“Das Jahrhundert-deal” eine Fortsetzung der bisherigen Verschwörungen und Intrigen gegen das Palästinensische Volk

Am 28. Januar hat US-Präsident Trump seinen versprochenen “Friedensplan” vorgestellt. Dieser sollte den israelisch- Palästinensischen Konflikt beenden und dem Mittleren Osten Frieden bringen.

Im Vorfeld gab es seitens Trump viel Geschrei darüber und der Plan wurde als “Jahrhundert – Deal”  und die ultimative Lösung schlechthin bezeichnet. Ein Blick auf das 181 Seiten lange Dokument zeigt jedoch, dass es keinen Frieden beschert und  sich in Wirklichkeit um ein großes Geschenk für das israelische Besatzungsregime und eine Fortsetzung der bisherigen US-Politik gegenüber den Palästinensern handelt. Eigentlich war niemand so blauäugig, um etwas anderes zu  erwarten.

Der Plan wurde kommentiert als “Ohrfeige des Jahrhunderts”, als “Witz des Jahrhunderts” oder “unseriöses diplomatisches Dokument”…

Der Plan wurde vorgestellt, während sich der US-Senat mit dem Impeachmentverfahren gegen US-Präsident Trump beschäftigt und der israelische Generalanwalt eine Anklage gegen Netanjahu wegen “Betrug, Untreue, Korruption und Bestechlichkeit” eingereicht hat. Daher wird das auch als Ablenkungsmanöver bewertet. Trotzdem wollen wir uns mit den Details dieses Plans befassen.

Die Autoren des Dokumentes bezeichnen ihr Werk als “großen Schritt in Richtung Frieden” zwischen Israelis und Palästinensern, während sie einseitig die Interessen Israels berücksichtigt und die der Palästinenser völlig ignoriert haben. Jerusalem wird als “unteilbare” Hauptstadt Israels anerkannt. Im Gegenzug soll der Ost-Jerusalemer Vorort “Abu Dis” zur palästinensischen Hauptstadt werden. Besetzte Gebiete in Westjordanland und Jordantal, jüdische Siedlungen in besetzten Gebieten sowie die Golanhöhen werden von Israel annektiert. Palästinenser werden hingegen in kleine, eingeschlossene und isolierte “Reservaten” verbannt und der israelischen Kontrolle ausgesetzt. Das Ergebnis des “Jahrhundert-deals” sieht wie Schweizer Käse aus. Dabei geht der Käse an die Israelis und die Löcher an die Palästinenser. Diese Enklaven sollen über Brücken, Tunnels und ein von Israel kontrolliertes Straßennetz verbunden werden. Selbst in diesem angenommenen Gebiet soll es fünf “strategische Zonen” geben , in denen sich israelische Militär-Stützpunkte befinden sollen. Darüber hinaus kontrolliert Israel alle Grenzen, den Luftraum und den Zugang zum Meer.

Palästinenser sollen ihren Staat im Herzen Israels gründen dürfen, wenn sie eine Latte von Bedingungen erfüllen würden. Das beginnt mit der Anerkennung von  Israel als jüdischen Staat, der Entwaffnung von Gazastreifen, Abschwörung von “Terrorismus”. Außerdem dürfen sie die Opfer von Gewalttaten der israelischen Sicherheitskräfte nicht unterstützen.

Ultrarechte Kräfte lassen jetzt schon verlautbaren, dass sie einen palästinensischen Staat nicht hinnehmen werden.

Palästinensische Flüchtlinge seit dem Krieg von 1948 wird die Rückkehr in ihre Heimat verweigert. Darüber hinaus werden Palästinensern finanzielle Unterstützung zugesagt, um die eigene “Wirtschaft” anzukurbeln.

Trump behauptete,  “Israel macht einen großen Schritt in Richtung Frieden”. Benjamin Netanjahu wollte, ausgehend von einigen Umfrageergebnissen, wonach eine kleine Minderheit der Israelis die Annektion von besetzten Gebieten in Jordantal und anderen Westbank-Siedlungen befürworten, das israelische Parlament (die Knesset) am Sonntag über die Annektion entscheiden lassen. Netanjahu hat wohl vorschnell reagiert und wurde zurückgepfiffen. Damit soll nun bis nach den Neuwahlen am 02. März gewartet werden.

Noch bevor Trump und Netanjahu im Weißen Haus ihre Rede halten konnten, flammten die palästinensischen Proteste in Westjordanland und Gazastreifen auf. Diese Reaktion war erwartet worden. Militär und andere Sicherheitskräfte waren aus Furcht vorbereitet und entsprechend verstärkt worden.

In seltener Übereinstimmung trafen sich am Dienstag Abend Mahmud Abbas, Präsident der Autonomiebehörde und Hamas, um sich auszutauschen. Abbas hatte zuvor diesen Entwurf als “Ohrfeige des Jahrhunderts” und eine “Verschwörung” bezeichnet, was auf die Müllhalde der Geschichte gehört. Er erklärte am Dienstag, dass die UN-Resolutionen die Grundlage der Verhandlungen bilden und werden nicht unter US-Führung durchgeführt. Er drohte damit, die Sicherheitsbeziehungen zu den USA und Israel abzubrechen.

Die Länder der Region zeigten unterschiedliche Reaktionen. Der VAE-Botschafter, der auch bei der Vorstellung des Entwurfes anwesend war, bezeichnete ihn als ” einen wichtigen Schritt bei der Rückkehr zu Verhandlungen”. Ägypten lehnte ihn direkt nicht ab, forderte jedoch beide Seiten vorsichtig auf, “den Entwurf sorgfältig zu studieren, damit Verhandlungen beginnen können”. Saudi-Arabien unterstützte die Trumps Idee, betonte jedoch, dass “alle Streitpunkte” durch Verhandlungen beigelegt werden müssen, damit der Friedensprozess gestärkt und die legitimen Rechte von Palästinensern respektiert werden. Die Außenminister von Katar und Jordanien begrüßten die “Friedensbemühungen” und betonten, dass der Frieden nur durch die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 und Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt, realisiert werden kann.

Die unterschiedlichen Reaktionen auf Trumps Plan in der Region sind auf die wachsende wirtschaftliche und politische Abhängigkeit der reaktionären arabischen Staaten von den USA zurückzuführen. Daher reagieren sie vorsichtig gegenüber den USA und ihrem Verbündeten Israel. Im regionalen Wettbewerb mit der islamischen Republik ist Saudi-Arabien in den vergangenen Jahren den USA und Israel immer näher gekommen. Ägypten und Jordanien empfangen große finanzielle Unterstützung aus den USA. Ägypten erhält seit 1979 jährlich 1,6 Milliarden US-Dollar, von denen ein Großteil fürs Militär ausgegeben wird.

Die arabische Liga (bestehend aus 22 Hauptmitgliedern und 4 Beobachtern), die sich auf Bitte von Präsident Abbas zusammentraf, kündigte in einer Erklärung an:”das” US-israelische Jahrhundert-deal” abzulehnen. Sie glaubt, dass es die Mindestrechte und – Forderungen des palästinensischen Volkes nicht erfüllt ” und bezeichnete es als” eine Verletzung der legitimen Rechte von Palästinensern. Es wurde die Fortsetzung der Besatzung Palästinas nach 1967 ablehnen “.

Es darf nicht vergessen werden, dass einige Staats- und Regierungschefs dieses Votum trotz ihrer bisherigen Haltung unterstützten, aus Angst vor der öffentlichen Meinung des eigenen Volkes, das nach wie vor die Rechte des palästinensischen Volkes unterstützt.

Die Regierungen der islamischen Republik und Erdogan lehnten diesen Plan prompt ab. Diese Länder haben durch ihre expansionistische und interventionistische Politik in der Region dazu beigetragen, auch durch die Unterstützung von reaktionären islamistischen Kräften, ihrer Gründung und Bewaffnung, sich reaktionäre arabische Länder den USA und Israel annähern. Terroristische Aktivitäten der genannten Gruppen werden als Vorwand benutzt, um das Palästinensische Volk als “Terrorist” zu bezeichnen und damit ihre eigene brutale Unterdrückungspolitik zu rechtfertigen.

Das ist eine bittere Ironie. Die zwei Staaten, die am meisten der Sache der Palästinenser schaden, behaupten sie schützen zu wollen.

In Europa begrüßte Großbritannien den Plan. Die anderen Länder wie Deutschland, Frankreich und Europäische Union bekräftigen ihr Engagement für eine “zwei- Staaten – Lösung” sowie UN-Resolutionen und ein bilaterales Abkommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow schlug vor, dass die Vertreter Russlands, der UN, der EU und der USA den Plan bewerten.

UN Generalsekretär Antonio Guterres sagte, dass die UN “verpflichtet” sind, den Palästinensern und Israelis bei der Lösung des Konfliktes “in den Grenzen von 1967” zu unterstützen. Amnesty International stellte fest, dass dieser Plan das “Völkerrecht verletzt” und “Israel ermutigt, die palästinensischen Rechte mit Füßen zu treten”.

Viele kritisierten, dass Palästinenser nicht beteiligt waren. Scheinbar haben Palästinenser die Verhandlungen verlassen, da sie ihre Interessen unberücksichtigt sahen. 1980 annektierte Israel Ost-Jerusalem. Obwohl einige internationale Gremien dies verurteilten, wurde die Position Israels durch amerikanische Militär – und Finanzhilfen weiter verstärkt. Der Vertrag von Oslo aus dem Jahre 1993 gewährte Palästinensern eine beschränkte Autonomie in getrennten Gebieten. Die Rückgabe von besetzten Gebieten bzw. der Stopp von Siedlungsbau wurden jedoch nicht gefordert.

Der erste Entwurf für einen unabhängigen palästinensischen Staat wurde im Jahre 2000 unter Clinton vorgestellt. Es sah vor, dass alle israelischen Siedlungen und jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem in das Staatsgebiet Israels integriert werden. Dem palästinensischen Staat wurden keine Streitkräfte zugestanden. Die Zustimmung Israels vorausgesetzt, dürften sich die internationalen Streitkräfte in Jordantal zurückziehen.

Einige meinen, dass das “Jahrhundert-deal” den Bruch der bisherigen US – Vermittlungspolitik darstellen würde. In Wirklichkeit hat dieser Plan seine Wurzeln in der bisherigen US – Politik und ihrer “Vermittlerrolle” bei den Friedensverhandlungen. Daran sind die demokratischen und republikanischen Gesetzgeber, der Lobby der Reichen und kapitalistischen Juden seit Jahren beteiligt. In den letzten Jahren, während Israel allmählich die Westbank besetzte und mehr als 600000 Siedler dort unterbrachte, waren es die USA, die mit diplomatischer Unterstützung und ihre Vetos im UN-Sicherheitsrat, auf internationale Gerichte und Ermittler Druck ausübten und damit es verhinderten, dass die israelischen Verbrechen verfolgt werden. Durch Militärhilfe und sowie jährliche Finanzhilfen in Milliardenhöhe stärkten sie die israelische Regierung.

Bei US – “Friedensvermittlungen” verfügten die Palästinenser niemals über die gleichen Rechte. Trumps aktueller Plan baut auf denselben Grundsätzen der amerikanischen und westlichen Politik, welche in den letzten Jahrzehnten palästinensische Grundrechte den Interessen der israelischen Juden untergeordnet hat.

Die USA “haben erneut bewiesen, dass sie selbst ein Teil des Problems sind…”

Palästinenser werden stets ermutigt und aufgefordert, zum Verhandlungstisch zurück zu kommen. Es wird jedoch nicht gesagt. Verhandlung über was? Über einen Plan, der alle ihre Rechte und Forderungen außer Acht läss!? Sollen sie die Urkunde ihrer Unterwerfung unterzeichnen?

Der “zwei-Staaten-Lösung” sind Palästinenser keinen Schritt näher gekommen. Der einzige Ausweg besteht in der Fortsetzung und Intensivierung des palästinensischen Kampfes. Jene Kämpfe, die Generationen überdauern und werden entschlossen fortgesetzt. Es ist jedoch notwendig, die Unterstützung der Arbeiterklasse, linken und fortschrittlichen Kräfte, der Friedensbewegung, besonders in Israel, zu gewinnen. Ein wichtiger Schritt in dieser Richtung besteht darin, reaktionäre islamistische Kräfte aus den eigenen Reihen fortzujagen. Diese Kräfte diskreditieren die heldenhaften Kämpfe des palästinensischen Volkes. Sie schüren Hass und Zwietracht. Sie sind Marionetten in den Händen von Israel, den USA und anderen imperialistischen Staaten und den reaktionären Ländern in der Region. Ihr Ziel ist die Kräfte abzuschrecken, die die Bewegung des palästinensischen Volkes tatsächlich unterstützen.

Artikel aus KAR Nummer 857 Organ der Organisation der Fadaian (Aghaliyat)

Februar 2020