Seit dem 16.11.2019 wird im Iran landesweit gegen den rasanten Anstieg des Benzinpreises protestiert. Der Protest richtet sich gegen einen weiteren Angriff des Regimes der islamischen Republik auf den Lebensstandard der Bevölkerung.

Ziel dieser Maßnahme durch die Regierung ist, das Haushaltsdefizit auszugleichen und vor allem die immensen Kosten ihrer Unterdrückungsorgane zu finanzieren.

Die Protestierenden haben durch ihre Slogans ihren Zorn und Unmut gegen diese Entscheidung zum Ausdruck gebracht. Aus Protest sind u. a. landesweit Hauptstraßen und Autobahnen  blockiert worden.

Das Regime der Unterdrückung und Mord reagiert auf diese Proteste, wie wir es auch aus vergangenen Jahren kennen, mit aller Härte und dem Einsatz seiner bewaffneten Ordnungskräfte. Es wurden Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt und es wird auf die wehrlosen Protestierenden scharf geschossen. Bislang sind zahlreiche Menschen ums Leben gekommen.

Um die aufgebrachten Menschen einzuschüchtern, läuft auch die psychologische Unterdrückung. Die Protestierenden werden verunglimpft, als von Ausland gesteuert und finanziert dargestellt. Um die Bevölkerung zu entzweien, werden gezielt Geschäfte, Autos etc. in Brand gesetzt und den Protestierenden zugeschoben. Ständig werden harte Strafen angedroht und indirekt an die Massenhinrichtungen in den 1980er Jahren erinnert.

Zeitgleich wurden das Internet und alle Telefonverbindungen, vor allem ins Ausland, unterbrochen. Damit wollte das Regime verhindern, dass Informationen über die massive und brutale Unterdrückung der Protestierenden nicht veröffentlicht werden  und außerdem die Kommunikation unter den Protestierenden  unterbinden.

Auch wenn das Verbrecherregime der islamischen Republik in den vergangenen 40 Jahren jeglichen Protest, ob gegen Krieg, Korruption, für politische Freiheiten, gegen Zwangsverschleierung, gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung, gegen Inflation und unbezahlbare Lebenshaltungskosten…, brutal unterdrückt hat, ist eine neue Dimension dieser Verbrechen zu erwarten.

Während den Verwundeten teilweise die medizinische Versorgung verweigert wird, wurden in den vergangenen Tagen auch Hunderte festgenommen, über deren Verbleib und Schicksal nichts bekannt ist.

Wir unterstützen die gerechten Forderungen der protestierenden Frauen und Männer, jungen und alten Menschen im Iran gegen dieses Regime von Mord und Repression und rufen zur Solidarität mit ihrem Kampf auf.

Wir protestieren gegen das Schweigen der westlichen Staaten und Massenmedien über die Verbrechen dieses Regimes.

Wir empfinden dieses Schweigen als der Versuch, die Herrschaft dieses Regimes weiterhin zu unterstützen. Wir empfinden dieses Schweigen als Teil der Unterdrückung unserer Bevölkerung, da hier die langfristigen Profitinteressen des internationalen Kapitals und der internationalen Konzerne im Vordergrund stehen.

Nieder mit dem Regime der islamischen Republik!

Es lebe die Freiheit – Es lebe der Sozialismus!

Es lebe die internationale Solidarität!

AktivistInnen der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) in Deutschland

November 2019

Arbeit – brot- Freiheit – Räteregierung