Die neue Kampagne der Informations- und Sicherheitsorgane des Regimes gegen Reza Shahabi und die Unabhängige Teheraner Busfahrergewerkschaft (Vahed) bringt wiedermal die Tatsache zum Ausdruck, dass das Projekt zur Zerstörung von führenden Arbeiter*Innen, Gewerkschaftler*Innen weitergeführt wird. Es wird versucht, sie zu diskreditieren und damit unabhängige Arbeiterorganisationen zu verdrängen.

Seit dem Aufschwung der Arbeiterbewegung im Dezember 2017 geht das Regime der islamischen Republik immer brutaler gegen die Arbeiter*Innen vor. Die Unterdrückungsmaßnahmen werden stets verschärft und das Regime probiert komplexere und neuere Methoden aus. Die iranische Arbeiterklasse tritt als die ernstzunehmende Opposition schlechthin zur herrschenden Ordnung und als führende Kraft aller iranischen Werktätigen auf, um eine neue Ordnung zu errichten. Das hat sie durch ihren Kampf in Foulad Ahwaz, HEPCO, Haft Tapeh, Busfahrergewerkschaft Vahed, Eisenbahn, Transportwesen und vielen anderen Branchen bewiesen.

Führende Arbeiter*Innen und Gewerkschaftler*Innen wurden vorgeladen, entlassen und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Es wurde immer wieder versucht, Scheingewerkschaften zu gründen, um unabhängige Arbeiterorganisationen zu verdrängen und schwächen. Hinzukamen körperliche und psychische Misshandlungen, um die Festgenommenen zu Geständnissen zu zwingen.

Während die herrschende Klasse glaubte, dass durch die beschriebenen Maßnahmen die Arbeiterbewegung verstummt wurde und aufgegeben hat, fand am 1. Mai eine Kundgebung der Arbeiter*Innen vor dem Parlamentsgebäude statt. Zu dieser Kundgebung hatte die Busfahrergewerkschaft Vahed aufgerufen. Die Resonanz war groß. An der Kundgebung nahmen außerdem einige Studentengruppen, Frauen, Lehrkräfte, Schriftsteller*Innen, Journalisten… teil.

Der 1. Mai war nicht nur der Ausdruck von aktiver politischer Präsenz der Arbeiterklasse, sondern stand auch für den gemeinsamen Kampf der iranischen Arbeiter*Innen und Werktätigen.

Die Eigeninitiative und Wagemut der Vahed Gewerkschaft und ihre genaue politische Lagebeurteilung bewiesen, dass alle Versuche des Informations-, und Sicherheitsapparates des Regimes gescheitert sind, um die Vahed Gewerkschaft und ihre Aktivisten zu isolieren.

Es wurde eine neue Verschwörung geplant. Die Nachrichtenagentur FARS startete eine Kampagne in Zusammenhang mit der Freilassung von Reza Shahabi und seine anschließende Reise nach Frankreich, um an dem 52. Kongress von Confédération générale du travail (CGT) in Dijon teilzunehmen.

Reza Shahabi war zusammen mit Hassan Saeedi und weiteren fünf Mitgliedern der Busfahrergewerkschaft Vahed auf der 1. Mai Demonstration festgenommen und inhaftiert. Reza Shahabi wurde am 07. Mai gegen Kaution vorläufig freigelassen. Die Vahed Gewerkschaft berichtete darüber in ihrem Telegram-Kanal. Auch einige andere Festgenommene kamen auf dieselbe Weise vorläufig frei.

Die Nachrichtenagentur FARS verbreitete eine falsche Nachricht. Es wurde behauptet, dass Reza Shahabi aufgrund „einer gewissen Zusammenarbeit während seiner Haft und Vernehmung freigelassen worden.“ Das war ein schäbiger Versuch und psychologischer Krieg gegen die Vahed Gewerkschaft und gegen Reza Shahabi, um ihn zu diskreditieren.

Drei Tage nach seiner Freilassung flog Reza Shahabi nach Frankreich, um als Vertreter der Vahed Gewerkschaft am Gewerkschaftstag der Confédération générale du travail (CGT) in Dijon teilnehmen. Das war bereits längst vor seiner Festnahme am 01. Mai geplant und vorbereitet worden. Die Lüge über die „Zusammenarbeit“ zeigte deshalb keine Wirkung, da er während seiner Festnahme zu keinem Zeitpunkt vernommen worden war.

Die Vahed Gewerkschaft erkannte diese von FARS Nachrichtenagentur und Informations- und Sicherheitsorganen des Regimes und entlarvte sie und unterstützte Reza Shahabi. In den vergangenen Jahren hat es 400 Festnahmen und auch Inhaftierungen in der Vahed Gewerkschaft gegeben. Reza Shahabi ist aufgrund seines langjährigen Kampfes ein angesehenes Mitglied der Gewerkschaft. Er war 6 Jahre unter schwierigsten Bedingungen in Haft und wurde vor 10 Jahren aufgrund seiner Gewerkschaftsarbeit und Einsatz für Arbeiter*Innen entlassen. Trotzdem ist er standhaft geblieben. Aufgrund dieser Erfahrung und Geschichte wurde er von den Delegierten der Vahed Gewerkschaft als ihr Vertreter zu dem Gewerkschaftstag der Confédération générale du travail (CGT) gewählt und entsandt.

Auf dem Gewerkschaftstag sprach er über die Situation im Iran, Ausweitung der Proteste und Arbeiterstreiks sowie die Verschärfung der Unterdrückung. Er sprach über Festnahmen der an der friedlichen 1. Mai Demonstration festgenommenen Arbeiter*Innen, Studierenden, Lehrenden und Frauen und rief zur Solidarität mit ihnen auf. Er sprach außerdem mit den Vertretern anderer Gewerkschaften auch aus Ländern wie Brasilien, Indien, Bangladesch, Nigeria, Spanien, Chile etc.

Auf seiner Initiative wurde auf dem Gewerkschaftstag eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die die Solidarität und Zusammenarbeit mit der iranischen Arbeiterbewegung hervorgehoben hat. In der Erklärung wird gegen die Festnahmen und Inhaftierungen am 01. Mai protestiert. Es wird darüber hinaus gegen die Festnahme von Esmail Bakhshi und Sepideh Gholian verurteilt und ihre sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert.

Es ist klar, dass alles das zu den Errungenschaften der iranischen Arbeiterbewegung zählt. Die gesamte Aktivität der Vahed Gewerkschaft und eben diese internationale Aktivität sind der Grund für die Wut und den Hass des Regimes und seiner Informations- und Sicherheitsorgane auf die Gewerkschaft und ihre Aktivisten. Das ist eben der Grund für die Rachepläne und Verschwörungen gegen sie mit dem Ziel, sie zu isolieren und die Gewerkschaftsarbeit zu unterbinden.

Das Scheitern dieses Versuchs bedeutet sicherlich nicht, dass das Regime der islamischen Republik und seine Informations- und Sicherheitsorgane diese Politik aufgeben. Es geht hierbei auch nicht allein um die Vahed Gewerkschaft und Reza Shahabi, sondern um die ganze iranische Arbeiterklasse. Dem Regime und seinen Organen ist hierbei jedes Mittel recht. Daher darf man gegenüber dieser Politik weder schweigen noch gleichgültig sein.

Die herrschende Klasse und ihr politisches Regime fürchten die Klassenbewegung der iranischen Arbeiter*Innen, die sich permanent ausweitet und weiterentwickelt und bestrebt ist, an der Spitze der revolutionären Bewegung ihre historische Rolle und Mission u erfüllen. Diese besteht in dem Sturz der bestehenden Ordnung und die Errichtung einer neuen Ordnung, die sich auf Räte und Arbeiter*Innen stützt.

Artikel aus KAR 823 Organ der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) – Mai 2019