Zur Notwendigkeit des politischen Generalstreiks und des bewaffneten Aufstandes zum Sturz der islamischen Republik
Die islamische Republik organisiert wieder mal ein Kasperletheater, das offiziell als Präsidentschaftswahlen bezeichnet wird. Und das gerade in einer Zeit, in der die unlösbaren Krisen der herrschenden Ordnung im Iran tiefgreifender sind denn je zuvor. Der Bankrott und die politische Ausweglosigkeit der herrschenden Klasse hat ihren Höhepunkt erreicht. In der iranischen Gesellschaft herrscht eine tiefgreifende politische Krise und die iranischen Volksmassen sind zum offenen und direkten Kampf übergegangen und zeigen damit deutlich, dass sie diese reaktionäre Ordnung nicht mehr ertragen wollen.
Bereits im Laufe der großen Proteste im Dezember 2017 und Januar 2018 skandierten die Slogans wie “Nein zu Fundamentalisten – Nein zu Reformern”,”Nein zur islamischen Republik “….
Im November 2019 kam es im Zuge der landesweiten Proteste zu Aufständen in fast allen iranischen Städten. Das war ein direkter Versuch, das Regime der islamischen Republik zu stürzen.
Die herrschende Reaktion konnte sich durch massive Unterdrückung und zahllose Massaker an den Protestierenden vorübergehend retten. Der Hass und Abscheu gegen die islamische Republik nahm nicht ab, sondern verstärkte sich. Die Notwendigkeit, die islamische Republik zu stürzen, ist heute die dringendste Aufgabe.
Der Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr war eine selbstverständliche Folge der Entwicklung der politischen Bedingungen. Trotz Betrug und Schwindel war das Regime gezwungen zuzugeben, dass sich fast 60 Prozent der Wahlberechtigten daran nicht beteiligten. Damit ist es klar, dass die Antwort der iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen dieses Mal vernichtender sein wird.
Heute ist die Situation so, dass selbst einige Gruppen und Organisationen der bürgerlichen Opposition, die zuletzt dieses Regime direkt oder indirekt unterstützt haben, zum Boykott der Wahlen aufrufen. Für sie geht es um einen passiven Boykott, denn es geht sie nicht um den Sturz des Regimes, sondern sie versprechen sich Vorteile bzw. sie wollen Druck ausüben. Einige von ihnen verlangen den Rücktritt von Khamenei. Die Befugnisse seines Nachfolgers sollen eingeschränkt werden.
Eine andere Gruppe will angeblich die islamische Republik überwinden und eine demokratische säkulare Republik errichten. Da sie jedoch die kapitalistische Ordnung schützen wollen, sind sie gegen eine Revolution, gegen den gewaltsamen Sturz der islamischen Republik und die Zerschlagung des gesamten Staatsapparates.
Die islamische Republik soll durch einen von UNO kontrollierten friedlichen Prozess abgesetzt werden. Durch einzuleitende Reformen im politischen Überbau soll aus der islamischen Republik eine säkulare demokratische Republik werden. Dass es sich hierbei um einen Etikettenschwindel handelt, ist deutlich zu erkennen.
Zum einen geht es hierbei ganz klar um den Erhalt der bestehenden kapitalistischen Ordnung. Zum anderen hat die islamische Republik in den zurückliegenden vier Jahrzehnten gezeigt, dass sie auf keinen Fall durch einen friedlichen Kampf die Macht abgeben wird noch wird sie die Einmischung der UNO akzeptieren. Es ist übrigens allgemein bekannt, dass dieses Regime jeglichen , noch so friedlichen, Protest immer wieder auf brutalste Weise unterdrückt hat. Daher bedeutet das Vorhaben der bürgerlichen Opposition keine Gefahr für die islamische Republik und deshalb auch nicht ernst zunehmen.
Die Machthaber der islamischen Republik, mit einer langen Tradition in Betrug und Schwindel, sind bereits auf eine sehr niedrige Wahlbeteiligung eingestellt. Daher werden derzeit die Stimmen laut, die argumentieren, dass die Legitimation der islamischen Republik offiziell nicht vom Volk, sondern von Gott gegeben sei. Wie ein Mitglied des Wächterrats der Presse mitteilte, wurde eine niedrige Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen keine rechtlichen Probleme für das Regime darstellen und daß die Legitimation und Glaubwürdigkeit der islamischen Republik bestehen bleiben würde.
Mit anderen Worten spielt das Votum der Bevölkerung gar keine Rolle. Die Wahlbeteiligung ist fürs Ansehen des Regimes im Ausland von Bedeutung gewesen.
Die iranische Bevölkerung hat den passiven Boykott schon hinter sich und kämpft für den Sturz dieses Regimes. Daher ist ein aktiver Boykott gleichzusetzen mit der Aufforderung der Bevölkerung, die Kampfformen anzuwenden, die den Sturz des Regimes beschleunigen.
Boykottiert die Bevölkerung eines Landes die manipulierten Wahlen des herrschenden politischen Regimes, bedeutet das, daß die Bevölkerung das Vertrauen in die herrschende Klasse und ihr politisches System verloren hat und dieses durch ein anderes System ersetzen will. In diesem Fall, wenn die objektiven Bedingungen der Gesellschaft einen Umsturz ermöglichen, dann bleibt lediglich der Sturz der gesamten bestehenden Ordnung und die Klasse, die sie schützt.
Unsere wirksame Taktik zum Sturz der islamischen Republik ist der politische Generalstreik und der bewaffnete Aufstand. Ohne diese Kampfformen sind Veränderungen in der aktuellen Situation nicht möglich und die herrschende reaktionäre Ordnung wird bestehen bleiben .
In der heutigen Situation ist es für die Menschen im Iran völlig irrelevant, welche Gestalt aus den Wahlurnen der herrschenden offenen Diktatur herauskommt und an die Spitze der Exekutive gesetzt wird.
Es ist die dringende Aufgabe aller kommunistischen, linken und revolutionären Kräfte, die Notwendigkeit eines politischen Generalstreiks und bewaffneten Aufstandes für einen aktiven Boykott der für den 18. Juni geplanten Präsidentschaftswahlen unter den iranischen Arbeiter:innen und Werktätigen zu verbreiten .
Dieses auf Schwindel und Manipulation basierende System muss abgebaut und durch ein neues politisches System ersetzt werden, in dem die Bevölkerung über ihr eigenes Schicksal entscheidet. Dieses System kann nur eine auf Räte beruhende Ordnung, d.h. eine Räteregierung sein.
Artikel aus Kaar Nr. 921 erschienen am 24. Mai 2021
