Die Kluft innerhalb der herrschenden Klasse im Iran vertieft sich
Jede revolutionäre und tiefgreifende politische Krise, die vom direkten und offenen Kampf der Massen gegen die herrschende Ordnung begleitet wird, spiegelt sich notwendigerweise in der herrschenden Klasse wider und vertieft ihre inneren Widersprüche. Dieser Umstand führt wiederum dazu, dass sich immer mehr Menschen von der herrschenden Klasse abwenden. Die Wut und Unzufriedenheit bricht aus.
Diese Kluft und Widersprüche der herrschenden Klasse im Iran haben nun während der aktuellen politischen Krise einen Stand erreicht, an dem die verschiedenen Gruppen, die jeweils eine bürgerliche Fraktion repräsentieren, von der politischen Macht verdrängt wurden. Die herrschende Fraktion hat nicht nur keinerlei Einfluss und Glaubwürdigkeit unter den Massen, sondern besteht aus nur einer kleinen Gruppe von Anhängern Khamenei’s .
Als ein religiöser Staat, der das kapitalistische System verteidigt, ist die Existenz der islamischen Republik von Anfang an mit Konflikten zwischen den Fraktionen und internen Säuberungen begleitet worden. Das drückt sich stets in einem Konflikt zwischen der Exekutive und den Gruppen und Institutionen, die mit dem obersten Führer verbunden sind.
Die Exekutive muss sich in der Regel um die täglichen Angelegenheiten der Bourgeoisie kümmern und die Gesellschaft wirtschaftlich und politisch kontrollieren. Hierbei treten immer wieder Hindernisse auf, die mit dem religiösen Charakter des Regimes sowie dem Handeln von religiösen Institutionen und mittelalterlichen religiösen Gesetzen zusammenhängen. Dieser Gegensatz gehört einfach zum Dasein der islamischen Republik.
Aktuell hat die Fraktion um Khamenei den gesamten Staatsapparat übernommen und alle rivalisierenden Gruppen aus den wichtigsten Organen und Institutionen verdrängt. Damit will diese Fraktion die Widersprüche unter den Herrschenden lösen und konzentriert und zentral auf die Gefahr des Sturzes des Regimes reagieren. Diese Widersprüche können aber nicht gelöst werden und stellen die Kluft innerhalb der herrschenden Klasse dar.
Allein die Tatsache, dass einer der berüchtigsten Henker der islamischen Republik an der Spitze der Exekutive eingesetzt ist, ist der deutliche Beweis für die Krise der Regierenden und der Kämpfe und Rivalitäten innerhalb der herrschenden Klasse zu einer Zeit, in der sich die Massen erhoben haben, um die bestehende Ordnung zu stürzen.
Bislang war es nie der Fall, daß Khamenei am Ende der Präsidentschaft einer Fraktion der herrschenden Klasse , diese Fraktion für alle Misserfolge und Niederlagen verantwortlich gemacht hat. Es sollte der Eindruck entstehen , dass nicht die herrschende Klasse und die islamische Republik, sondern die Fraktion der gemäßigten Fundamentalisten um Hassan Rouhani für die Missstände verantwortlich ist.
Es ist andererseits auch offensichtlich, dass er selbst auch keine Lösung für die bestehende Situation hat.
Während die rivalisierenden Fraktionen glauben, dass die Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und die Beilegung regionaler Konflikte und Streitigkeiten den Weg für internationale Kapitalexporte und große Erdöleinnahmen ebnen könnten, verfügt Khamenei über gar keinen Ausweg.
Er will die Beziehungen zu China und Russland ausbauen, um die inneren und internationalen Probleme der islamischen Republik zu lösen. Die islamische Republik kann mit keine Verträge mit einem Volumen von mehreren zehn Milliarden Dollar abschließen, gleichzeitig im Inland mit nicht zu bewältigenden Krisen konfrontiert sein oder regionale und internationale Konflikte fortsetzen, in anderen Ländern intervenieren, islamistische Terroristen unterstützen und sogar den Sturz anderer Regierungen anstreben.
Weder interne politische Säuberungen noch eine Konzentration im Staatsapparat , noch dieser oder jener imperialistische Block können die unzähligen Probleme des Regimes lösen.
Die iranische Gesellschaft ist mit tiefgreifenden Krisen konfrontiert, für die das Regime der islamischen Republik keine Lösung hat. Das gesamte Regime samt aller Fraktionen ist gescheitert.
Die aktuelle politische Krise hat außerdem gezeigt, dass der Weg zu Reformen in diesem System versperrt ist.
DIE IRANISCHE GESELLSCHAFT BRAUCHT EINE REVOLUTION UND UMWÄLZUNG.
Artikel aus Kaar Nr. 932 erschienen am 09. August 2021
