{"id":3282,"date":"2021-04-08T16:44:52","date_gmt":"2021-04-08T16:44:52","guid":{"rendered":"https:\/\/fedaian-minority.org\/?p=3282"},"modified":"2021-04-08T16:44:52","modified_gmt":"2021-04-08T16:44:52","slug":"die-iranische-arbeiterbewegung-im-vergangenen-jahr-ein-ruckblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/2021\/04\/08\/die-iranische-arbeiterbewegung-im-vergangenen-jahr-ein-ruckblick\/","title":{"rendered":"Die iranische Arbeiterbewegung im vergangenen Jahr, ein R\u00fcckblick"},"content":{"rendered":"

Die iranische Arbeiterbewegung im vergangenen Jahr, ein R\u00fcckblick <\/h2>
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\"\"Das vergangene Jahr 1399 (21. M\u00e4rz 2020 bis 20. M\u00e4rz 2021) war gekennzeichnet durch landesweite Proteste und Streiks der iranischen Arbeiter:innen. Trotz der Versch\u00e4rfung von Repression und Unterdr\u00fcckung, die sich in gerichtliche Vorladungen, Festnahmen, Verh\u00f6r und Drohungen, Entlassungen, Haftstrafen und sogar Auspeitschungen ausdr\u00fcckte, stand die iranische Arbeiterklasse an der Spitze der Massenproteste gegen die herrschende Klasse im Iran.<\/p>\n

Es kam zu Hunderten Streiks in gro\u00dfen und kleinen Betrieben und unterschiedlichen Branchen. Eisenbahnen , Elektrizit\u00e4tswerke, Telekommunikation, Transportwesen, Petrochemie, Agroindustrie, Bergbau, Stahl-, Erd\u00f6l- und Erdgasindustrie waren genauso betroffen wie die Stadtwerke.<\/p>\n

Wir wollen an dieser Stelle einige f\u00fcr die iranische Arbeiterklasse tendenziell wichtigen Streiks n\u00e4her betrachten.<\/p>\n

Am 04.05.2020 begann der Streik von 3500 Arbeiter:innen von Kohlebergbau in Kuhbanan, Zarand und Ravar in Provinz Kerman, der 10 Tage dauerte. W\u00e4hrend des Streiks schlossen sich die Familien der Streikenden im relativ gro\u00dfen Umfang dem Protest an und haben die Streikenden unterst\u00fctzt, in dem sie sich Tag und Nacht vor dem Firmensitz und dem B\u00fcro des Gouverneurs versammelten. Selbst die t\u00f6dliche Corona-Pandemie konnte die Betroffenen am Protest nicht hindern.<\/p>\n

Die Arbeiter:innen von HEPCO und der Stahlindustrie in Ahwaz waren trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse ebenfalls recht aktiv. Ihre Streiks und Stra\u00dfenproteste f\u00fchrten 2018 zu einem Wechsel der Unternehmer und \u00c4nderungen in Management und der Verwaltung dieser Betriebe. Das hat jedoch die Situation der Arbeitenden und die Arbeitsbedingungen nicht verbessert. Die Regierung weigerte sich, die volle Verantwortung f\u00fcr diese Unternehmen zu \u00fcbernehmen. Die Unsicherheit und das Risiko einer Entlassung blieben bestehen.<\/p>\n

In HEPCO wurde drei Wochen lang gestreikt. Trotz Drohungen und Repression wurden in einigen F\u00e4llen die Eisenbahnschienen besetzt.<\/p>\n

Die Stahlarbeiter:innen haben ebenfalls mehrfach Proteste organisiert. Im Sommer 2020 organisierten sie einen gro\u00dfen Streik. Am 02.01.2021 haben sie durch eine mutige Aktion einige korrupte und arbeiterfeindliche\u00a0 F\u00fchrungskr\u00e4fte des Unternehmens rausgeschmissen.<\/p>\n

Die betrachteten Beispiele zeigen, dass neben wichtigen wirtschaftlichen Forderungen unabh\u00e4ngige Arbeiterorganisationen und die Ablehnung von Privatisierungen zu den wichtigsten Forderungen der Arbeiter:innen z\u00e4hlen.<\/p>\n

An dieser Stelle wollen wir uns auch mit dem Kampf der Arbeiter:innen von Haft-Tappeh befassen, der fast das ganze Jahr dauerte. Die zentrale Forderung war die Absetzung von dem Unternehmer Assad Beigi. Er steht wegen zahlreicher Verst\u00f6\u00dfe, Korruption, Veruntreuung, Bestechlichkeit und Bestechung von zahlreichen Bankmanagern, Regierungsbeamten einschlie\u00dflich des Gouverneurs der Provinz Khuzestan vor Gericht. Am 18.05.2020 begann die Gerichtsverhandlung.<\/p>\n

Am 15.06.2020 begann dann der 70 Tage dauernde Streik von Arbeiter:innen von Haft-Tappeh, der von Stra\u00dfenprotesten begleitet wurde. Dieser Streik hatte eine gro\u00dfe Resonanz und wurde u. a. von mehreren\u00a0 unabh\u00e4ngigen Arbeiterorganisationen, Studierenden, Lehrkr\u00e4ften und Rentner:innen unterst\u00fctzt. Das hat neben dem Bergarbeiterstreik die politische Atmosph\u00e4re massiv beeinflusst. Daher wurde alles in den Gang gesetzt, um diesen Streik zu beenden. Alle Tricks wurden ausprobiert. Selbst die Festnahme von vier Arbeitern am 14.07.2020 und Einsch\u00fcchterungsversuche konnte den Streik nicht beenden. Die Streikenden lie\u00dfen sich nicht spalten.<\/p>\n

Zum Schluss griff eine Parlamentskommission ein und nach einigen Gespr\u00e4chsrunden und Scheinverhandlungen wurde die Entscheidung an die Schiedsstelle der f\u00fcr Privatisierungen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde \u00fcbertragen .<\/p>\n

Der Streik und die Versuche, ihn mit allen Mitteln zu verhindern und zu beenden, gingen weiter. Am 29.10.2020 wurden weitere 4 Arbeiter festgenommen und in das Gef\u00e4ngnis von Dezful \u00fcberstellt. Der Kampf der Streikenden f\u00fcr die inhaftierten Kollegen wurde ausgeweitet. Am 04.11.2020 wurden sie schlie\u00dflich freigelassen. Einen Tag sp\u00e4ter wurde der Betrieb von Sicherheitskr\u00e4ften besetzt. Zu bisherigen Ma\u00dfnahmen kam nun auch, dass die L\u00f6hne nicht mehr ausgezahlt wurden . Streikende wurden von Disziplinarkomitee vorgeladen und 15 Arbeitern wurde der Zugang zum Betrieb verweigert. Parallel liefen seitens der Unternehmen zahlreiche Versuche, um die Entscheidung der Schiedskommission zu beeinflussen.<\/p>\n

Es gab auch Illusionen unter den Streikenden \u00fcber die Parlamentskommission, dem Leiter der Justiz sowie der Schiedsstelle. Die erfahrenen und f\u00fchrenden Arbeiter:innen, angef\u00fchrt von Esmail Bakhshi, riefen daher zu einer Kundgebung vor dem Justizgeb\u00e4ude in Teheran auf und starteten eine Internetkampagne #Absetzung von Assad Beigi, die viel Unterst\u00fctzung und Zustimmung fand. Ihr Aufruf zur Kundgebung fand gro\u00dfe Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Die Slogans richteten sich gegen\u00a0 Privatisierungen, die eine wichtige S\u00e4ule der Politik der islamischen Republik darstellen . Das zeigt eine eindeutige politische Ausrichtung, deren Hauptantriebskraft die Arbeiter:innen sind. Auf der Kundgebung vor Justizgeb\u00e4ude skandierten sie den Slogan “Brot, Arbeit, Freiheit – Verwaltung durch R\u00e4te”. Das zeigt, dass Arbeit, Brot und Freiheit eine allgemeine Forderung darstellen und R\u00e4te als Alternative ihre Position in der Bewegung von Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen etabliert haben.<\/p>\n

Ein weiteres wichtiges Ereignis der iranischen Arbeiterbewegung im vergangenen Jahr war das B\u00fcndnis, um die landesweiten Proteste von Rentner:innen sowie dem Kampf um Mindestlohn zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Mitte Februar 2021 hatten die Gewerkschaften von Busfahrer:innen (Vahed), Haft-Tappeh sowie sieben weiteren Organisationen wie von Rentner:innen und Lehrer:innen in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung einen Monatslohn oberhalb der Armutsgrenze verlangt. Die Bedeutung dieses Ereignisses liegt in der konkreten Unterst\u00fctzung der Aktionen durch direkte Teilnahme an ihnen. Es ist eine Art B\u00fcndnis zwischen Arbeiterorganisationen, Lehrerverb\u00e4nden, Rentner:innen und denen entstanden, die sie unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das wichtigste Ereignis im vergangenen Jahr war wohl der Einstieg von Erd\u00f6larbeiter:innen in die \u00f6ffentlichen Massenproteste und Streiks.<\/p>\n

Am 29.06.2020 streikten einige Hundert Erd\u00f6larbeiter:innen mit offiziellen Arbeitsvertr\u00e4gen im Namen von 20000 Kolleginnen und Kollegen und protestierten vor dem Erd\u00f6lministerium. Einen Monat sp\u00e4ter wurde durch eine koordinierte Aktion in Dutzenden Betrieben dieser Industriebranche zeitgleich die Arbeit niedergelegt. Die Belegschaft von dutzenden Raffinerien und dazugeh\u00f6rigen Betrieben haben diese Proteste unterst\u00fctzt. Neben wichtigen wirtschaftlichen Forderungen wurden konkrete politische Forderungen gestellt . Ein Ende der Sicherheitsvorkehrungen (die Pr\u00e4senz von Sicherheitskr\u00e4ften, \u00dcberwachung etc.), Kriminalisierung sowie die Forderung nach einer unabh\u00e4ngigen Organisation.<\/p>\n

Die Erd\u00f6larbeiter:innen haben ihre Bereitschaft signalisiert, ihre unersetzliche Rolle in der iranischen Arbeiterbewegung zu spielen.<\/p>\n

Zum Schluss wollen wir die Schw\u00e4chen und St\u00e4rken der iranischen Arbeiterbewegung n\u00e4her\u00a0 betrachten.<\/p>\n

Trotz teilweise lang anhaltender Streiks und zahlreichen Protesten waren einige Branchen wie die Automobilindustrie \u00fcberhaupt nicht pr\u00e4sent. Die Rolle von Petrochemie war begrenzt. Ein Jahr zuvor betraf das die Erd\u00f6larbeiter:innen. Wir hoffen, dass diese genannten Branchen im neuen Jahr eine deutliche Pr\u00e4senz zeigen.<\/p>\n

Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Fehlen von unabh\u00e4ngigen Arbeiterorganisationen. Diese dringende Forderung wurde bei allen Streiks und Protesten erhoben. F\u00fcr ihre Realisierung sind ernsthafte praktische Ma\u00dfnahmen erforderlich. Die fortschrittlichen und bewu\u00dften Arbeiter:innen m\u00fcssen hierbei die F\u00fchrung \u00fcbernehmen.<\/p>\n

In Erd\u00f6lindustrie sind die ersten Schritte f\u00fcr die Einrichtung einer koordinierenden Organisation unternommen. Das kam durch ihren allgemeinen und \u00fcbergreifenden Streik zum Ausdruck.<\/p>\n

Ein weiterer Schritt in dieser Richtung war die gemeinsame Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Mindestlohn im laufenden Jahr.<\/p>\n

Die Erkenntnis \u00fcber eine Notwendigkeit ist nur der erste Schritt. Der wichtigere Teil sind nat\u00fcrlich die praktischen Schritte f\u00fcr ihre Realisierung. Es geht um eine sehr komplexe Aufgabe. Die Schwierigkeiten und Hindernisse k\u00f6nnen nur in der Praxis erkannt und bew\u00e4ltigt werden.<\/p>\n

Die Organisationen von Rentner:innen mit mehr als 10 landesweiten Aktionen haben gezeigt, dass durch die richtige Kombination von \u00f6ffentlicher und geheimer Arbeit der Aufbau von unabh\u00e4ngigen Organisationen wie denen von Rentner:innen machbar sind und damit die herrschende politische Tyrannei umgangen werden kann.<\/p>\n

Unzureichende Mobilit\u00e4t und Sensibilit\u00e4t ist eine weitere Schw\u00e4che der vorhandenen Arbeiterorganisationen. Das ist gr\u00f6\u00dftenteils durch die autorit\u00e4re und repressive Machtstruktur des Regimes der islamischen Republik bedingt. Trotzdem k\u00f6nnen die bestehenden Organisationen auf Proteste und Streiks in anderen Betrieben und Branchen sensibler reagieren und diese unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Der politische und regierungsfeindliche Charakter der Arbeitsk\u00e4mpfe wurde im vergangenen Jahr deutlicher hervorgehoben. Das ist eine wichtige St\u00e4rke der Arbeiterbewegung. Explizit wurde gegen die Privatisierungspolitik Widerstand geleistet. Slogans und Forderungen wurden konkreter formuliert. Die Parolen gegen die Regierenden wurden bis auf den Pr\u00e4sidenten ausgedehnt.<\/p>\n

Eine Betrachtung der Arbeiterbewegung zeigt, dass die Arbeiterklasse nicht nur ein wesentlicher Bestandteil jedes revolution\u00e4ren Wandels ist, sondern sie ist das Zentrum und die treibende Kraft einer solchen Umw\u00e4lzung.<\/p>\n

Die vorangegangenen Streiks und Proteste stellen den Beginn einer neuen Phase im Kampf der iranischen Arbeiterbewegung und ein bedeutender Schritt vorw\u00e4rts dar.<\/p>\n

Artikel aus KAR Nummer 914, erschienen am 04. April 2021<\/em><\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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