Für Palästina gibt es nur eine Lösung

Am Donnerstag 13. August 2020 kündigte die Regierung von Arabischen Emiraten (VAE), als erstes arabisches Land am Persischen Golf, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zur israelischen Regierung an. Zuvor hatten Ägypten und Jordanien den Staat Israel anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen.

Die israelische Regierung verfügt in Ländern wie Marokko, Tunesien, Qatar und Oman über Interessenschutzbüros. Qatar und Oman unterhalten außerdem Handelsbeziehungen zu Israel. Die Türkei unterhält ebenfalls, trotz der Spannungen mit der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren, diplomatische Beziehungen und hat diese anerkannt. Beide Länder unterhalten seit Jahren enge geheime Beziehungen und der israelische Geheimdienst Mossad spielte bei der Verhaftung von Abdullah Öcalan, Vorsitzender der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Jahre 1999 eine Schlüsselrolle.

Obwohl westliche Massenmedien bemüht sind, den Eindruck zu erwecken, als wären sie von dieser Entwicklung überrascht worden, ist das eigentlich nichts Neues. Dieser Prozess hat vor einigen Jahren begonnen. Die Schwächung der palästinensischen Volksbewegung, die für Selbstbestimmung und eigenen unabhängigen Staat kämpft, gehört ebenso zu diesem Prozess.

Der Kampf des palästinensischen Volkes gegen den zionistischen Staat Israel wird seit Gründung dieses Staates mit Höhen und Tiefen fortgesetzt. Während der arabische Nationalismus, vor allem unter Gamal Abdel Nasser, ihren Höhepunkt erreicht hatte, wurde die palästinensische Bewegung von arabischen Staaten unterstützt. Durch die Schwächung des arabischen Nationalismus und die wachsende Abhängigkeit der arabischen Staaten von US-Imperialismus ließ die Unterstützung dieser Bewegung nach.

Aus der gescheiterten iranischen Revolution ging die islamische Republik hervor. Zuvor war die iranische Regierung die einzige in der Region mit diplomatischen Beziehungen zu Israel. Durch den Sturz des Schah-Regimes wurden die Beziehungen zu Israel beendet. Die israelische Botschaft wurde besetzt und in palästinensische Botschaft umgewandelt. Auch der Name der Straße, in der sich die Botschaft befand, wurde in Palästina geändert.

PLO-Chef Arafat reiste als erster gleich nach der Gründung der islamischen Republik nach Iran. Die islamische Republik erklärte den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan zum Al-Quds-Tag und versucht, auch durch andere Aktionen, den palästinensischen Kampf zu unterstützen und dessen Führung unter dem Banner von „Islam“ zu übernehmen.

Dieser Versuch der „Islamisierung“ des palästinensischen Kampfes steht im Einklang mit der „panislamistischen“ Außenpolitik der islamischen Republik. Sie stand jedoch im Widerspruch zu der Politik und Ansichten der PLO. Die islamische Republik begann daraufhin damit, ihre eigenen politisch-militärischen Organisationen aufzubauen. Das Ergebnis dieser Politik war die Stärkung islamischer Strömungen wie der Hamas. Die Hamas wuchs so stark, dass sie 2006 (zwei Jahre nach dem verdächtigen Tod von Arafat) die Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat gewann und den Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde stellte. Das war aber nicht von Dauer. Der Bürgerkrieg zwischen politisch-militärischen Parteien Palästinas führte 2007 zur Trennung von Gasastreifen (blieb unter Kontrolle von Hamas) und des Westjordanlandes (wurde von PLO kontrolliert).

Der Bürgerkrieg war ein Ergebnis der Rivalität zwischen regionalen Staaten. Die arabischen Staaten betrachten Palästina als eine arabische Angelegenheit und die islamische Republik versucht daraus eine islamische Frage zu machen. Wichtig ist zu wissen, dass Hamas bevor sie sich zu einer politischen Macht entwickelt hatte, von Israel indirekt unterstützt wurde (dieselbe Rolle hatte die US-Regierung bei der Gründung von Al-Qaida gespielt). Die Spaltung und Zerstrittenheit wirken wie ein tödliches Gift im Kampf des palästinensischen Volkes.

Mit der Stärkung der Hamas wurden linke kämpferische Strömungen wie PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas) unter Führung von George Habash, die nach PLO die stärkste und einflussreichste Kraft in der palästinensischen Bewegung war, geschwächt und verloren an Einfluss. Die PFLP stellt im heutigen 132-köpfigen Parlament Palästinas lediglich 3 Vertreter. „Ahmad Saadat“ der heutige Führer von PFLP, wurde im Jahre 2002 durch die Polizeikräfte der Autonomiebehörde festgenommen!. Er sitzt derzeit in israelischer Haft.

Der Islamische Dschihad ist eine weitere in Gazastreifen tätige Organisation, die ihre Aufträge von der islamischen Republik erhält und militärisch und finanziell von ihr unterstützt wird. Diese war in den 1970 Jahren als Zweig des ägyptischen „Islamischen Dschihad“ gegründet. Der „Islamische Dschihad“ in Ägypten schloss sich Al-Qaida an und der „Islamische Dschihad“ in Palästina diente der islamischen Republik!

Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel ist das Ergebnis der Schwächung der palästinensischen Bewegung durch diese Staaten und die islamische Republik, die hierbei eine wichtige Rolle gespielt hat und spielt. Wenn Donald Trump es wagt, die Verträge von Oslo I und II „Land für den Frieden“ in seinem sog. „Jahrhundertdeal“ in „Frieden für Frieden“ zu ändern und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu leugnen und arabische Staaten dabei schweigen, wenn die Annexion der palästinensischen Gebiete in Westjordanland (ca. 20 Prozent) auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, dann ist das alles das Resultat eines Rechtsrucks in der Welt und der Region. Die Akteure dieser Entwicklung haben wir bereits namentlich genannt.

Auf dreiste Art und Weise kündigt die Regierung der VAE an, dass ihre Initiative zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel dazu geführt hat, dass die Annexion der palästinensischen Gebiete in Westjordanland aufgehoben wurde, während Netanjahu in einer Fernsehansprache betont, dass sich seine Pläne hierbei nicht geändert hätten.

Es ist offensichtlich, dass keine der reaktionären Regierungen in der Region dem palästinensischen Volk zur Seite steht. Abweichungen von dieser Regel sind nur als Nebenprodukt der Konkurrenz zwischen ihnen zu verstehen.

Das palästinensische Volk muss sich auf seine eigene Stärke verlassen, um seine langgehegten Ziele zu verwirklichen. Neben Kommunisten und Revolutionären weltweit, sind die israelischen Arbeiter und Werktätigen sowie demokratische und Kräfte, die für Frieden eintreten, die potentiellen Verbündeten des palästinensischen Volkes.

Die israelische Regierung ist derzeit mit einer ihrer tiefsten Krisen konfrontiert. Die Arbeitslosigkeit steigt und es kommt tagtäglich zu Protesten und Demonstrationen in ganz Israel gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und Korruption. Außerdem gibt es Proteste gegen die Annexion von Palästina-Gebieten und die Protestierenden fordern das sofortige Ende dieser Politik.

Die Zahl derer, die in Israel für die Trennung von Staat und Religion eintreten, wächst ständig. Neben der rassistischen Politik gegen die in Israel lebende arabische Bevölkerung, sehen wir heute auch eine Diskriminierung von People of Color wie indische und afrikanische Juden. Am Wichtigsten ist die Situation der israelischen Arbeiter und Werktätigen, deren Lebensbedingungen sich stets verschlechtern.

Das sind alles Kräfte, auf die sich die palästinensische Bewegung potenziell verlassen kann. Eine Bewegung, die sich auf Frieden, rechtliche Gleichheit und die Bildung eines palästinensischen Staates in Gazastreifen und Westjordanland konzentrieren muss. Eine Bewegung gegen Rassismus und für Freiheit, Frieden und Gleichheit für alle Menschen in Palästina und Israel.

Die einzige Möglichkeit für die palästinensische Bewegung, für die palästinensischen Arbeiter und Werktätigen und die Unterdrückten, ist, den Einfluss der rechten und korrupten politischen Kräfte in Gazastreifen und Westjordanland zu beseitigen; die Solidarität mit Arbeitern und Werktätigen und den Befürwortern von Frieden und Antirassismus in Israel im Kampf für ihre gerechten Forderungen zu suchen.

Artikel aus KAR Nummer 884, erschienen in August 2020