Die Skandale der islamischen Republik

Am 03. Januar wurden Ghassem Soleymani, Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, Abu Mahdi al-Muhandis, der Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (Al-Hashd al-Shaabi) sowie einige andere Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden durch einen gezielten US-Drohnenangriff getötet.

Die islamische Republik versprach eine harte Rache. Unter Vorsitz von Ali Khamenei fand eine Sitzung des Obersten Sicherheitsrates statt, um über Gegenmaßnahmen zu entscheiden.

Während die einen vor der Kriegsgefahr warnten, wartete die reaktionäre und ignorante Anhängerschaft des Regimes auf die versprochene harte Rache. Die islamische Republik war mit einer unerwarteten Situation konfrontiert. Einerseits musste sie auf die US-Militäraktion reagieren, andererseits mussten Maßnahmen ergriffen werden, damit der Konflikt nicht weiter eskaliert. Beide Seiten wollten eine Verschärfung der Situation nicht.

Am frühen Mittwochmorgen , den 08.01.2020 gaben die Revolutionsgarden des Regimes bekannt :” Es ist an der Zeit,…. unser Versprechen einzulösen als Reaktion auf die kriminellen und terroristischen Operationen der amerikanischen Invasoren und als Rache für das feige Attentat. Tapfere Kämpfer der Luftwaffe haben Dutzende Raketen auf amerikanische Militärbasen abgefeuert. Konkrete Details werden noch veröffentlicht”. Anschließend erklärten sie, dass bei Angriff auf über zwanzig Ziele habe es mindestens 80 Tote US-Soldaten und mehr als 200 Verletzte gegeben.

Später wurde jedoch bekannt, dass diese Nachricht nicht der Wahrheit entsprach und nichts anderes war als die übliche Lügenpropaganda der islamischen Republik. Tatsächlich war diese Militäraktion der Revolutionsgarden bereits mit der US-Regierung abgesprochen. Daher waren auch die US-Soldaten vorher abgezogen. Das Regime der islamischen Republik sollte das Gesicht wahren. Der irakische Premierminister hat bereits bestätigt, über den geplanten Raketenangriff informiert worden zu sein. Es liegt auf der Hand, dass der US-Regierung diese Information zur Verfügung gestellt wurde.

Die “harte Rache” entpuppte sich als einen bereits abgesprochenen Raketenangriff. Das war wohl als Ausweg aus der Krise nach der Tötung von Soleymani betrachtet worden. Daher hat auch Khamenei anschließend vom offiziellen Ende der “harten Rache” gesprochen. Er sprach von “Ohrfeige für die Amerikaner”. Die harte Rache bleibt, bis “die korrupte Präsenz Amerikas in der Region beendet ist.”

Nachdem Trump diese Botschaft von Khamenei erhielt, hielt er eine Pressekonferenz ab und teilte mit, dass es nach dem iranischen Raketenangriff keine US-Opfer gibt und es sieht aus, als wollte der Iran sein Verhalten ändern.

Trump wiederholte seine bisherigen Positionen gegenüber der islamischen Republik und verkündete neue Sanktionen. Einen Tag später wurden Sanktionen gegen acht politische und militärische Funktionäre sowie 17 Firmen aus Eisen-, Stahl-, und Kupfersektor verhängt.

Aus den Stellungnahmen von beiden Seiten wird klar, dass die Krise nach der Tötung von Soleymani vorerst überwunden ist. Die Auseinandersetzungen werden, wie bisher, jedoch in anderer Form fortgesetzt werden . Unabhängig davon, dass beide Seiten immer wieder betonen, keinen Krieg zu wollen, zeigen auch die objektiven Fakten, dass es keinen Krieg geben wird. Solange jedoch der Konflikt und der Widerspruch zwischen den beiden Regierungen nicht gelöst ist, wird die Auseinandersetzung fortgesetzt werden.

Es ist klar, dass nach den Niederlagen der US-Regierung nach der Invasion in den Irak und Afghanistan, die herrschende Klasse der USA zu dem Schluß gekommen ist, keine neuen Kriege anzufangen. Das war u. a. eines der Wahlkampfthemen von Trump selbst.

Es ist eine Tatsache, dass die imperialistischen Mächte, einschließlich USA, weder einen Krieg gegen die islamische Republik wollen, noch wollen sie dieses Regime stürzen. Das wird ja auch bei jeder Gelegenheit betont, u. a. auch von Trump. Der Grund dafür liegt darin, dass sie über keine Alternative verfügen, die besser wäre als die islamische Republik. Zur Lösung ihrer Differenzen werden die sogenannten gemäßigten Fraktionen des Regimes bevorzugt und nichts anderes. Für sie ist die Sicherstellung ihrer Interessen durch die islamische Republik entscheidend. Darüber hinaus kann aus ihrer Sicht der Sturz der islamischen Republik zu einer Situation führen, in der das regionale Gleichgewicht und das Kräfteverhältnis gestört und die Lage im Nahen Osten noch kritischer wird.

Auch die islamische Republik kann und will keinen Krieg gegen die USA. Sie kann sich weder wirtschaftlich noch militärisch einen Krieg gegen die USA leisten. Daher betonen sie immer wieder, dass es keinen Krieg geben wird. Denn Krieg bedeutet der Sturz des Regimes und das will natürlich die islamische Republik nicht.

Im Falle eines Krieges ist der Hauptfeind der islamischen Republik die eigene Bevölkerung, die für dessen Sturz kämpfen. Die US-Regierung ist eigentlich nicht der Feind, sondern der Freund und die Verbündete der islamischen Republik. Daher achtet die islamische Republik darauf, dass es bei ihrer großen Rache keine US-Soldaten verletzt werden, während Hunderte bei jüngsten Protesten von ihr gezielt ermordet und Tausende verletzt, verhaftet und gefoltert wurden.

Die Tötung von Soleymani war ein schwerer Schlag für die islamische Republik und politisch und militärisch ein Erfolg für die USA. Die islamische Republik wurde daran erinnert, wo die rote Linie und die Konsequenzen daraus für sie sind.

Die USA töteten den Chef einer politisch – militärischen Institution der islamischen Republik, die eine wichtige Rolle bei der Organisierung von reaktionären religiösen islamistischen Gruppen in der Region spielte. Für Trump, der innenpolitisch unter Druck steht, war das ein Erfolg gegenüber den Demokraten.

Soweit es sich um regionale Fragen handelt, war die Tötung Soleymanis ein schwerwiegender Schlag für die islamische Republik. Das kann auch die Moral der islamischen Gruppen, die stellvertretend Aufgaben für die islamische Republik durchführen, schwächen. Es ist außerdem unwahrscheinlich, dass der neue Befehlshaber der Quds Brigaden Soleymani politisch und militärisch ersetzen kann.

Ihre Position in der Region wird schwächer. Innenpolitisch sieht es nicht anders aus. Der Raketenangriff auf US Stützpunkte im Irak, der Versuch eigene Kräfte zu mobilisieren hatten keinerlei Einfluss auf die Unzufriedenheit der Massen und konnten das Kräfteverhältnis im Sinne der islamischen Republik nicht ändern. Die Führer der militärischen und politischen Institutionen des Regimes versuchen aktuell zu erklären, warum aus der großen Rache ein Ohrfeige wurde, da es die unwissende Anhängerschaft des Regimes verunsichert hat .

Die Pläne der islamischen Republik, aus der Ermordung von Soleymani Kapital zu schlagen, mussten über Bord geworfen werden, nachdem ein ukrainisches Passagierflugzeug durch die Revolutionsgarden abgeschossen wurde, wobei 176 Menschen brutal getötet wurden.

Das Regime der islamischen Republik, die stets bemüht ist, ihre Verbrechen geheim zu halten, versuchte es auch dieses Mal drei Tage lang, sein Verbrechen zu verbergen. Vom ersten Augenblick an sprachen sie von technischen Fehlern als Absturzursache. Doch der internationale Druck und unbestreitbare Beweise zwangen sie schließlich, ihr Verbrechen zu gestehen. Am Samstag gab es eine offizielle Erklärung des Generalstabs, wonach das Passagierflugzeug von einer Rakete des Regimes abgeschossen wurde.[1]

Die Wut der Menschen über dieses Regime von Mord, Unterdrückung, Täuschung und Lüge brachte Tausende landesweit auf die Straßen. Studentinnen und Studenten riefen Slogans wie “Tod der Diktatur “, “Tod der islamischen Republik”. Diesen DemonstrantInnen schließen sich überall andere Bevölkerungsgruppen an.

Die Massen zeigten wiederholt, dass ihr radikaler Kampf bis zum Sturz des ganzen Regimes der islamischen Republik fortgesetzt wird.

Während dieser Zeit verschärften sich aber auch die Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse. Es ging soweit, dass aus der Fraktion der sogenannten Reformer eine Gruppe öffentlich Khamenei angriff und ihn für die Führung des Systems inkompetent erklärt hat.

Dieses System hat keine Überlebenschance mehr. Es ist mit Krisen in jeder Hinsicht konfrontiert. Es muss gestürzt werden. Die iranischen Arbeiter*Innen und Werktätigen werden es bald stürzen.

Artikel aus KAR, Organ der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) Nr. 854 erschienen am 12.01.2020