Die Stellung und Bedeutung von Inhaftierung, Folter und Mord in der Politik der islamischen Republik
Kürzlich wurde der Tod des politischen Gefangenen Yasser Mangouri durch den Geheimdienst der Stadt Urmia in Haft bekanntgegeben. Er wurde am 17. Juli wegen “Mitgliedschaft in kurdischen Oppositionsgruppen” festgenommen. Die zuständige Justizbehörde hat nun jedoch behauptet, dass Yasser Mangouri nicht im Gefängnis, sondern während eines bewaffneten Konflikts getötet wurde. Die Behörde hat aber nicht erklärt, warum die Nachricht von seinem Tod erst zwei Monate später seiner Familie mitgeteilt wurde. Yassers Familie bestritt, dass er bewaffnet war, und gab an, dass er festgenommen wurde, nachdem er sein Haus verlassen hatte.
Laut Amnesty International sind im Iran seit 2010 mindestens 72 Menschen infolge von Folter während der Haft ums Leben gekommen. Als 72. Opfer dieses systematischen Verbrechens ist Yasser Mangouri angegeben.
In der von Amnesty International veröffentlichte Liste steht an erster Stelle Zahra Jafari. Sie war eine 21-jährige Studentin, die nach 5 Monaten Einzelhaft und Folter getötet wurde. Offiziell wurde Selbstmord als Todesursache angegeben.
Wichtig bei diesen Enthüllungen ist die Tatsache, dass bislang nie jemand in den vergangenen Jahren für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen oder vors Gericht gestellt wurde. Die von Amnesty International veröffentlichte Liste, wie auch von ihr bestätigt, enthält nicht alle Opfer dieses bestialischen Verbrechens in den iranischen Gefängnissen.
Nach den Protesten der Jahre 2017, 2018 und schließlich bei den Aufständen von November 2019 wurden mehrere Festgenommene von kriminellen Offizieren getötet und ihre Leichen auf der Straße gelegt.
Folter, Mord und Hinrichtungen sind wesentliche Bestandteile der Politik der islamischen Republik. Wir erleben diese Verbrechen seit die islamische Republik an der Macht ist.
Ein weiteres Beispiel ist die Festnahme, Folter, Vergewaltigung und schließlich die Verbrennung von Taraneh Moussavi, die während der Proteste im Jahre 2009 festgenommen wurde. In diesem Fall wurden nicht nur ihre Mörder nicht verfolgt und bestraft, sondern wurde von offiziellen Stellen sogar bestritten, dass sie überhaupt existiert hat.
Hervorzuheben ist, daß nicht nur politische Gefangene durch Folter ermordet werden. Auch andere Gefangene werden während ihres Verhörs gefoltert. Auch bei dieser Gruppe von Gefangenen ist es zu Todesfällen gekommen.
Zweifellos fanden die Meisten Verbrechen, Folter und Tötung von politischen Gefangenen in den ersten zehn Jahren der Herrschaft der islamischen Republik statt. Das Massaker an den politischen Gefangenen, bei dem Tausende Gefangene hingerichtet wurden, fand noch im Jahre 1988 statt.
Die Liste dieser Verbrechen ist sehr lang. Wir können Tausende Beispiele aufführen. überall im Iran fanden und finden diese Verbrechen täglich statt. Nach wie vor wird niemand zur Rechenschaft gezogen oder bestraft. Der heutige Staatspräsident Ebrahim Raisi war im Jahre 1988 Mitglied des Todeskommitees, das über die Hinrichtung von Tausenden Gefangenen entschieden hat.
Die Existenz der islamischen Republik ist von dieser Politik und Unterdrückungsapparat abhängig. Die islamische Republik ist für diesen Zweck auch auf Menschen, die als professionelle Mörder routiniert genug sind, um diese Verbrechen auszuüben, angewiesen
Diese Politik wird solange die islamische Republik an der Macht ist, fortgesetzt werden.
Um Folter, Mord und Hinrichtungen ein Ende zu setzen, muss das Regime der islamischen Republik gestürzt werden. Im Gegensatz zu 1979 dürfen wir nicht zulassen, dass die Reaktion erneut die politische Macht an sich reißen kann.
Es gibt nur einen Weg. Die Arbeiter:Innen und Werktätigen, die 99 Prozent der Gesellschaft, müssen die Macht übernehmen und ihren Rätestaat errichten.
Artikel aus Kaar Nr. 938 erschienen am 19. September 2021
