{"id":3095,"date":"2020-09-24T16:29:07","date_gmt":"2020-09-24T16:29:07","guid":{"rendered":"https:\/\/fedaian-minority.org\/?p=3095"},"modified":"2021-03-11T11:31:25","modified_gmt":"2021-03-11T11:31:25","slug":"libanon-braucht-tiefgreifende-revolutionare-veranderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/2020\/09\/24\/libanon-braucht-tiefgreifende-revolutionare-veranderungen\/","title":{"rendered":"Libanon braucht tiefgreifende revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen"},"content":{"rendered":"

Libanon braucht tiefgreifende revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen<\/h2>
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\"\"Nach der verheerenden Explosion am 04. August in Beiruter Hafen, wurde wie in kapitalistischen L\u00e4ndern \u00fcblich zuerst versuchten alle Beteiligten , die politische Konkurrenz f\u00fcr die Katastrophe verantwortlich zu machen; dann werden Untersuchungsaussch\u00fcsse gebildet, die die Wahrheit ans Licht bringen sollen. Zum Schluss m\u00fcssen immer und \u00fcberall einige aus mittleren R\u00e4ngen daf\u00fcr die die Verantwortung \u00fcbernehmen. In diesem Fall geschah auch dasselbe. Einige Manager der Hafenanlage wurden festgenommen, um den Zorn der Bev\u00f6lkerung zu bes\u00e4nftigen.<\/p>\n

Die libanesische Bev\u00f6lkerung wusste \u00fcber dieses Vorgehen schon Bescheid. Daher richtete sich ihr Zorn gegen die herrschende Klasse und die gesamte bestehende Ordnung. Das kam zum Ausdruck in Protesten, in Angriff auf politische und wirtschaftliche Zentren und Einrichtungen sowie der Forderung nach dem R\u00fccktritt des gesamten Kabinetts und der Aufl\u00f6sung des Parlaments usw. Die verheerende Explosion war nur eines der Verbrechen, f\u00fcr die die an der Macht Beteiligten verantwortlich sind.<\/p>\n

Fast vor einem Jahr kam es in Libanon zu Streiks und Demonstrationen, die nur durch Ver\u00e4nderungen in mindestens politischer Struktur Libanons zur Ruhe kommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Schon l\u00e4ngst vor diesen Protesten war klar\u00a0 , dass sich die wirtschaftliche Situation in Libanon verschlechterte. Auslandsschulden wuchsen st\u00e4ndig und dadurch wurde der Druck auf die Bev\u00f6lkerung immer st\u00e4rker. Im Jahre 2019 lag\u00a0 die Auslandsverschuldung bei 80 Mrd US Dollar, das entspricht 150 Prozent des BIP Libanons. Der Staat war nicht mehr in der Lage, die Auslandsschulden zur\u00fcckzuzahlen. Das f\u00fchrte seinerseits zu einer Abwertung der libanesischen Lira. Das Staatsbankrott war ganz offensichtlich.<\/p>\n

Die libanesische Regierung war nicht einmal in der Lage, einen funktionierenden \u00f6ffentlichen Sektor zu garantieren. Gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, die Stromversorgung funktioniert nicht, dasselbe gilt auch f\u00fcr die staatlichen Schulen und das Gesundheitssystem, M\u00fcllabfuhr und Kanalisation.<\/p>\n

Die Einf\u00fchrung neuer Steuern und Abgaben, die die verarmte Bev\u00f6lkerung noch h\u00e4rter trafen, f\u00fchrten zu Streiks und Massenprotesten. Infolge dieser Proteste musste die Regierung von Saad Hariri zur\u00fccktreten.<\/p>\n

Der Ausbruch der Corona-Pandemie stoppte kurzzeitig die Protestbewegung, versch\u00e4rfte aber gleichzeitig die Wirtschaftskrise. Hassan Diab wurde mit der Bildung des Kabinetts beauftragt. Seine Expertenregierung hat die Krise weiter versch\u00e4rft. Innerhalb von 10 Monaten verlor die libanesische W\u00e4hrung ca. 80 Prozent ihres Wertes. Viele Arbeiter*innen haben ihre Jobs verloren. Die Arbeitslosenquote lag mittlerweile bei 30%.<\/p>\n

Selbst die Weltbank hatte vor dieser Entwicklung gewarnt. Im April dieses Jahres gingen die Menschen erneut auf die Stra\u00dfen und setzten ihren Protest trotz 600 Verletzte, infolge brutaler Unterdr\u00fcckung, fort.<\/p>\n

In dieser Situation kam es zu der verheerenden Explosion in Hafen von Beirut. Die wirtschaftlichen Folgen sind katastrophal, da Libanon fast 80 Prozent der notwendigen Nahrungsmittel wie Weizen \u00fcber diesen Hafen importiert, was im Augenblick nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Die Situation in Libanon ist derart zugespitzt, dass nur eine grundlegende Ver\u00e4nderung die Bev\u00f6lkerung vor Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit retten kann. Das Bankrott der politischen Ordnung unterstreicht die Notwendigkeit von politischen Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

Das politische Regime, das auf die Machtverteilung zwischen religi\u00f6sen Gruppen beruht, hat auch einen antidemokratischen Charakter und ist deshalb allgemein verhasst.<\/p>\n

Unter dem Druck der Bev\u00f6lkerung mussten die Regierenden den Platz r\u00e4umen und allesamt zur\u00fccktreten. Hassan Diab sagte in einer Erkl\u00e4rung zu seinem R\u00fccktritt “Die Struktur der Korruption in Libanon ist gr\u00f6\u00dfer als die der Regierung. Die politische Klasse hat die Ersparnisse\u00a0 der Bev\u00f6lkerung verschwendet und das Land extrem verschuldet. In allen Funktionen der Regierung ist das System zutiefst korrupt.”<\/p>\n

Um die drohende Katastrophe abzuwenden, braucht Libanon eine radikale Ver\u00e4nderung. Die Frage ist wieweit diese Ver\u00e4nderung gehen wird?<\/p>\n

Das bankrotte politische System wird die aktuelle Krise, sowohl aus inneren wie internationalen Gr\u00fcnden, nicht \u00fcberstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie demokratisch wird das k\u00fcnftige politische Regime sein? Inwieweit wird der Wille der arbeitenden Massen widerspiegelt? Die Antwort auf diese Frage h\u00e4ngt davon ab, welche Organisationsformen die Massen im Laufe ihres Kampfes entwickeln, um ihre Macht und Einflu\u00df geltend zu machen.<\/p>\n

Die Wahrheit ist, dass die libanesische Bewegung unter gravierenden Schw\u00e4chen leidet. Die libanesische Arbeiterklasse ist als eine Klasse f\u00fcr sich nicht organisiert. Die Protestbewegung wird nicht von einer revolution\u00e4ren Partei gef\u00fchrt.<\/p>\n

Unter solchen Bedingungen kann die herrschende Klasse unterst\u00fctzt von internationalen M\u00e4chten versuchen, die Lage unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Versuche des franz\u00f6sischen Imperialismus, unterst\u00fctzt von internationalen und regionalen M\u00e4chten laufen bereits. F\u00fcr die Rettung der \u00f6konomisch-sozialen Ordnung wird die Bourgeoisie u. U. bereit, selbst eine Ver\u00e4nderung des politischen Regimes zu akzeptieren. Auf wirtschaftlicher Ebene wird sie keine Zugest\u00e4ndnisse machen. Andererseits ist klar, dass es keinen anderen Weg gibt um die Bev\u00f6lkerung vor Armut, Hunger und Arbeitslosigkeit zu retten. Fest steht, dass die Bourgeoisie wirtschaftlich auf die alten neoliberalen Rezepte des IWF zur\u00fcckgreifen wird, was wiederum den Druck auf die<\/p>\n

Arbeiterinnen und Werkt\u00e4tigen Libanons erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wie die k\u00fcnftige politische Entwicklung in Libanon auch aussehen mag, die Rolle und die Position von religi\u00f6sen Gruppen und Sekten wird ver\u00e4ndert. Das trifft besonders f\u00fcr islamistische Gruppen wie die Hisbollah und Amal zu, die an Bedeutung verlieren werden. Es ist denkbar, dass die von der islamischen Republik abh\u00e4ngige Hisbollah entwaffnet wird. Das hat seinerseits Einfluss auf die Lage von regionalen M\u00e4chten. Die islamische Republik sp\u00fcrt genauso wie in Irak die Ablehnung und Wut der Bev\u00f6lkerung gegen ihre Rolle und Einmischung. Die Slogans gegen die islamische Republik gibt es auf jeder Demonstration.<\/p>\n

Aus der Sicht der Interessen der libanesischen Arbeiter*innen und Werkt\u00e4tigen gibt es keinen anderen Weg als tiefgreifende revolution\u00e4re Ver\u00e4nderungen.<\/p>\n

Artikel aus KAR Nummer 883, erschienen in August 2020<\/i><\/b><\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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