Von der Konstruktion einer falschen Alternative bis zur Normalisierung der Massaker.

Dieser Text wird unter Bedingungen verfasst, in denen die nicht offiziell verkündete Militärherrschaft des kriminellen Regimes der Islamischen Republik weiterhin über Iran herrscht; in einer Zeit, in der das Internet abgeschaltet ist, Schulen und Universitäten geschlossen oder nur eingeschränkt in Betrieb sind und die Gesellschaft in völliger Unterdrückung lebt.

Verstreute und teilweise vom Regime eingespeiste Informationen berichten bislang von der Anhäufung der Leichen von etwa 5.000 Menschen in Iran und der Festnahme von 20.000 Personen – Zahlen, die zweifellos nur die Spitze des Eisbergs der Verbrechen des Regimes darstellen. Diese Daten, die überwiegend von Sicherheitsorganen und regimenahe Medien veröffentlicht werden, stehen unter Bedingungen vollständiger Zensur und werden bewusst kontrolliert, manipuliert und in den Dienst des gezielten Unterdrückungsprojekts gegen die gegenwärtige Protestbewegung gestellt.

Doch die Repression kommt nicht nur aus dem Mund der offiziellen Medien des Regimes. Jenseits der Grenzen haben sich Medien aufgereiht, die sich selbst als „neutral“, „unabhängig“ und als „Leitmedien“ bezeichnen. Medien wie Iran International Television, BBC und Radio Farda, die scheinbar der Islamischen Republik gegenüberstehen, in der Praxis jedoch auf demselben Spielfeld agieren, das vom Regime abgesteckt wurde.

Hier geht es nicht um einen „Krieg der Narrative“, sondern um eine arbeitsteilige Repression. Imperialistische Medien und die Lautsprecher der monarchistisch-faschistischen Kräfte verfolgen – mit unterschiedlicher Sprache – dieselbe Mission: die Ausschaltung der Bevölkerung aus der politischen Arena, die Entwaffnung der Bewegung von Bewusstsein und Organisierung, die Ersetzung kollektiver Macht durch eine symbolische Führungsfigur und die Verwandlung eines sozialen Aufstands in eine kopflose, planlose und opferanfällige Masse.

An diesem Punkt gerät Iran International Television mit seiner Führerinszenierung, der Verbreitung falscher Hoffnungen auf Rettung von oben, der Werbung für ausländische Intervention und dem Verkauf von Illusionen in eine historische Gleichrichtung mit dem Regime. Das unterdrückerische Regime der Islamischen Republik nimmt der Bewegung mit Kugeln das Leben – und diese nehmen es ihr durch Narrativbildung. Das Ergebnis ist dasselbe: die Protestbewegung zum Schweigen zu bringen, bevor sie sich in Macht verwandeln kann.

Diese Medien, die sich selbst als professionell bezeichnen, halten sich nicht einmal dem Anschein nach an die akademischen und rechtlichen Theorien der liberalen Demokratie. Nach diesen Theorien – und selbst nach manchen Gesetzen, die in den entwickelten kapitalistischen Ländern für Presse und Medien gelten – werden die Medien neben Judikative, Exekutive und Legislative als die „vierte Gewalt“ bezeichnet; eine Gewalt, die angeblich die Macht kontrollieren und nicht ihr Instrument sein soll.

Was wir jedoch in der Praxis, insbesondere im Fall von Iran International Television, beobachten, zeigt erneut, dass diese wohlklingende und elegante Definition eine grundlegende Wahrheit verschleiert: Echte Medienunabhängigkeit ist nur in einer Gesellschaft möglich, in der Macht und Reichtum nicht in den Händen einer Minderheit konzentriert sind. In einer Klassengesellschaft steht auch das Medium – wie andere Institutionen – entweder im Dienst der Interessen der herrschenden Klasse, wird ausgeschaltet oder im besten Fall ohne finanzielle Rückendeckung an den Rand gedrängt.

„Mediale Neutralität“ ist nichts weiter als ein Mythos. Medienfreiheit war und ist niemals neutral; ein Medium steht entweder im Dienst der Macht oder im Gegensatz zu ihr. Einen Mittelweg gibt es nicht. In der heutigen Welt, die von Klassenverhältnissen geprägt ist, steht kein Medium – von den größten Zeitungen und Nachrichtennetzwerken bis hin zu Agenturen und internationalen Fernsehsendern – außerhalb der Logik von Macht und Kapital. Alle handeln mehr oder weniger innerhalb dieses allgemeinen Rahmens.

Doch selbst in diesem Kontext hat Iran International Television – verglichen mit anderen sogenannten persischsprachigen „Leitmedien“ im Ausland – die Führung übernommen und betreibt offen und unverhohlen eine Politik der Ausgrenzung, Zensur und Verzerrung. Dieser Sender blendet bewusst die Stimmen anderer Strömungen aus und betreibt zugleich die Hervorhebung einer reaktionären und faschistischen Strömung, nämlich des Monarchismus um Reza Pahlavi, und versucht, diese als dominierende Stimme durchzusetzen.

Dies ist dieselbe Politik der Ausgrenzung und Zensur, die das autoritäre Regime der Islamischen Republik seit Jahren verfolgt – mit dem Unterschied, dass die Zensur hier nicht durch Schweigen, sondern durch Lärm ausgeübt wird; nicht aus der Position der Regierung, sondern im Gewand der Opposition. Ein Medium, das statt Monopole zu brechen, selbst Monopole schafft – und sogar von der im Inland herrschenden Zensur profitiert, um seine eigene Stimme als einzig und konkurrenzlos darzustellen.

Ein solches Monopol ist weder zufällig noch das Ergebnis von „Professionalität“, sondern wurde durch die massive finanzielle Unterstützung imperialistischer Mächte ermöglicht – eine Möglichkeit, über die revolutionäre Medien und Fernsehsender der linken Kräfte aufgrund ihrer klassenmäßigen Ausrichtung zugunsten der Arbeiter und Werktätigen weder je verfügt haben noch verfügen wollen.

Die Angelegenheit beschränkt sich nicht auf politische Parteinahme. Iran International hat durch Methoden wie manipulierte Nachvertonung von Videos, die Verbreitung falscher Nachrichten, die selektive Hervorhebung bestimmter Stellungnahmen und die bewusste Zensur anderer Stimmen die Propagierung einer reaktionären Strömung zum Kern seiner Politik der „Alternativkonstruktion von oben“ gemacht – einer falschen Alternative, die verzerrt dargestellt wird, um als angeblicher „Volkswille von unten“ ausgegeben zu werden.

Dabei entstand die jüngste Protestbewegung im Iran auf dem Boden umfassender und chronischer Krisen und trat mit einer klaren Forderung auf die Bühne: einer grundlegenden Veränderung einer unmenschlichen Situation. Eine Forderung, deren Verwirklichung weder in der Fähigkeit und im Willen des herrschenden Systems liegt noch auf der Agenda irgendeiner anderen bürgerlichen Alternative steht.

Auf dieser Grundlage vertieften und erweiterten sich die Proteste Schritt für Schritt; progressive Bewegungen – von Studierenden und Lehrern bis zu unabhängigen Arbeiterorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen – schlossen sich in unterschiedlichem Maße an. Die Arbeiterbewegung wich – anders als in früheren Wellen – nicht zurück und setzte ihren Kampf fort. Es bestand die Hoffnung, dass die Bewegung mit der massenhaften Präsenz der Menschen auf den Straßen und ihrer Verbindung mit landesweiten Streiks ein revolutionäres Niveau erreichen würde.

Doch genau an diesem Punkt intensivierte sich die mediale Offensive der reaktionären monarchistischen Opposition – die in ihrem Kern bei der Durchsetzung von Diktatur keinen Unterschied zum Regime der „Welayat-e Faqih“ (Alleinherrschaft des religiösen Führers) aufweist – mit dem Ziel, die Bewegung zu vereinnahmen. Dabei spielte Iran International durch die Überhöhung Reza Pahlavis und die wiederholte Ausstrahlung seiner unverantwortlichen Aufrufe, begleitet von Lobpreisungen und Schmeicheleien seiner Verbündeten, eine zentrale Rolle.

Nach Tagen ununterbrochener Straßenpräsenz der Bevölkerung und der Ausweitung der Proteste auf verschiedene Berufsgruppen, Regionen und soziale Schichten waren neue Aufrufe zur „Straßenpräsenz“ nichts anderes als eine bittere Farce zur Befriedigung des Führungswahns Reza Pahlavis und seines Umfelds – eine bittere Farce für die Monarchisten und ihre Sprachrohre und eine blutige Tragödie für Menschen, die zumindest auf eine Verbesserung oder gar grundlegende Veränderung ihres Lebens gehofft hatten.

Zu den jüngsten Beispielen gehörte – noch vor Beginn der neuen Protestwelle – der von Reza Pahlavi ausgerufene Yalda-Aufruf, der faktisch auf Gleichgültigkeit in der Bevölkerung stieß und zeigte, dass solche Aufrufe bereits zuvor keine gesellschaftliche Resonanz gefunden hatten. Dennoch lieferte das Trittbrettfahren auf den Volksprotesten und das Abstützen auf die falsche Rückendeckung angeblicher „Trump-Unterstützung“ – die wie andere imperialistische Mächte niemals echte Unterstützung für die Kämpfe der Bevölkerung beabsichtigte – dem Regime den Vorwand für eine breite Repressionswelle; und dies in einer Situation, in der die Regierung aufgrund der Ausweitung der Proteste zu relativer Zurückhaltung gezwungen gewesen war.

Es war kein Zufall, dass genau diese Aufrufe am selben Donnerstag, dem 8. Januar (18. Dey), im Staatsrundfunk der Islamischen Republik in Form eines lächerlichen Gesprächs faktisch beworben wurden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass auch das Regime selbst durch Infiltration der Versammlungen und das Entfachen von Gewalt unter dem Deckmantel von Protestierenden bewusst versuchte, die Proteste in Gewalt zu treiben.

Durch die Aufstachelung der wütenden Massen loderten die Flammen auf und defensive wie offensive Aktionen entstanden. Und genau hier standen die unorganisierten und unbewaffneten Menschen einem bis an die Zähne bewaffneten Regime gegenüber – und es war das Blut von Zehntausenden Demonstrierenden, das auf den Straßen floss.

Andererseits machte die bewusste Abschaltung des Internets im Iran Satellitenfernsehen faktisch zu den einzigen Informationskanälen. In diesem erzwungenen Vakuum setzte Iran International seine gesamte Kapazität ein, um massenhaft künstliche und manipulierte Informationen zu produzieren und zu reproduzieren und eine lautstarke Inszenierung der hohlen „Popularität“ Reza Pahlavis zu veranstalten.

So wurden die protestierenden Massen auf der Straße in eine blutige Sackgasse gedrängt: vor ihnen das Monster der Islamischen Republik mit aufgerissenem Maul, bereit, sie zu verschlingen – und hinter ihnen die Dolchstiche der Monarchisten, die auf ihre Körper niedergingen und sie nach vorn trieben.

Die zynische Antwort Reza Pahlavis auf seine Verantwortung für dieses Verbrechen bestand darin, es durch die Bezeichnung als „Kriegsverluste“ zu normalisieren. Dies war seine Antwort an die 1.500 Augenverletzten allein im Farabi-Krankenhaus in Teheran, an das anhaltende Leid von Zehntausenden Hinterbliebenen, an die Gefolterten, an die Gefangenen des Systems und an alle, die noch aktiv am Kampf teilnehmen können.

Hier wurde deutlich, dass Reza Pahlavi in seiner Rücksichtslosigkeit dem Regime der Islamischen Republik in nichts nachsteht und bereit ist, für den Griff nach der Macht über die Leichen Tausender und Zehntausender hinwegzugehen. Dies ist das wahre Gesicht einer niederträchtigen Figur und eines politischen Clowns, den Iran International der Gesellschaft als Alternative aufzuzwingen versucht.

Deshalb muss offen gesagt werden: Für das Massaker an den Demonstrierenden trägt nicht allein die Islamische Republik als direkter Täter die Verantwortung; auch Reza Pahlavi und sein schmeichelndes Medienorgan stehen in diesem Verbrechen in Übereinstimmung und Mitverantwortung. Diese Übereinstimmung ist kein Zufall. Ein Blick auf die personelle Zusammensetzung dieses Senders ist selbst ein deutlicher Beleg: Manager und Chefredakteure, die zuvor in offiziellen Strukturen des Regimes oder in regimenahen Medien tätig waren. Doch es geht nicht um Personen, sondern um Politik – eine Politik, die trotz oppositioneller Pose in der Praxis zur Unterdrückung und Lähmung von Protestbewegungen beiträgt.

Auch in der revolutionären Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ versuchte dieses Medium durch Führerinszenierung und Kursablenkung die Bewegung zu vereinnahmen und scheiterte. Es scheint, dass es in den jüngsten Protesten – aus den früheren Niederlagen lernend – das Projekt der Führerinszenierung noch aggressiver vorantrieb, bis hin zur Ausblendung selbst solcher Stimmen, die aufgrund gemeinsamer Klasseninteressen potenziell neben diesem Projekt hätten stehen können.

Auch dies ist ein weiteres Zeichen der Übereinstimmung der monopolistischen und totalitären Politik dieses Mediums mit der Repressionspolitik des blutigen autoritären Regimes der Islamischen Republik.

In dieser kritischen und schicksalhaften Phase tritt aus dieser blutigen Erfahrung erneut klar eine Lehre hervor, die die Geschichte immer wieder wiederholt hat – eine Lehre, die in der „Internationale“ so formuliert wird:

„Uns aus dem Elend zu erlösen, können nur wir selber tun!“

Nur durch ein tiefes Verständnis der Bedeutung dieser Worte lassen sich diese bitteren Erfahrungen in ein bewusstes Rüstzeug für den weiteren steinigen und kurvenreichen Weg des Kampfes verwandeln – einen Weg, der Befreiung von Leid und Unterdrückung nicht als Geschenk von „oben“, sondern als Ergebnis des bewussten Handelns von „unten“ begreift.

Volltext der Zeitschrift „Kār (Arbeit)“, Nr. 1154, 19.01.2026