Wir verurteilen die Festnahme von WikiLeaks-Gründer Julian Assange
Julian Assange wurde am Donnerstag, den 11. April 2019 durch die britische Sicherheitspolizei Scotland Yard festgenommen. Dadurch zeigte der Weltkapitalismus wieder einmal ihr hässliches unterdrückerisches Gesicht hinter der Maske der politischen Freiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf Information. Julian Assange, Gründer und Sprecher von WikiLeaks wurde am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London durch die Polizei verhaftet. Er hat vor sieben Jahren nach dem seine Auslieferung an Schweden von einem britischen Gericht beschlossen wurde, dort Asyl beantragt, weil er befürchtete, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden.
Vor und nach seinem Asyl sind viele Anschuldigungen von mehreren Staaten gegen ihn erhoben worden. Die US-Justiz beschuldigte ihn, geheime Dokumente gestohlen zu haben. In Schweden gab es einen Haftbefehl wegen Vergewaltigungsvorwürfen und britische Behörden werfen ihm die Verletzung von Kautionsauflagen vor. Er lebte sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft, mit vergleichbaren Bedingungen wie in einem Gefängnis. Nach dem im vergangenen Jahr einige Dokumente über Korruption des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno veröffentlicht wurde, zählte auch diese Regierung zu seinen Feinden und übergab ihm schließlich der britischen Polizei.
Feststeht, dass unter allen Vorwürfen und Anschuldigungen, das wichtigste „Verbrechen“ von Assange in der Veröffentlichung und Enthüllung von Dokumenten über Korruption, militärischen Verschwörungen, politischen Intrigen, die allesamt als „geheim“ eingestuft werden und der Allgemeinheit vorzuenthalten sind. WikiLeaks gehört zu den wenigen Onlineplattformen, die den Zugang zu solchen Informationen, auch wenn eingeschränkt, ermöglichen.
Die Tatsache, dass der Weltkapitalismus heute soziale und politische Freiheiten, die als Errungenschaften des langwierigen und konsequenten Kampfes von sozialen Bewegungen gelten, mit großen Schritten, mit Füßen tritt, ist lediglich dadurch begründet, dass die heutigen ausbeuterischen und unmenschlichen Klassenverhältnisse fortbestehen können. Das größte Hindernis und die größte Gefahr hierbei ist das Bewusstsein. Die besten Bedingungen für den Schutz der kapitalistischen Ordnung gibt es dann, wenn die Bevölkerung unwissend und unter Einfluss der bürgerlichen Propaganda die Herrschaft der herrschenden Klasse ohne Wenn und Aber als selbstverständlich akzeptieren würde.
Das Auslandskomitee der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) verurteilt die Festnahme von Julian Assange als ein Akt der Unterdrückung aufs Schärfste und ruft alle freiheitliebenden und revolutionären Kräfte auf, gegen Unterdrückung und Einschränkung von Pressefreiheit und Freiheit von anderen Medien und das Recht auf freien Zugang zu Informationen zu protestieren.
Freiheit für politische Gefangenen!
Nieder mit der kapitalistischen Ordnung – Es lebe der Sozialismus
Auslandskomitee der Organisation der Fadaian (Aghaliyat)
13. April 2019