150 Jahre Pariser Kommune und der internationale Tag der politischen Gefangenen

Der heutige 18. März 2021 ist der 150. Jahrestag der Pariser Kommune als weltweit erste Arbeiterrevolution. Wir erinnern an den Aufstand der Kommunard:Innen und die blutige Rache der Reaktion nach ihrer Zerschlagung. Weit über 20000 Frauen und Männer wurden getötet und mehr als 13000 wurden zu in der Regel lebenslangen Haftstrafen verurteilt.

Die im Jahre 1922 gegründete Internationale Rote Hilfe erklärte 1923 den 18. März zum “Internationalen Tag der Hilfe für politische Gefangenen”. 1996 wurde auf Initiative von Libertad und der Roten Hilfe der 18. März zum Aktionstag für die Freiheit der politische Gefangenen.

Wir möchten an diesem Tag auf die Situation der politischen Gefangenen in der islamischen Republik Iran aufmerksam machen. Seit ihrer Machtübernahme am 11. Februar 1979 sind Unterdrückung, Verfolgung, Diskriminierung, Folter, lange Haftstrafen und Hinrichtungen ein fester Bestandteil der Unterdrückungspolitik der islamischen Republik. Justizterror ist eine der wichtigsten Säulen der Macht im Iran.

Tagtäglich werden Dutzende wegen jeglicher Art von zivilem, sozialem oder politischem Protest verfolgt, inhaftiert, gefoltert und anschließend zu langen Haftstrafen verurteilt. In iranischen Gefängnissen sitzen Tausende Frauen, die u.a. wegen Protest gegen Zwangsverschleierung und andere Formen der Diskriminierung und Benachteiligung inhaftiert sind. Rentner:Innen, Arbeitslose, Studierende, Arbeiter:Innen, die gegen ihre prekäre Lebenssituation protestieren, werden verfolgt und festgenommen.

Isolationshaft, physische und psychische Misshandlungen gehören zum Alltag der politischen Gefangenen im Iran. Die islamische Republik fürchtet jegliche Form von Protest und versucht alles im Keim zu ersticken.

Wir erinnern an dieser Stelle ebenfalls an das Massaker an den politischen Gefangenen im Sommer 1988, wobei mehrere Tausend politische Gefangene binnen zwei Monate hingerichtet wurden. Wir werden dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit nie vergessen und nie vergeben. Viele der damals an diesem bestialischen Verbrechen beteiligten Personen gehören nach wie vor zu den Machthabern des verbrecherischen Systems der islamischen Republik Iran.

Wir setzen uns ein für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und weltweit. Wir rufen die fortschrittliche und demokratische Weltöffentlichkeit auf, die Stimme von politischen Gefangenen im Iran und überall auf der Welt zu sein und sich für ihre sofortige Freilassung einzusetzen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Nieder mit dem Regime der islamischen Republik – Es lebe die Räteregierung

Arbeit, Brot, Freiheit – Räteregierung

Auslandskomitee der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) – Iran

18 März 2021