Nur eine Revolution kann der wirtschaftlichen Katastrophe ein Ende setzen!
Das Jahr [1] geht zu Ende während Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne und Gehälter die Mehrheit der Bevölkerung in Armut gestürzt haben. Das schwindelerregende Wachstum der Inflationsrate hat die Kaufkraft der Arbeiter*Innen und anderen Werktätigen halbiert. Diese Situation ist während der vergangenen vierzig Jahre beispiellos gewesen. Die wirtschaftliche Lage ist derart unübersichtlich, so dass die Anhänger des Regimes einen Aufstand der hungernden Massen fürchten.
Die Situation ist so unüberschaubar und ausweglos für die unfähige herrschende kapitalistische Regierung, so dass die Verantwortlichen die Verantwortung von sich weisen und fast als Opposition auftreten, nach den Schuldigen suchen und mit Finger auf einander zeigen.
Obwohl der Wechselkurs des Dollars nach seinem Höhenflug auf 20 tausend Tomans [2] auf 11 tausend Tomans fiel, trotzdem hat sich der Preisanstieg ununterbrochen fortgesetzt und haben sich fast verdreifacht.
Das Chaos unter den Machthabern geht so weit, so dass das Regime der islamischen Republik nicht in der Lage ist, die einfachsten Aufgaben durchzuführen. Viele Bäckereien haben schließen müssen, da es kein Mehl zum Backen gibt und dass in einem Land, in dem Brot der Hauptnährstoff des bescheidenen Gedecks der Massen darstellt. Für eine Packung Eier, Huhn oder gefrorenes Fleisch müssen die Menschen stundenlang Schlange stehen.
Abgesehen von der Arbeitslosigkeit von Hunderttausenden von Fabrikarbeitern und Zulieferbetrieben hat der Kaufkraftverlust der Bevölkerung zur Schließung vieler Kleinbetriebe geführt. Ihre Arbeiter wurden arbeitslos.
Alles spricht dafür, dass sich die wirtschaftliche Situation in den kommenden Monaten weiter verschlechtern wird. Das bedeutet mehr Arbeitslosigkeit, Teuerung und wirtschaftliche Rezession.
Das iranische Parlament hat in einer nicht öffentlichen Sitzung den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aus Sicherheitsgründen verabschiedet. Das war selbst für die iranischen Verhältnisse ungewöhnlich. Der Grund dafür liegt in der Tatsache, dass der Haushaltentwurf als Bankrotterklärung der islamischen Republik zum Ausdruck bringt. Im Augenblick ist völlig unklar, woher die geplanten Mittel kommen sollen. Einige Ökonomen des Regimes selbst sprechen derzeit von einem Haushaltsdefizit von mehreren Milliarden. Es ist nicht einmal klar, ob der Staat die Gehälter seiner Bediensteten zahlen kann. Von Staatsschulden, die bereits das aktuelle Gesamtbudget um das Zweifache übersteigen, einmal abgesehen.
Darüber hinaus ist die islamische Republik mit einer Verschärfung der politischen Krise konfrontiert. Es gibt keine Überlebensperspektive für die islamische Republik. Die Auseinandersetzungen im Parlament, Wordgefechte in Tageszeitungen, Zeitschriften und Diskussionsrunden sind allesamt Ausdruck dieser politischen Krise.
Die Site „Mashgh e Nou“ veranstaltete eine Diskussionsrunde mit drei Angehörigen der sogenannten „Reformer“ [3]. Es ging dabei um die Frage wie man unter dem Vorwand der Parlamentswahlen im kommenden Jahr die Wähler*Innen dem Einfluss der „Reformer“ unterwerfen kann. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde waren nicht mehr sicher, ob bei den Parlamentswahlen im kommenden Jahr die Bevölkerung an die Wahlurnen gehen wird. Man fürchtet „wenn die Wähler*Innen erneut von den Wahlurnen enttäuscht würden, würden die Wahlen ihre Bedeutung völlig verlieren. Das ist unsere aller Befürchtung.“ Weiter wird ausgeführt, dass „das Volk kann zu dem Schluss kommen, dass mit friedlichen Mitteln keine Veränderung herbeigeführt werden kann. „[4]
Doch das Regime der islamischen Republik war und ist nicht verbesserungsfähig. Zum Überleben gibt es für die islamische Republik wie bisher nur die Waffengewalt, Gefängnisstrafen und in einem Wort den Einsatz des gesamten Unterdrückungsapparates gegen den Zorn der Massen. Der einzige Ausweg für die Massen auf der anderen Seite ist die Revolution und den Sturz der islamischen Republik.
Das Regime der islamischen Republik ist heute ein verhasstes Regime. Es ist mit einer Arbeiterklasse konfrontiert, die in den Fabriken und auf den Straßen nach einer Räteregierung ruft. Es ist mit Lehrenden, Studierenden und Frauen konfrontiert, die die Slogans von Arbeiter*Innen über Räte skandieren.
Für die iranischen Arbeiter*Innen und Werktätigen gibt es nur den Weg der Revolution, um der Unterdrückung, Armut und Elend und Demütigung, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krisen ein Ende zu setzen. Eine Revolution mit dem Banner einer Räteregierung.
Eine Zusammenfassung aus dem gleichnamigen Artikel aus KAR Nr. 812 Organ der Organisation der Fadaian – Minderheit (Aghaliyat) vom 25. Februar 2019
