner sind zu der Schlussfolgerung gekommen, dass sie ihre gerechten Forderungen nur durch konsequenten Kampf durchsetzen können und das war eben ihre Botschaft an die ganze Gesellschaft.

Einige Rentnerinnen und Rentner, die über Kampferfahrung verfügen, sind von der Staatsanwaltschaft unter falschen Vorwänden vorgeladen. Darunter auch drei Rentner, die Mitglied in der Gewerkschaft der Busfahrer von Teheran und Umgebung (Vahed) sind sowie Ali Nejati, Mitglied in der Gewerkschaft der Arbeitenden von Haft-Tappeh, heute im Ruhestand.

Alle von Regierung und ihr nahestehenden Institutionen Versuche und sogar Angriffe auf Proteste wie am 14. Februar in Täbriz können die Lebensrealität der Betroffenen nicht verbergen.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter und die anderen Werktätigen, wie auch die Rentnerinnen und Rentner, sind nicht mehr bereit, diese Situation zu akzeptieren. Daher müssen ihr Kampf und ihre Forderungen unterstützt werden.

Die Voraussetzung für die Veränderung der aktuellen Situation setzt die Einheit der Arbeiter:innen und Werktätigen auf allen Ebenen voraus. Ihre wichtigsten Forderungen sind dieselben.

Einheit und entschlossener Kampf werden diese unerlässliche Veränderung herbeiführen.

Artikel aus KAR Nummer 909, erschienen am 21.02.2021