Der Generalstreik in Frankreich gegen die neoliberalen Pläne der Regierung geht weiter. Es sind weder Ruhe noch Kompromisse in Sicht.

Der 5. Dezember ist ein weiterer Höhepunkt in der langen Geschichte des Klassenkampfes in Frankreich. Laut CGT nahmen 1,5 Millionen Menschen an den Protesten und Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform der Regierung teil.

Es fuhren keine Züge, Flugzeuge blieben am Boden und Schüler und Studenten nahmen anstatt Unterricht an den Protesten teil.

Französische Arbeiterklasse und Werktätigen sowie Beschäftigte von Krankenhäusern und der Feuerwehr schlossen sich den Demonstrationen an, die von CGT aufgerufen wurde. Der Aufruf wurde außerdem durch andere Gewerkschaften, die Nationale Sammlungsbewegung (frühere Front National) und linken Parteien wie die kommunistische Partei (PCF), die sozialistische Partei, die Partei unbeugsames Frankreich, die Sozialdemokratische Partei und die Gelbwestenbewegung unterstützt.

Gegen die neoliberale Politik, die nach jahrelanger Sparpolitik für die Werktätigen, sich nun die Plünderung der Rentenkassen vorgenommen hat, entwickelt sich Widerstand und Konfrontation. Ziel der Regierungspläne ist u.a. ein lukratives Geschäft für die privaten Versicherungsgesellschaften, die an der drohenden Altersarmut viel Profit erzielen können.

Entgegen der Erwartung von Präsident Macron, der Zugeständnisse machte und  Nachbesserungen versprach, flammten die Proteste und Streiks am 09. Dezember wieder auf. Das steht für die Fortsetzung des Kampfes und die kompromisslose Haltung der Arbeiterklasse und Werktätigen.

Selbst die Unterdrückung und brutale Gewaltanwendung durch die französische Polizei konnten den Willen der Protestierenden nicht brechen.

Obwohl zwei Polizeigewerkschaften den Streikaufruf unterstützt hatten, erledigte die Polizei als Repressionsorgan des Staates ihre Aufgabe im Dienste der Kapitalisten. Hunderte Menschen wurden durch Gummigeschosse verletzt und Hunderte wurden festgenommen.

Das Auslandskomitee der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) unterstützt den Kampf der französischen Arbeiter*Innen und Werktätigen gegen die neoliberale Politik der Regierung und gegen die kapitalistische Ordnung. Wir verurteilen nachdrücklich die Unterdrückungspolitik der französischen Regierung und rufen alle Arbeiter*Innen und Werktätigen weltweit auf, den laufenden Kampf in Frankreich zu unterstützen. Der Klassenfeind in Frankreich ist dieselbe Kapitalistenklasse, die in Chile, Libanon, Irak und Iran gegenüber der Arbeiter*Innen und Werktätigen steht und entschlossen ist, alle ihre politischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte durch brutale Unterdrückung zu vernichten.

Arbeiter*Innen aller Länder vereinigt euch!

Es lebe der Sozialismus – Es lebe die Freiheit!

Auslandskomitee der Organisation der Fadaian (Aghaliyat)

17.12.2019

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