{"id":3273,"date":"2021-04-08T16:41:11","date_gmt":"2021-04-08T16:41:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fedaian-minority.org\/?p=3273"},"modified":"2021-04-08T16:41:55","modified_gmt":"2021-04-08T16:41:55","slug":"geheimdiplomatie-und-unterwerfende-vertrage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/2021\/04\/08\/geheimdiplomatie-und-unterwerfende-vertrage\/","title":{"rendered":"Geheimdiplomatie und unterwerfende Vertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Geheimdiplomatie und unterwerfende Vertr\u00e4ge<\/h2>
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\"\"Das 25-j\u00e4hrige\u00a0 Kooperationsabkommen zwischen der islamischen Republik und der chinesischen Regierung wurde am 27.03.2021 von Au\u00dfenministern beider L\u00e4nder unterzeichnet. Der Inhalt des Vertrages wurde bislang geheim gehalten. Die islamische Republik hat offen erkl\u00e4rt, dass die Bedingungen sowie der Inhalt der Vereinbarungen vertraulich bleiben.<\/p>\n

Die Frage, warum sich die islamische Republik trotz Proteste und die Ablehnung des Vertrages durch die Bev\u00f6lkerung vehement weigert, das Abkommen zu ver\u00f6ffentlichen?<\/p>\n

Zun\u00e4chst halten wir fest, dass die Geheimdiplomatie die Grundlage der Diplomatie der kapitalistischen Staaten in der Au\u00dfenpolitik und in den Beziehungen zu anderen Staaten bildet. Es geht hierbei um konkrete Klasseninteressen der Kapitalisten. \u00dcberall wird f\u00fcr die Rechtfertigung dieser Politik dieselbe Begr\u00fcndung verwendet “Sicherheitsgr\u00fcnde”, “Interessen des Landes” ‘ “\u00dcberlegungen und Bedenken des anderen Landes”…. sind nur wenige Beispiele. Diesem Ph\u00e4nomen begegnen wir \u00fcberall in der kapitalistischen Welt unabh\u00e4ngig von der Regierungsform.<\/p>\n

In der islamischen Republik, in der die Tyrannei und Rechtlosigkeit des Volkes eine neue Dimension erreicht hat, gibt es keinerlei Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Geheimdiplomatie. Es gibt weder politische Freiheiten noch\u00a0 Pressefreiheit. Einige Wenige, angef\u00fchrt von Khamenei, treffen die wichtigsten Entscheidungen und setzen sie durch Geheimdiplomatie um. Daher hat die iranische Bev\u00f6lkerung keine Kenntnis davon, was hinter den Kulissen beschlossen wird.<\/p>\n

Das gilt auch f\u00fcr das Kooperationsabkommen mit China. Internationale Presse hat Teile dieses Vertrages und ihre geheimen Bestimmungen entlarvt. In der Tat handelt es sich dabei um ein bilaterales Abkommen, deren Bestimmungen f\u00fcr beide Parteien verbindlich sind. Aus Angst spricht das Regime der islamischen Republik von einem “Roadmap”, damit der Vertrag nicht einmal dem iranischen Parlament vorgelegt werden muss. Das Regime bef\u00fcrchtet, dass der Inhalt des Vertrages durch die vorhandenen Rivalit\u00e4ten ver\u00f6ffentlicht werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wir haben im vergangenen Jahr in einem anderen Artikel diese Frage behandelt. Als eine neue und aufstrebende imperialistische Macht ist China bem\u00fcht, die M\u00e4rkte der rivalisierenden imperialistischen M\u00e4chte f\u00fcr den Export von Waren und Kapital zu erobern.<\/p>\n

Der Iran mit mehr als 80 Millionen Einwohnern, reich an nat\u00fcrlichen und unterirdischen Ressourcen, billigen Arbeitskr\u00e4ften und einem lukrativen Markt f\u00fcr China ist ein solches Beispiel.<\/p>\n

Dieses Abkommen, soweit bekannt, umfasst die Bereiche Politik, Sicherheit, Verteidigung, Kultur, Landwirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Erd\u00f6l und Energie, Telekommunikationsinfrastruktur, Kommunikationstechnologie, Handel, Gesundheit,….<\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass wenn ein bankrottes, reaktion\u00e4res Regime ein derart umfassendes Abkommen mit einer imperialistischen Weltmacht unterzeichnet, kann es sich nur um einen unterwerfenden Vertrag handeln. Daher traut sich ein solches Regime nicht, den Inhalt offenzulegen.<\/p>\n

Der Vertrag soll ein Investitionsvolumen von 400 Milliarden US-Dollar durch China enthalten. Ein gro\u00dfer Teil soll in der Erd\u00f6l- und Erdgasindustrie investiert werden. Im Gegenzug soll China ein Preisnachlass von 32% gew\u00e4hrt werden. F\u00fcr neue Projekte sollen chinesische Unternehmen bevorzugt werden. Au\u00dferdem sind gro\u00dfe Infrastrukturprojekte geplant.<\/p>\n

Die Eroberung des iranischen Marktes impliziert auch politische, milit\u00e4rische und sicherheitspolitische Unterst\u00fctzung f\u00fcr das reaktion\u00e4re Regime der islamischen Republik.<\/p>\n

Das Abkommen umfasst daher politische, milit\u00e4rische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Entsendung von mehreren tausend chinesischen Experten und Beratern in den Iran. Das soll die Streitkr\u00e4fte der islamischen Republik st\u00e4rken im Bezug auf die Ausbildung, Transfer von milit\u00e4rischen Technologien, Waffen. Es sind gemeinsame milit\u00e4rische Aktionen vorgesehen.<\/p>\n

Die islamische Republik soll Zugang zu Technologien f\u00fcr die \u00dcberwachung und Kontrolle der Bev\u00f6lkerung erhalten, darunter auch Technologien, um den Internetzugriff und den Zugriff auf soziale Medien zu unterbinden.<\/p>\n

Davon abgesehen ist die iranische Bourgeoisie Chinas Partner bei der Ausbeutung von iranischen Arbeiter:innen und wird auf diesem Wege gro\u00dfe Gewinne erzielen.<\/p>\n

Die gesamte iranische Kapitalistenklasse profitiert materiell nicht gleicherma\u00dfen von diesem Abkommen. Ein Teil der iranischen Bourgeoisie sieht ihre Interessen durch den Ausbau von Beziehungen zu Europa und den USA und den Waren- und Kapitalexport aus diesen L\u00e4ndern gew\u00e4hrleistet. Aus diesem Grunde h\u00f6ren wir unterschiedliche Stimmen, die diesen Vertrag ablehnen sowohl im Inland wie auch im Ausland.<\/p>\n

Ihre Ablehnung hat jedoch mit den Interessen der iranischen Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen nichts zu tun.<\/p>\n

Es geht um ihren eigenen Vorteil und Interessen. Unter Schah k\u00f6nnten sie einen Vertrag mit den USA abgelehnt haben.<\/p>\n

Au\u00dferdem wollen sie das Abkommen ver\u00f6ffentlichen, weil sie gegen China eingestellt sind. Sie werden niemals die Geheimdiplomatie als solche ablehnen. Ihre Zustimmung oder Ablehnung h\u00e4ngt mit ihrem Gewinn und Verlust zusammen.<\/p>\n

Aus der Sicht der iranischen Arbeiterklasse verfolgen die inl\u00e4ndische sowie ausl\u00e4ndische Bourgeoisie dasselbe Ziel und zwar sie auszubeuten. Es spielt dabei keine Rolle, ob sie Partner von den USA, Europa, China oder Russland sind .<\/p>\n

Die Organisation der Fadaian (Aghaliyat), die die Interessen der iranischen Arbeiterklasse verteidigt und aus der Position dieser Klasse die allgemeinen Interessen der Werkt\u00e4tigen verteidigt, hat in ihrem Programm ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, alle unterjochenden imperialistischen Vertr\u00e4ge zu annullieren und offenzulegen. Die Geheimdiplomatie muss ebenfalls abgeschafft werden, damit die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber alle Beziehungen, Diskussionen, Verhandlungen, Vertr\u00e4ge und Abkommen mit anderen Staaten informiert ist.<\/p>\n

Artikel aus KAR Nummer 914, erschienen am 04.04.2021<\/em><\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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