Achtjährige Amtszeit von Hassan Ruhani endet, eine Bilanz in Sachen Frauenrechte
In wenigen Monaten geht die zweite Amtszeit von Hassan Ruhani als Präsident der islamischen Republik zu Ende. Wir wollen hier auf einige Statistiken der vergangenen 8 Jahre in Zusammenhang mit Frauen im Iran zurückblicken . Ruhani hatte bei seinem Amtsantritt iranischen Frauen viel versprochen. Wir wollen kurz Bilanz ziehen.
Berichten zufolge wurden seit dem Amtsantritt von Ruhani vor 8 Jahren 72 Fälle von Selbstverbrennung, 3048 Selbstmordversuchen, die im Zusammenhang mit Frauenrechten begründet wurden, 20 Anzeigen wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund des Geschlechts, 20 Fälle von Genitalverstümmelung, 553 Fälle von Femizid, 33210 Fälle von Kinderehen (Mädchen unter 18 Jahren), 460 Säureangriffe auf Frauen….. registriert.
Außerdem sind in diesen 8 Jahren 84 Frauenrechtlerinnen von Sicherheitsbehörden in verschiedenen Formen attackiert und angegriffen. Das umfasst Belästigung, Verhaftung und willkürliche Inhaftierung.
Verletzung der Rechte von Frauen und Mädchen
Zwangsverschleierung : dabei handelt es sich um eine der wohl bekanntesten Verletzungen der Frauenrechte im Iran. Frauen, die sich dagegen wehren, werden sowohl gesetzlich als auch in der Praxis bestraft. Das Gesetz hat bei Verstößen eine Geldstrafe bzw. zwei Monate Haft vorgesehen. In der Praxis lautet die Anklage meistens aber so, dass die Betroffenen mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren rechnen müssen.
Recht auf Bildung : etwa eine Million Kinder leben in unterentwickelten oder verarmten Regionen und Gegenden im Iran, denen das Recht auf Bildung entzogen ist.
49000 Kinder besuchen aufgrund fehlenden Ausweises oder Scheinbeschäftigung keine Schule. Während der Corona-Pandemie hat sich ihre Zahl fast verdreifacht. Mindestens die Hälfte von ihnen sind Mädchen.
Einer Gruppe Mädchen wird darüber hinaus absichtlich das Recht auf Bildung entzogen. 4142 Schülerinnen haben wegen Eheschließung (Kinderehen in diesen Fällen) oder auch weil ihre Familien das nicht erlauben keine Schule besuchen dürfen.
Kulturelle Rechte: iranische Frauen dürfen in der Öffentlichkeit nicht singen und tanzen. Ferner dürfen sie nicht Sportstadien betreten. In den letzten 7 Jahren wurden 147 Fälle registriert, wobei Frauen vergeblich versucht hatten, sich Zutritt zu Sportstadien zu verschaffen. 4 Sportlerinnen haben aufgrund von Ehegesetzen und ungleichen Rechten nicht ins Ausland reisen dürfen.
Ehe und Familie : iranische Frauen werden in allen Bereichen des Familienlebens, darunter Ehe, Scheidung, Sorgerecht diskriminiert. Verheiratete Frauen dürfen ohne Erlaubnis ihres Ehemannes keine Reisepässe erhalten. Ferner haben sie nicht das Recht, ihren Wohnort zu bestimmen. Laut Gesetz dürfen Ehemänner die Ausübung einer Tätigkeit durch ihre Ehefrauen untersagen, wenn der Beruf aus ihrer Sicht den “Familienwerten” zuwiderläuft. Frauen sind verpflichtet, die sexuellen Bedürfnisse ihres Mannes zu befriedigen.
Gegen diese Formen der Diskriminierung wird von AktivistInnen sehr viel unternommen. Diese Aktivitäten sind sehr oft massiv unterdrückt worden.
Am 16. Mai 2019 wurden 6 Personen in der Stadt Marivan bei einer Protestkundgebung gegen Femizide von Informationsministerium festgenommen und nach Vernehmung wieder freigelassen.
Am 8. März 2018 anlässlich des Internationalen Frauentags wurde eine Kundgebung vor dem Gebäude des Ministerium für Arbeit, von Sicherheitskräften gewaltsam aufgelöst. Mehrere Teilnehmende wurden verletzt und festgenommen.
Frauenrechtlerinnen: während der achtjährigen Amtszeit von Hassan Ruhani gab es in diesem Zusammenhang 84 Festnahmen, darunter auch 8 Männer.
22 Personen sind zu insgesamt 1627 Monaten Haft, 8,8 Millionen Tuman Geldstrafe und 148 Peitschenhiebe verurteilt worden.
Hunderte Frauenrechtlerinnen wie Nasrin Sotoudeh, Mogan Keshavarz, Alieh Matlabzadeh, Nahid Shaghaghi, Akram Nassirian, Mariam Mohammadi, Asrin Darkaleh, Banafshe Jamali, Raha Askarizadeh, Najmeh Vahedi, Hodi Amid, Sepideh Gholian, Zinab Jalalian, Saha Mortezai, Parisa Rafiie und viele andere bekannte oder unbekannte AktivistInnen sind aufgrund ihres Engagements entweder zu langjährigen Haftstrafen verurteilt oder warten derzeit auf das Gerichtsurteil.
Die islamische Republik hat stets auf jeglichen Protest und Aktivität gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung, für Freiheit, für das Recht auf politische und zivilgesellschaftliche Aktivitäten durch Unterdrückung, Folter, Inhaftierung und menschenfeindliche und mittelalterliche Strafen wie Peitschenhiebe reagiert.
