Es lebe der 01. Mai Tag der internationalen Solidarität der Arbeiter:innen der Welt!
Gemeinsame Erklärung von 15 Organisationen und Verbänden anlässlich des 01. Mai Tag der internationale Tag der Arbeiter:innen
Auch in diesem Jahr feiern wir den “01. Mai”, Tag der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse, während die globale Gesundheitskrise das Leben der Arbeiter:innen überschattet. Die Corona-Pandemie begleitet von der Wirtschaftskrise hat die Arbeitenden, Lohnempfänger:innen und Kleinhändler:innen in die Enge getrieben.
Aufgrund der Inkompetenz und Ineffizienz der Regierenden hat sich diese Situation mehr denn je zuvor und mehr als andernorts verschlechtert.
Das Fehlen einer wirksamen Gesundheitspolitik und eines notwendigen Lockdowns durch die Regierung , wobei die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung durch die Regierung zu übernehmen wären , hat die Versorgungslage der Ärmsten verschärft.
Obwohl die Arbeitenden und Werktätigen zu Recht eine sofortige, allgemeine und kostenlose Impfung fordern und stets betonen, versuchen die Obrigkeit und die Regierenden absichtlich die Impfung hinauszuzögern. Es werden neue Krisen heraufbeschwört, damit die Interessen bestimmter Gruppen der Regierenden gewährleistet werden. Das Beharren auf die Produktion eines inländischen Impfstoffes bzw. die Übergabe des Imports von Impfstoffen an den privaten Sektor, dienen demselben Zweck.
Dies wiederum hat große Teile der Bevölkerung, insbesondere die Mittelschicht in zunehmende Armut gestürzt und eine zunehmende Anzahl von ihnen an den Rand der Städte gedrängt.
Hierbei ist die Lage der arbeitenden und werktätigen Frauen am miserabelsten. Den vorhandenen Statistiken zufolge wurden im Zuge der Corona-Pandemie 70 Prozent der erwerbstätigen Frauen entlassen und sind bereits arbeitslos. In der Frage von Versorgung hat sich die Instabilität und der Prozess der systematischen Verarmung von Lohnabhängigen, mit maximaler Diskriminierung am stärksten in den Lebensbedingungen von Frauen manifestiert. Niedrige Beschäftigung, die Gefahr von Entlassung und Arbeitslosigkeit und Isolation sind die Folgen dieser Entwicklung. Das ist wiederum ein herber Schlag gegen die iranische Arbeiterklasse.
Die Situation der weiblichen Hausangestellten, die über kein Einkommen mehr verfügen, ist wohl am schlimmsten.
Die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts als auch Arbeitslosigkeit und Pleiten haben den vorhandenen Druck auf diesen Teil der iranischen Arbeitskräfte weiter verstärkt .
Die iranischen Arbeiter:innen und ihre Verbündeten haben jedoch im vergangenen Jahr einen unerbittlichen und konsequenten Kampf geführt, während das Kräfteverhältnis nicht zu ihrem Gunsten war und die Arbeiteraktivist:innen und andere soziale Bewegungen einer vielschichtigen und systematischen Unterdrückung ausgesetzt waren.
Die Arbeitenden und Angestellten in unterschiedlichen Branchen der Wirtschaft, von Großindustrie wie Petrochemie, HEPCO, Azarab, Haft-Tappeh, Vahed, Stahlindustrie Khuzistan und… einschließlich Lehrende, Rentner:innen und Studierenden haben ihren Kampf auf unterschiedliche Art und Weise fortgeführt und ihre Ablehnung der brutalen und neoliberalen Politik der Regierenden zum Ausdruck gebracht.
Beispielhaft ist an dieser Stelle insbesondere der unermüdliche Kampf der Arbeitenden von Haft-Tappeh, die wichtige und grundlegende Fragen wie die Privatisierungen, Korruption und Unterschlagung durch Großaktionäre und Haupteigentümer von Haft-Tappeh gesellschaftlich relevant werden ließen und alternativ die Rolle der Arbeitenden und Entscheidungsfindung und Verwaltung durch die Räte zur Sprache brachten .
Es handelt sich dabei um Kämpfe, die weltweit von ihren Klassenkamerad:innen unterstützt werden. Wir haben wiederholt von Erklärungen und Kampagnen der Arbeitenden und Gewerkschaften auf der ganzen Welt erfahren.
Im Gegensatz zu dieser nationalen und internationalen Solidarität machen pro-kapitalistische Strömungen alle denkbaren Pläne und Vorschläge zur Überwindung der Krise. Jeden Tag wird ein neuer Trick präsentiert. Aber die iranischen Arbeiterinnen und Arbeiter haben aus Erfahrung gelernt, dass:
-Die Lösung dieser Probleme und die Befreiung aus dieser Situation nicht von deren Verursachenden vorgeschlagen werden kann. Die Arbeitenden lassen sich nicht mehr von Lügen und Wahlversprechen, die alle vier Jahre einmal wiederholt werden, täuschen.
-Die Lösung auch nicht darin besteht, auf die großen Weltmächte (egal wo sie hingehören) und ihr politisches Spiel zu setzen. Solche Erwartungen und Bindungen an regionalen und internationalen politischen Mächten bedeuten in der Praxis, dass durch die Arbeit der Werktätigen entstandenes Reichtum ihnen zu überlassen und den Weg zu ebnen, damit sie ihre Macht ausbauen und die Ressourcen des Landes ausnutzen können. Außerdem wird der ausländische Einfluss auf wichtige wirtschaftliche, politische und strategische Entscheidungen verstärkt.
Die Belangen und Interessen der Arbeiterklasse sind nie und nirgendwo die Sache der großen Weltmächte gewesen. Die Lösung im Iran, wie der Klassenkampf überall auf der Welt, kann nur durch die Klassensolidarität unter den Arbeitenden selbst und die Verbindung ihres Kampfes mit anderen städtischen und ländlichen Werktätigen erreicht werden.
Die iranischen Arbeitenden und Lohnabhängigen müssen sich unabhängig organisieren und nicht erlauben, dass andere soziale Kräfte mit ihren täuschenden ehrgeizigen Plänen zum Schutz des Kapitalismus – die keine Anzeichen von sozialer Gerechtigkeit enthalten und keinerlei Rolle für die Arbeitenden bei der Gestaltung und Führung der Gesellschaft vorsehen, sie ausnutzen.
Tatsache ist, dass wir Arbeitende in der gegenwärtigen Situation zerstreut sind. Das ist eine Warnung, dass trotz all unser Kampf und Anstrengungen ohne eine ernsthafte und landesweite Zusammenarbeit zwischen allen Arbeitenden und Werktätigen wir nicht in der Lage sein werden, gegen die arbeiterfeindliche Politik vorzugehen und die bestehende Situation zu verändern.
Wir haben des öfteren die Erfahrung gemacht, wie in Abwesenheit von unabhängigen Vertreter:innen und Arbeiterorganisationen die Frage des Mindestlohns zu einem sich wiederholenden und langweiligen Scherz geworden ist.
Während die Armutsgrenze für eine in Großstädten lebende iranische Familie mindestens 12 Millionen Tomans (iranische Währung) beträgt, selbst regierungsnahe Organisationen wie das Arbeiterhaus, spricht das von 8 bis 9 Millionen Tomans. Es (das Arbeiterhaus) war jedoch nicht bereit, die geschätzten Kosten für den Unterhalt einer Familie in Höhe von 8,2 Millionen Tomans zu akzeptieren und ignorierte dabei die Beschwerden und das Aufschrei der offiziellen und zugelassenen Organisationen.
Das Fehlen von Organisationen in Betrieben, regional und landesweit, manifestiert sich heute mehr denn je zuvor und fordert einen unermüdlichen Kampf um ihre Gründung.
Ohne eine solche einheitliche und landesweite Organisation sind die Auswirkungen der Präsenz und des Kampfes der Arbeitenden nicht besonders bedeutsam und das Ergebnis des Einsatzes wird minimal, ohne Rückhalt und fragile.
Die Einrichtung eines Kooperationsrates zwischen den verschiedenen Teilen der Arbeitenden, Angestellten, Lohnempfänger:innen , Lehrer:innen, Rentner:innen, Frauen, Studierenden und Arbeitslosen ist in der gegenwärtigen Situation umso notwendiger.
Es handelt sich dabei nicht um eine Aufgabe neben den anderen, sondern geht es um das wichtigste Element der organisatorischen Arbeit in der Gesellschaft und unter den Arbeitenden und Werktätigen.
Ohne Koordination und der Übergang zu landesweiten Kooperationsorganen, um den Kampf um unsere Forderungen gemeinsam zu führen, wird die Kraft der mutigen und konsequenten Proteste verschwendet und ihre Unterdrückung wird einfacher.
Die Anstrengung für die Annäherung der zerstreuten Kämpfe und die Entwicklung ihrer Solidarität im kommenden Jahr ist eine dringende und lebenswichtige Aufgabe.
Streik, Errichtung von freien und unabhängigen Arbeiterorganisationen ist das selbstverständliche Recht der iranischen Arbeiter:innen!
Die Befreiung der Arbeiter:innen wird nur durch sie selbst möglich sein!
1 Busfahrergewerkschaft von Teheran und Umland (Vahed)
2 Arbeitergewerkschaft von Agroindustrie Haft-Tappeh
3 Berufsverband der Lehrkräfte Islamshahr
4 Berufsverband der Lehrkräfte Gilan
5 Berufsverband der Lehrkräfte Marivan – Kurdistan
6 Berufsverband der Lehrkräfte Aligudarz
7 Berufsverband der Lehrkräfte Kurdistan / Saqez und Zivieh
8 Gruppe der AktivistInnen Bidar Zani
9 Union der Rentner:innen
10 Iranischer Rentner:innen Rat
11 Landesweite iranische Rentner:innen Union
12 Gruppe Rentner Union
13 Koordinationsausschuss zu Gründung von Arbeiterorganisationen
14 Follow-up-Ausschuß für die Gründung von Gewerkschaften
15 Dialogzentrum für Rentner:innen der Sozialversicherung
26. April 2021
Übersetzung: Aktivist:Innen der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) in Deutschland
