{"id":3272,"date":"2021-04-08T16:38:14","date_gmt":"2021-04-08T16:38:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fedaian-minority.org\/?p=3272"},"modified":"2021-04-08T16:38:14","modified_gmt":"2021-04-08T16:38:14","slug":"khamenei-konnte-nur-die-sackgasse-der-islamischen-republik-bestatigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/2021\/04\/08\/khamenei-konnte-nur-die-sackgasse-der-islamischen-republik-bestatigen\/","title":{"rendered":"Khamenei konnte nur die Sackgasse der islamischen Republik best\u00e4tigen"},"content":{"rendered":"

Khamenei konnte nur die Sackgasse der islamischen Republik best\u00e4tigen<\/h2>
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\"\"Die Neujahrsansprache von Ali Khamenei war lediglich die Best\u00e4tigung der Sackgassen des Regimes, die Eskalation der Krisen und die Aussicht auf eine sich versch\u00e4rfende politische Krise. Er sprach \u00fcber wirtschaftliche Fragen, Sanktionen, Pr\u00e4sidentschaftswahlen sowie das Atomabkommen.<\/p>\n

Es ist eine Tatsache, dass die kapitalistische Wirtschaft des Iran noch nie jemals mit einer derartigen Krise konfrontiert war. Khamenei hat in seiner Rede nahegelegt , dass sich die Krise im neuen Jahr versch\u00e4rfen und neue Ausma\u00dfe annehmen wird.<\/p>\n

F\u00fcrs vergangene Jahr hatte Khamenei den Slogan “Produktionssteigerung” verk\u00fcndet. Daraus wurde wohl nichts. Die Rezession versch\u00e4rfte sich, die Arbeitslosigkeit stieg weiter, eine beispiellose Inflation und lange Warteschlangen, um den t\u00e4glichen Bedarf zu decken. Das spricht eindeutig f\u00fcr die Sackgasse und die Unf\u00e4higkeit des Regimes der islamischen Republik, die Krise zu l\u00f6sen. Khamenei konnte diese offensichtlichen Tatsachen wohl nicht leugnen. Erwartungsgem\u00e4\u00df erz\u00e4hlte er jede Menge Unsinn, um die Unf\u00e4higkeit des Regimes bei der Bew\u00e4ltigung der Krise nicht zuzugeben.<\/p>\n

Er sprach von vorhandenen “Kapazit\u00e4ten und F\u00e4higkeiten” der iranischen Wirtschaft. Er sagte:” die iranische Wirtschaft mit ihren Kapazit\u00e4ten und F\u00e4higkeiten im Inland kann eine der entwickelten Volkswirtschaften in der Region und sogar in der Welt sein.”<\/p>\n

Seit nun 42 Jahren sollte die iranische Wirtschaft eine der “entwickelten Volkswirtschaften der Welt sein” und die iranische Bev\u00f6lkerung sollte im Wohlstand leben. Stattdessen hat sich die Situation stets verschlechtert, die Krise versch\u00e4rft sich von Jahr zu Jahr. Millionen Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tige sind mit einer beispiellosen Armut konfrontiert.<\/p>\n

F\u00fcrs neue Jahr (Jahr 1400) hat Khamenei den Slogan “Beseitigung der Produktionshemmnisse” verk\u00fcndet. \u00dcber das wie wiederholte er dieselben Aussagen der vergangenen Jahre. \u00dcber die Auswirkungen der Krise , die ihre\u00a0 Wurzeln und Ursachen in der Struktur der kapitalistischen Ordnung im Iran und ihren unl\u00f6sbaren Widerspr\u00fcchen hat, schwieg er erwartungsgem\u00e4\u00df.<\/p>\n

In Wahrheit sagte er nichts anderes, als dass sich die Situation genau so fortsetzen werde, die Krise sich versch\u00e4rfen und die Lebenssituation der Menschen verschlechtern werde. Auch er hat mittlerweile verstanden, dass solche Aussagen nichts bewirken. Daher f\u00fcgte er hinzu:” Nat\u00fcrlich braucht die L\u00f6sung von Schwierigkeiten die Unterst\u00fctzung der Bev\u00f6lkerung.” Hierf\u00fcr m\u00fcssten Strukturen geschaffen werden, um die Investitionen und die Produktion zu f\u00f6rdern und damit die Armut zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Angeblich hat die islamische Republik die Sanktionen in eine” Chance ” umgewandelt. Es sollen gro\u00dfe Erfolge erreicht worden sein.” Unsere flei\u00dfigen jungen Menschen haben durch harten Einsatz die Abh\u00e4ngigkeit von Ausland in einigen Sektoren \u00fcberfl\u00fcssig gemacht.” Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie soll nun Iran bei der Herstellung von Masken und Desinfektionsmitteln unabh\u00e4ngig sein. ” Unsere Jugend, unser Volk hat Masken und Desinfektionsmittel in H\u00e4usern und Moscheen hergestellt.” Das soll den Abbau der Abh\u00e4ngigkeit von au\u00dfen manifestieren.<\/p>\n

Scheinbar haben die H\u00fcter der kapitalistischen Ordnung im Iran, selbst anhand der Auswirkungen der verh\u00e4ngten Sanktionen noch nicht begriffen, dass die iranische Wirtschaft vollst\u00e4ndig im globalen kapitalistischen Markt integriert und von ihm abh\u00e4ngig ist. Das \u00e4ndert sich solange die kapitalistische Ordnung im Iran herrscht, nicht. Die Herstellung von Masken und Desinfektionsmitteln in H\u00e4usern und Moscheen macht kein Land autark und beseitigt nicht die Abh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Khamenei ging dann auf das Thema Atomabkommen ein und sagte:” die Politik des Landes in Bezug auf Interaktion mit anderen Parteien und \u00fcber das Abkommen selbst wurde ausdr\u00fccklich angek\u00fcndigt. Sie m\u00fcssen die Sanktionen in der Praxis aufheben.” Seinen Rivalen, die auf eine unmittelbare Kl\u00e4rung der Angelegenheit bestehen, sagte er :” Beeilt euch nicht. Chancen m\u00fcssen rechtzeitig genutzt werden. ”<\/p>\n

Er hat zwar versucht, die Sanktionen herunterzuspielen, signalisierte aber auch seine Bereitschaft, sich mit der US-Regierung \u00fcber die Aufhebung von Sanktionen zu arrangieren. Er wartet auf die g\u00fcnstige Gelegenheit.<\/p>\n

Khamenei \u00e4u\u00dferte sich besorgt \u00fcber den umfassenden Boykott von Pr\u00e4sidentschaftswahlen. Er hat wohl den Boykott der Parlamentswahlen im vergangenen Jahr nicht vergessen. Er machte f\u00fcr den Boykott :” Spionage – und Geheimdienste mancher L\u00e4nder und am schlimmsten der Vereinigten Staaten und des zionistischen Regimes” verantwortlich. Mit anderen Worten sagte er, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten im Iran die Wahlen auf Wunsch von anderen L\u00e4ndern boykottieren w\u00fcrden. Diese skandal\u00f6se Aussage bringt lediglich seine Wut \u00fcber den Boykott der Wahlen zum Ausdruck.<\/p>\n

Um dem entgegenzuwirken, sollen die sozialen Netzwerke und das Internet besser \u00fcberwacht und kontrolliert werden und bei Bedarf unterbrochen werden. Das alles wird eigentlich bereits praktiziert und hat an der Situation nichts ge\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Rede von Khamenei war vor allem an die Revolutionsgarden gerichtet und war im Einklang mit ihren wirtschaftlichen Interessen und reaktion\u00e4ren Positionen. Diese Interessen schlie\u00dfen wirtschaftliche Pl\u00fcnderungen, Schmuggel, auf Schmuggel basierte Import – und Exportgesch\u00e4fte, die Versch\u00e4rfung der Unterdr\u00fcckung ein.<\/p>\n

Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden (IRGC) sagte in einer Erkl\u00e4rung :” die IRGC versteht\u00a0 sich angesprochen als der Mittelpunkt dieser leuchtenden Anweisungen. Wir werden die virtuelle Welt von Vulgarit\u00e4t befreien. Wir werden standhaft bleiben,.., das Land von den Folgen und Auswirkungen der grausamen Sanktionen befreien und damit das\u00a0 Atomabkommen \u00fcberfl\u00fcssig machen. Das ist unser Weg. ”<\/p>\n

Es sieht so aus, als g\u00e4be es au\u00dfer einer d\u00fcsteren Aussicht keine andere L\u00f6sung f\u00fcr die aktuellen Krisen seitens der iranischen Machthaber. Daher werden die Unterdr\u00fcckungsorgane wie Armee, IRGC sowie Information- und Geheimdienste angewiesen, die Unterdr\u00fcckung zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Es liegt nun an den iranischen Arbeiter:innen und Werkt\u00e4tigen, Khamenei angemessen zu antworten.<\/p>\n

Artikel aus KAR Nummer 913 27. M\u00e4rz 2021 <\/em><\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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