Der konsequente Kampf der iranischen Rentner:innen der Sozialversicherung für ein Leben in Würde
Rentner:innen kämpfen weiterhin konsequent für ihre legitimen Forderungen. Schon seit Monaten haben sie mehrere landesweite Proteste organisiert.
Ihr Kampf hat sich zunehmend radikalisiert und ihr politischer Charakter hat an Bedeutung gewonnen. Wenige Tage seit Beginn des neuen iranischen Jahres (begonnen am 21. März mit dem Frühlingsanfang) haben sie drei landesweite Protestkundgebungen und Demonstrationen durchgeführt.
Nach Angaben der Union der iranischen Rentner:innen fanden am Sonntag den 04.04.2021 in 22 Städten Protestversammlungen statt.
Neben Slogans für ihre Forderungen verlangten sie die sofortige Freilassung von inhaftierten Lehrer:innen und Arbeiter:innen. Ihr Hauptslogan war wie sonst auch “Unser Recht können wir nur auf der Straße durchsetzen”. Es herrschte eine kämpferische Stimmung und es war ziemlich laut.
Eine gemeinsame Erklärung zu ihren Forderungen wurde veröffentlicht. Darin betonen sie, dass ihr Kampf für Ihre Forderungen, der im vergangenen Jahr begonnen hat, auch dieses Jahr fortgesetzt wird.
Am Mittwoch den 07.04.2021 versammelten sich erneut die Rentner:innen in mehreren Städten vor der Sozialversicherungsbehörde und forderten die Realisierung ihrer Forderungen.
Als Reaktion auf diese Kämpfe versprach der CEO der staatlichen Sozialversicherung, dass in den kommenden Tagen die Zahlungen an die Rentner:innen um 130% steigen wurden. Die jährliche Rentenerhöhung und die zweite Stufe der Rentenanpassung sollten allesamt im April überwiesen werden. Es handelte sich, wie es sich nach der Überweisung der Renten herausgestellt hat, um ein leeres Versprechen und in der Tat um eine Lüge und Täuschungsversuch.
Der Skandal war so groß, so dass die Nachrichtenagentur ILNA schrieb, “die anfänglichen Versprechen der CEO der staatlichen Sozialversicherung sind nicht realisiert worden”.
Unabhängige Rentnerorganisationen wussten im Vorfeld, dass solchen Versprechen nicht zu vertrauen ist. Daher riefen sie am Sonntag den 11.04.2021 zu einer landesweiten Protestkundgebung auf.
Tausende Rentner:innen versammelten sich in Teheran und zahlreichen Städten vor der Sozialversicherungsbehörde bzw. vor dem Parlament in Teheran. Die Protestierenden haben bekräftigt , ihren Widerstand fortzusetzen, bis ihre Forderungen verwirklicht werden.
Auf allen Versammlungen wurde betont, sich nicht an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen.
Diese konsequenten Kämpfe zeigen deutlich, dass trotz aller Hindernisse und den Widerstand von Regierungsbeamten, die Forderungen der Rentner:innen zu akzeptieren; dass trotz der Repression und Täuschungsversuche wie über das Arbeiterhaus, der Kampf der Rentner:innen bis zur vollständigen Erfüllung ihrer Forderungen fortgesetzt wird.
Die Regierung der islamischen Republik zieht alle Register, um dem Kampf der Rentner:innen ein Ende zu setzen .
Ab und zu bestätigt ein Regierungsbeamte, dass die Rentner:innen der Sozialversicherung zahlreiche offene Forderungen haben, die erfüllt werden müssen. Ein anderer, vorwiegend aus den regierungsnahen Organisationen wie dem Arbeiterhaus behaupten, dass fast 90 Prozent der Forderungen erfüllt würden und fordern die Rentner:innen auf, keine öffentlichen Proteste zu organisieren, da auf der Straße nichts erreicht werden könnte.
Repression, Einschüchterung, Festnahme und Inhaftierung von Protestierenden sind genauso auf der Tagesordnung.
Die Rentner:innen haben in der Praxis und in ihrem Kampf festgestellt, dass es keinen anderen Weg gibt als weiterhin den landesweiten Kampf konsequent auf der Straße fortzusetzen.
Auf ihrem Weg haben sie die Notwendigkeit von unabhängigen Organisationen erkannt und für die Durchsetzung ihrer Forderungen angewendet . Nur durch diesen Kampf können sie erfolgreich sein und die Regierenden zu Zugeständnissen und zum Rückzug zwingen.
Artikel aus KAR Nummer 915, erschienen am 11.04. 2021
