{"id":3162,"date":"2020-12-14T13:40:21","date_gmt":"2020-12-14T13:40:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fedaian-minority.org\/?p=3162"},"modified":"2021-03-11T11:33:23","modified_gmt":"2021-03-11T11:33:23","slug":"die-gewissheit-von-kapitulation-und-die-fortsetzung-der-konflikte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/2020\/12\/14\/die-gewissheit-von-kapitulation-und-die-fortsetzung-der-konflikte\/","title":{"rendered":"Die Gewissheit von Kapitulation und die Fortsetzung der Konflikte"},"content":{"rendered":"

Die Gewissheit von Kapitulation und die Fortsetzung der Konflikte <\/h2>
<\/div><\/div><\/div>\n

\"\"Am Dienstag 24. November sprach Ali Khamenei auf einer Sitzung mit den Verantwortlichen der drei Gewalten sowie anderen Mitgliedern des Obersten Rats f\u00fcr die\u00a0 Wirtschaftskoordination \u00fcber die Wirtschaft und bezeichnete sie als das “Hauptthema des Landes”.<\/p>\n

Einst hatte Khomeini gesagt, die “Wirtschaft ist etwas f\u00fcr Esel”. Die tiefgreifende Wirtschaftskrise und der Druck der Sanktionen, die das herrschende Regime in die Enge getrieben und seine Wirtschaft am Rande des Zusammenbruchs gef\u00fchrt haben, scheinen wohl die Weisheit von Khomeini ausgel\u00f6scht zu haben. Khamenei sprach \u00fcber die wirtschaftlichen Probleme und der Ausweg aus dieser Situation. Die Sanktionen wurden als “eine bittere Realit\u00e4t” bezeichnet und er erkl\u00e4rte, was die praktische L\u00f6sung aus seiner Sicht sei.<\/p>\n

F\u00fcr die “Heilung von Sanktionen” skizzierte er zwei Optionen: zum einen die “Neutralisierung und \u00dcberwindung von Sanktionen” und zum anderen ” die Aufhebung von Sanktionen”. Bez\u00fcglich der ersten L\u00f6sung sagte er :” wenn wir uns bem\u00fchen und Initiative zeigen und vor Schwierigkeiten standhaft bleiben, k\u00f6nnen wir die Sanktionen \u00fcberwinden und die andere Seite wird feststellen, dass diese unwirksam sind, dann werden sie schrittweise aufgehoben”.<\/p>\n

Die iranische Bev\u00f6lkerung hat vor allem in den letzten drei Jahren, seit die Sanktionen versch\u00e4rft wurden, oft genug festgestellt, dass es sich bei innovativen L\u00f6sungen der Regierung um absurde Behauptungen handelt. Daher werden solche \u00c4u\u00dferungen auch nicht ernst genommen.<\/p>\n

Die Hauptbotschaft und zugleich die zweite L\u00f6sung lautet “die Aufhebung von Sanktionen”. Er sagte dazu :” Wir haben diesen Weg der Aufhebung der Sanktionen durch Verhandlungen bereits getestet, aber er war erfolglos” und f\u00fcgt hinzu ” den Ausl\u00e4ndern (Fremden) kann man nicht vertrauen und darauf hoffen, dass sie sich \u00f6ffnen”. In der Tat beschreibt er aus seiner Sicht den einzigen Ausweg f\u00fcr die islamische Republik und erteilt zugleich die Erlaubnis, zur Aufhebung der Sanktionen zu verhandeln.<\/p>\n

Einen Tag sp\u00e4ter \u00e4u\u00dferte sich Hassan Rouhani auf der Kabinettssitzung optimistisch dar\u00fcber , dass\u00a0 die L\u00f6sung der Differenzen mit den USA nach dem Ende der Trumps Pr\u00e4sidentschaft “einfach” sein k\u00f6nnte. Er sagte :” die Politik der islamischen Republik Iran, wie wir wiederholt betont haben, beruht auf gegenseitige Verpflichtung und Ma\u00dfnahmen, Abbau von Spannungen und gegenseitiger Respekt gegen\u00fcber internationalen Verpflichtungen. Wenn die n\u00e4chste US-Regierung diesen Willen hat, wird es meiner Meinung nach einfach, Probleme zu l\u00f6sen.”<\/p>\n

Rouhani erkl\u00e4rt dasselbe Thema mit anderen Worten. Als oberster F\u00fchrer muss Khamenei seine Zustimmung so \u00e4u\u00dfern, dass er sich sp\u00e4ter der Verantwortung entziehen kann, falls diese Politik fehlschlagen sollte. Trotzdem \u00f6ffnet er den Weg f\u00fcr Verhandlungen, was in den deutlichen \u00c4u\u00dferungen von Rouhani sichtbar wird. Es geht bei dieser Feststellung nicht darum zu sagen, dass es keine Unterschiede zwischen den Ansichten von Khamenei und Rouhani gibt. Die islamische Republik befindet sich in einer derart ausweglosen Situation, so dass diese Unterschiede bis in den h\u00f6chsten Positionen verborgen werden und keine Rolle spielen. Der einzige Ausweg ist trotz aller Differenzen Verhandeln.<\/p>\n

Die Bereitschaft f\u00fcr Verhandlungen f\u00fcr die Aufhebung von Sanktionen bedeutet noch lange nicht, dass es auch so kommen wird. Die Wahl von Joe Biden zum US – Pr\u00e4sidenten war der erste Schritt. In der aktuellen Situation herrschen sowohl in den USA wie auch im Iran andere Bedingungen und unterscheiden sich von Obama-Zeit, als das Atomabkommen zustande kam.<\/p>\n

Obwohl Joe Biden die von Trumps Regierung eingeleiteten Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber der islamischen Republik und den Ausstieg aus dem Atomdeal als falsch bezeichnet hat, wird es wohl ein Zur\u00fcck zum alten Atomabkommen nicht geben. Auch die anderen am Atomabkommen beteiligten L\u00e4nder, Frankreich, England und Deutschland, haben zwar den einseitigen US-Ausstieg aus dem Atomdeal kritisiert , sie haben ebenfalls die islamische Republik vor Verletzung ihrer Verpflichtungen aus dem Atomabkommen gewarnt und deren Einhaltung gefordert. In einer von CNN ver\u00f6ffentlichten Notiz \u00e4u\u00dfert sich Biden \u00fcber “intelligentere M\u00f6glichkeiten, um den Iran unter Druck zu setzen”. Dar\u00fcber hinaus kritisieren sie die regionale Einmischung der islamischen Republik sowie ihr ballistisches\u00a0 Raketenprogramm. Hierbei herrscht Einigkeit zwischen den USA und Europa. Es ist davon auszugehen, dass auch Russland und China aus der Sicht ihrer eigenen Interessen diese Politik unterst\u00fctzen w\u00fcrden.<\/p>\n

Durch unterschiedliche Ma\u00dfnahmen versucht die islamische Republik, sich eine bessere Verhandlungsposition zu verschaffen. Dazu geh\u00f6ren die Verletzung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen im Zusammenhang mit Urananreicherung und der Anzahl von Zentrifugen; der Versuch eine Atombombe zu erwerben; die Ausweitung des ballistischen Raketenprogramms und Raketentests; Intensivierung und Ausweitung der regionalen Einmischung, wie in Irak, Syrien, Libanon und Jemen.<\/p>\n

Die Ermordung vom iranischen Atomphysiker Mohsen Fakhrizadeh am 27. November durch einen Terroranschlag zeigt, wie anf\u00e4llig dieses Programm ist.<\/p>\n

Die Wahrheit ist, dass die Bedingungen und das Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis keinesfalls im Interesse der islamischen Republik sind. Die Existenz der islamischen Republik ist ernsthaft gef\u00e4hrdet. Um das eigene \u00dcberleben sicherzustellen, muss die islamische Republik Zugest\u00e4ndnisse machen. Sie hat gar keine andere Wahl.<\/p>\n

In Fragen des Atomprogramms, das ist auch die Vorgabe von Khamenei, darf verhandelt werden und hier w\u00e4ren Zugest\u00e4ndnisse nicht Neues. Die islamische Republik ist bereit, zu dem Stand des Atomabkommens zur\u00fcckzukehren. Aus der Sicht der islamischen Republik reicht die Aufhebung eines Teils der Sanktionen, beispielsweise im Bereich Handels- und Bankgesch\u00e4fte aus, um aufs Niveau von Atomabkommen zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n

Auch Zugest\u00e4ndnisse im Bereich des Raketenprogramms k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden. Die wirtschaftliche und finanzielle Lage der islamischen Republik ist sehr kritisch und sie befindet sich in einem t\u00f6dlichen Dilemma. Trotzdem wird sie ohne dass Zugest\u00e4ndnisse gemacht werden, die den Status der Sanktionen \u00e4ndern und ihre finanzielle Lage verbessern, nicht zur\u00fcckweichen.<\/p>\n

Die rote Linie f\u00fcr Zugest\u00e4ndnisse durch die islamische Republik ist ihre Au\u00dfen- und panislamische Expansionspolitik.<\/p>\n

Wenn nicht unm\u00f6glich, es scheint aber recht unwahrscheinlich, dass in der gegenw\u00e4rtigen Situation die islamische Republik in dieser Hinsicht einen R\u00fcckzug startet. Es sei denn, die islamische Republik w\u00fcrde ihre bisherige Funktion in Frage stellen.<\/p>\n

Es ist klar, dass die islamische Republik Zugest\u00e4ndnisse machen und in bestimmten Rahmen kapitulieren wird. Es ist wahrscheinlich, dass die Differenzen des Regimes mit den USA und Europa teilweise abgebaut werden. Das gro\u00dfe Problem, n\u00e4mlich die Au\u00dfenpolitik der islamischen Republik wird bestehen bleiben.<\/p>\n

Daher ist die Fortsetzung der Konflikte der islamischen Republik mit den USA und Europa sicher.<\/p>\n

Artikel aus KAR 897, erschienen am 29.11.2020<\/em><\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Dienstag 24. November sprach Ali Khamenei auf einer Sitzung mit den Verantwortlichen der drei Gewalten sowie anderen Mitgliedern des Obersten Rats f\u00fcr die\u00a0 Wirtschaftskoordination \u00fcber die Wirtschaft und bezeichnete sie als das “Hauptthema des Landes”.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":3168,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_feature_clip_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_post_was_ever_published":false},"categories":[53],"tags":[],"class_list":["post-3162","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kar_de"],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/i0.wp.com\/fedaian-minority.org\/wp-content\/uploads\/2020\/12\/thumbs_b_c_02eaf304ce8def38f53a2ead38fc70c6.jpg?fit=864%2C486&ssl=1","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3162","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3162"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3162\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3168"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3162"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3162"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3162"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}