Khamenei konnte nur die Sackgasse der islamischen Republik bestätigen

Die Neujahrsansprache von Ali Khamenei war lediglich die Bestätigung der Sackgassen des Regimes, die Eskalation der Krisen und die Aussicht auf eine sich verschärfende politische Krise. Er sprach über wirtschaftliche Fragen, Sanktionen, Präsidentschaftswahlen sowie das Atomabkommen.

Es ist eine Tatsache, dass die kapitalistische Wirtschaft des Iran noch nie jemals mit einer derartigen Krise konfrontiert war. Khamenei hat in seiner Rede nahegelegt , dass sich die Krise im neuen Jahr verschärfen und neue Ausmaße annehmen wird.

Fürs vergangene Jahr hatte Khamenei den Slogan “Produktionssteigerung” verkündet. Daraus wurde wohl nichts. Die Rezession verschärfte sich, die Arbeitslosigkeit stieg weiter, eine beispiellose Inflation und lange Warteschlangen, um den täglichen Bedarf zu decken. Das spricht eindeutig für die Sackgasse und die Unfähigkeit des Regimes der islamischen Republik, die Krise zu lösen. Khamenei konnte diese offensichtlichen Tatsachen wohl nicht leugnen. Erwartungsgemäß erzählte er jede Menge Unsinn, um die Unfähigkeit des Regimes bei der Bewältigung der Krise nicht zuzugeben.

Er sprach von vorhandenen “Kapazitäten und Fähigkeiten” der iranischen Wirtschaft. Er sagte:” die iranische Wirtschaft mit ihren Kapazitäten und Fähigkeiten im Inland kann eine der entwickelten Volkswirtschaften in der Region und sogar in der Welt sein.”

Seit nun 42 Jahren sollte die iranische Wirtschaft eine der “entwickelten Volkswirtschaften der Welt sein” und die iranische Bevölkerung sollte im Wohlstand leben. Stattdessen hat sich die Situation stets verschlechtert, die Krise verschärft sich von Jahr zu Jahr. Millionen Arbeiter:innen und Werktätige sind mit einer beispiellosen Armut konfrontiert.

Fürs neue Jahr (Jahr 1400) hat Khamenei den Slogan “Beseitigung der Produktionshemmnisse” verkündet. Über das wie wiederholte er dieselben Aussagen der vergangenen Jahre. Über die Auswirkungen der Krise , die ihre  Wurzeln und Ursachen in der Struktur der kapitalistischen Ordnung im Iran und ihren unlösbaren Widersprüchen hat, schwieg er erwartungsgemäß.

In Wahrheit sagte er nichts anderes, als dass sich die Situation genau so fortsetzen werde, die Krise sich verschärfen und die Lebenssituation der Menschen verschlechtern werde. Auch er hat mittlerweile verstanden, dass solche Aussagen nichts bewirken. Daher fügte er hinzu:” Natürlich braucht die Lösung von Schwierigkeiten die Unterstützung der Bevölkerung.” Hierfür müssten Strukturen geschaffen werden, um die Investitionen und die Produktion zu fördern und damit die Armut zu bekämpfen.

Angeblich hat die islamische Republik die Sanktionen in eine” Chance ” umgewandelt. Es sollen große Erfolge erreicht worden sein.” Unsere fleißigen jungen Menschen haben durch harten Einsatz die Abhängigkeit von Ausland in einigen Sektoren überflüssig gemacht.” Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie soll nun Iran bei der Herstellung von Masken und Desinfektionsmitteln unabhängig sein. ” Unsere Jugend, unser Volk hat Masken und Desinfektionsmittel in Häusern und Moscheen hergestellt.” Das soll den Abbau der Abhängigkeit von außen manifestieren.

Scheinbar haben die Hüter der kapitalistischen Ordnung im Iran, selbst anhand der Auswirkungen der verhängten Sanktionen noch nicht begriffen, dass die iranische Wirtschaft vollständig im globalen kapitalistischen Markt integriert und von ihm abhängig ist. Das ändert sich solange die kapitalistische Ordnung im Iran herrscht, nicht. Die Herstellung von Masken und Desinfektionsmitteln in Häusern und Moscheen macht kein Land autark und beseitigt nicht die Abhängigkeit.

Khamenei ging dann auf das Thema Atomabkommen ein und sagte:” die Politik des Landes in Bezug auf Interaktion mit anderen Parteien und über das Abkommen selbst wurde ausdrücklich angekündigt. Sie müssen die Sanktionen in der Praxis aufheben.” Seinen Rivalen, die auf eine unmittelbare Klärung der Angelegenheit bestehen, sagte er :” Beeilt euch nicht. Chancen müssen rechtzeitig genutzt werden. ”

Er hat zwar versucht, die Sanktionen herunterzuspielen, signalisierte aber auch seine Bereitschaft, sich mit der US-Regierung über die Aufhebung von Sanktionen zu arrangieren. Er wartet auf die günstige Gelegenheit.

Khamenei äußerte sich besorgt über den umfassenden Boykott von Präsidentschaftswahlen. Er hat wohl den Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr nicht vergessen. Er machte für den Boykott :” Spionage – und Geheimdienste mancher Länder und am schlimmsten der Vereinigten Staaten und des zionistischen Regimes” verantwortlich. Mit anderen Worten sagte er, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten im Iran die Wahlen auf Wunsch von anderen Ländern boykottieren würden. Diese skandalöse Aussage bringt lediglich seine Wut über den Boykott der Wahlen zum Ausdruck.

Um dem entgegenzuwirken, sollen die sozialen Netzwerke und das Internet besser überwacht und kontrolliert werden und bei Bedarf unterbrochen werden. Das alles wird eigentlich bereits praktiziert und hat an der Situation nichts geändert.

Die Rede von Khamenei war vor allem an die Revolutionsgarden gerichtet und war im Einklang mit ihren wirtschaftlichen Interessen und reaktionären Positionen. Diese Interessen schließen wirtschaftliche Plünderungen, Schmuggel, auf Schmuggel basierte Import – und Exportgeschäfte, die Verschärfung der Unterdrückung ein.

Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC) sagte in einer Erklärung :” die IRGC versteht  sich angesprochen als der Mittelpunkt dieser leuchtenden Anweisungen. Wir werden die virtuelle Welt von Vulgarität befreien. Wir werden standhaft bleiben,.., das Land von den Folgen und Auswirkungen der grausamen Sanktionen befreien und damit das  Atomabkommen überflüssig machen. Das ist unser Weg. ”

Es sieht so aus, als gäbe es außer einer düsteren Aussicht keine andere Lösung für die aktuellen Krisen seitens der iranischen Machthaber. Daher werden die Unterdrückungsorgane wie Armee, IRGC sowie Information- und Geheimdienste angewiesen, die Unterdrückung zu verschärfen.

Es liegt nun an den iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen, Khamenei angemessen zu antworten.

Artikel aus KAR Nummer 913 27. März 2021