{"id":3163,"date":"2020-12-14T13:44:42","date_gmt":"2020-12-14T13:44:42","guid":{"rendered":"https:\/\/fedaian-minority.org\/?p=3163"},"modified":"2021-03-11T11:33:03","modified_gmt":"2021-03-11T11:33:03","slug":"frankreich-massenproteste-gegen-polizeistaats-gesetz-und-soziale-ungerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/2020\/12\/14\/frankreich-massenproteste-gegen-polizeistaats-gesetz-und-soziale-ungerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Frankreich: Massenproteste gegen Polizeistaats-Gesetz und soziale Ungerechtigkeit"},"content":{"rendered":"

Frankreich: Massenproteste gegen Polizeistaats-Gesetz und soziale Ungerechtigkeit <\/h2>
<\/div><\/div><\/div>\n

\"\"Am 28. November fanden\u00a0 Demonstrationen f\u00fcr Pressefreiheit und gegen Polizeigewalt sowie soziale Ungerechtigkeit in 100 St\u00e4dten in Frankreich statt. Laut Veranstalter sollen landesweit mehr als eine halbe Million Menschen an den Protesten teilgenommen haben.<\/p>\n

Neben den Journalistenvereinigungen, Menschenrechtsorganisationen, den Linksparteien hatten auch einige franz\u00f6sische Gewerkschaften (CGT, FSU, SUD Solidaries, FO und Journalistenverb\u00e4nde der CDFT) zu dem Protest aufgerufen.<\/p>\n

Die Protestierenden forderten den Verzicht auf das neue umstrittene globale Sicherheitsgesetz. Das neue Sicherheitsgesetz soll die Polizei st\u00e4rken und u. a. das Filmen von Polizist:innen in “sch\u00e4digender Absicht” verbieten.<\/p>\n

Innerhalb einer Woche wurden zwei Videos ver\u00f6ffentlicht, die die brutale Polizeigewalt gegen Gefl\u00fcchtete sowie gegen den schwarzen Musikproduzenten Michel Zecler zeigen. W\u00e4hrend die Regierung durch den Gesetzentwurf die Polizei besser sch\u00fctzen will, wird aus der Sicht der Kritiker die Pressefreiheit gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Infolge dieser Proteste k\u00fcndigte die Regierung an, dass das bereits von der Nationalversammlung verabschiedete Gesetz ge\u00e4ndert bzw. \u00fcberarbeitet werden soll. Das ist sicherlich ein wichtiger Erfolg f\u00fcr die Protestbewegung.<\/p>\n

Polizeigewalt wird nicht zum ersten Mal in Frankreich thematisiert. Auch bei den “Gelbwesten” Protesten wurden zahlreiche F\u00e4lle von brutaler Polizeigewalt dokumentiert und ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Weitere Themen in diesem Zusammenhang sind Rassismus, rassistische Gewalt, und Racial Profiling durch franz\u00f6sische Polizei. Genauso wie in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern ist das Thema institutioneller Rassismus ein Teil des \u00f6ffentlichen Diskurs. Auch in Frankreich wird rassistische Polizeigewalt verleugnet, auf Einzelf\u00e4lle und Ausnahmen reduziert und systematisch verharmlost.<\/p>\n

Die herrschende Klasse in allen kapitalistischen L\u00e4ndern bezeichnet die Polizei als “Besch\u00fctzer der Sicherheit der B\u00fcrger:innen”. Auch wenn in “ruhigen” Zeiten manche das glauben sollten, zeigt sich w\u00e4hrend \u00f6konomischer, sozialer und politischer Krisen, dass die eigentliche Rolle und Aufgabe der Polizei darin besteht, die bestehende \u00f6konomische Ordnung und die Interessen der herrschenden Klasse zu sch\u00fctzen und die protestierenden Massen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Die Proteste in Frankreich richten sich eigentlich nicht nur gegen Angriffe auf Pressefreiheit und Demonstrationsrecht und gegen Polizeigewalt, sondern auch gegen die Ausweitung von sozialer Ungerechtigkeit, gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Das Scheitern der neoliberalen Politik und die Vertiefung der strukturellen Krisen des Kapitalismus haben die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung weiter versch\u00e4rft.<\/p>\n

Die wachsende Kluft zwischen Armut und Reichtum wird besonders heute sichtbar. W\u00e4hrend durch die aktuelle Wirtschaftskrise, versch\u00e4rft infolge der Corona-Pandemie, die Armut durch Jobverlust, Kurzarbeit etc. f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst, hat sich an der Konzentration des Reichtums f\u00fcr eine kleine Minderheit nichts ge\u00e4ndert und sie sind teilweise reicher geworden. Das treibt nat\u00fcrlich die betroffenen Menschen auf die Stra\u00dfen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass trotz der Corona-Pandemie in Frankreich hunderttausende Menschen gegen Polizeigewalt und gegen soziale Ungerechtigkeit auf die Stra\u00dfe gehen, zeigt wie wichtig diese sozialen Themen sind.<\/p>\n

Der R\u00fcckzieher der franz\u00f6sischen Regierung zeigt, dass es durch organisierte Proteste immer wieder m\u00f6glich ist , die eigenen Forderungen der herrschenden Klasse aufzuzwingen.<\/p>\n

F\u00fcr den Erfolg in jedem noch bevorstehenden Kampf gibt es keine Alternativen zur Einheit, Solidarit\u00e4t und Organisation.<\/p>\n

Artikel aus KAR Nummer 898, erschienen im Dezember 2020<\/em><\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 28. November fanden\u00a0 Demonstrationen f\u00fcr Pressefreiheit und gegen Polizeigewalt sowie soziale Ungerechtigkeit in 100 St\u00e4dten in Frankreich statt. Laut Veranstalter sollen landesweit mehr als eine halbe Million Menschen an den Protesten teilgenommen haben.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3171,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[53],"tags":[],"class_list":["post-3163","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kar_de"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/fedaian-minority.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/AP_20333503723190.jpg?fit=1200%2C630&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3163","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3163"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3163\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3171"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}