Religionskritik ist ein wesentlicher Bestandteil von Rede– und Meinungsfreiheit

Die Satirezeitschrift Charlie Hebdo hat zum Prozessbeginn gegen die islamistischen Terroristen die Muhammad Karikaturen wieder veröffentlicht. Erwartungsgemäß wurde das, wie Ali Khamenei in einer Erklärung ankündigte, als eine „große und unverzeihliche Sünde“ verurteilt und als „Ausdruck des Hasses von westlichen politischen und kulturellen Institutionen gegenüber Islam und islamischer Gemeinschaft“ bezeichnet. Eine Handvoll Mullahs, Revolutionsgardisten und andere Söldner versammelten sich vor der französischen Botschaft und forderten die Schließung der Botschaft und die Ausweisung des Botschafters. Viele offizielle iranische Medien haben diese Proteste nicht einmal erwähnt.

Dass es sich hierbei u.a. aus der Sicht der französischen Regierung um einen Akt

von Rede- und Meinungsfreiheit handelt, wird als „grundsätzlich falsch und demagogisch“ verstanden. Die französische Regierung wird aufgefordert, diese Veröffentlichung zu verhindern. Mit Sicherheit bedauert Ali Khamenei, Anführer der herrschenden kriminellen und korrupten islamistischen Mörderbanden im Iran, dass die Gesetze der islamischen Republik wohl auch nicht in Frankreich gelten.

Vielleicht hätte die französische Regierung, die auch ihrerseits seit Jahrzehnten gegenüber den Verbrechen der islamischen Republik schweigt und alles tut, um dieses Verbrecherregime an der Macht zu halten, ihr gerne dieses Gefallen getan und Charlie Hebdo die Veröffentlichung untersagt. Das darf und kann sie nicht. Das lässt sich in der französischen Gesellschaft auch nicht durchsetzen. Und das finden wir gut so.

Wir sind für eine strikte Trennung von Staat und Religion. Wir kämpfen für die weitestgehenden politischen Freiheiten.  Zur Meinungs- und Redefreiheit gehört für uns auch Religionskritik. Wir sind der Ansicht, dass die Veröffentlichung der Muhammad Karikaturen genau dazu gehört.

Schon längst ist das religiöse Regime im Iran nicht mehr in der Lage, durch Manipulation und Demagogie, religiöse Menschen für ihre Zwecke zu mobilisieren. Die Menschen im Iran haben in den letzten vier Jahrzehnten das islamische Regime als ein System erlebt, das Abertausende aufgrund ihrer politischen Überzeugung hingerichtet hat. Mord, Folter, Vergewaltigung,  sexualisierte Gewalt, Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer und religiöser Zugehörigkeit, Korruption durch eine islamistische Bande und Armut und Elend für Millionen Menschen sind mit dem Wesen dieses islamischen Regimes  tief verwurzelt.

Die Zeit für dieses Blutregime und seine Anhängerschaft läuft ab. Die iranische Revolution wird eine Räteregierung errichten, für die u. a. die Religionskritik als wesentlicher Bestandteil von Rede- und Meinungsfreiheit gelten wird.

Artikel aus KAR Nummer 884, erschienen in September 2020