{"id":3093,"date":"2020-09-24T16:25:21","date_gmt":"2020-09-24T16:25:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fedaian-minority.org\/?p=3093"},"modified":"2021-03-11T11:34:01","modified_gmt":"2021-03-11T11:34:01","slug":"fur-palastina-gibt-es-nur-eine-losung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/2020\/09\/24\/fur-palastina-gibt-es-nur-eine-losung\/","title":{"rendered":"F\u00fcr Pal\u00e4stina gibt es nur eine L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr Pal\u00e4stina gibt es nur eine L\u00f6sung<\/h2>
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\"\"Am Donnerstag 13. August 2020 k\u00fcndigte die Regierung von Arabischen Emiraten (VAE), als erstes arabisches Land am Persischen Golf, die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zur israelischen Regierung an. Zuvor hatten \u00c4gypten und Jordanien den Staat Israel anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen.<\/p>\n

Die israelische Regierung verf\u00fcgt in L\u00e4ndern wie Marokko, Tunesien, Qatar und Oman \u00fcber Interessenschutzb\u00fcros. Qatar und Oman unterhalten au\u00dferdem Handelsbeziehungen zu Israel. Die T\u00fcrkei unterh\u00e4lt ebenfalls, trotz der Spannungen mit der israelischen Regierung in den vergangenen Jahren, diplomatische Beziehungen und hat diese anerkannt. Beide L\u00e4nder unterhalten seit Jahren enge geheime Beziehungen und der israelische Geheimdienst Mossad spielte bei der Verhaftung von Abdullah \u00d6calan, Vorsitzender der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Jahre 1999 eine Schl\u00fcsselrolle.<\/p>\n

Obwohl westliche Massenmedien bem\u00fcht sind, den Eindruck zu erwecken, als w\u00e4ren sie von dieser Entwicklung \u00fcberrascht worden, ist das eigentlich nichts Neues. Dieser Prozess hat vor einigen Jahren begonnen. Die Schw\u00e4chung der pal\u00e4stinensischen Volksbewegung, die f\u00fcr Selbstbestimmung und eigenen unabh\u00e4ngigen Staat k\u00e4mpft, geh\u00f6rt ebenso zu diesem Prozess.<\/p>\n

Der Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes gegen den zionistischen Staat Israel wird seit Gr\u00fcndung dieses Staates mit H\u00f6hen und Tiefen fortgesetzt. W\u00e4hrend der arabische Nationalismus, vor allem unter Gamal Abdel Nasser, ihren H\u00f6hepunkt erreicht hatte, wurde die pal\u00e4stinensische Bewegung von arabischen Staaten unterst\u00fctzt. Durch die Schw\u00e4chung des arabischen Nationalismus und die wachsende Abh\u00e4ngigkeit der arabischen Staaten von US-Imperialismus lie\u00df die Unterst\u00fctzung dieser Bewegung nach.<\/p>\n

Aus der gescheiterten iranischen Revolution ging die islamische Republik hervor. Zuvor war die iranische Regierung die einzige in der Region mit diplomatischen Beziehungen zu Israel. Durch den Sturz des Schah-Regimes wurden die Beziehungen zu Israel beendet. Die israelische Botschaft wurde besetzt und in pal\u00e4stinensische Botschaft umgewandelt. Auch der Name der Stra\u00dfe, in der sich die Botschaft befand, wurde in Pal\u00e4stina ge\u00e4ndert.<\/p>\n

PLO-Chef Arafat reiste als erster gleich nach der Gr\u00fcndung der islamischen Republik nach Iran. Die islamische Republik erkl\u00e4rte den letzten Freitag des Fastenmonats Ramadan zum Al-Quds-Tag und versucht, auch durch andere Aktionen, den pal\u00e4stinensischen Kampf zu unterst\u00fctzen und dessen F\u00fchrung unter dem Banner von \u201eIslam\u201c zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Dieser Versuch der \u201eIslamisierung\u201c des pal\u00e4stinensischen Kampfes steht im Einklang mit der \u201epanislamistischen\u201c Au\u00dfenpolitik der islamischen Republik. Sie stand jedoch im Widerspruch zu der Politik und Ansichten der PLO. Die islamische Republik begann daraufhin damit, ihre eigenen politisch-milit\u00e4rischen Organisationen aufzubauen. Das Ergebnis dieser Politik war die St\u00e4rkung islamischer Str\u00f6mungen wie der Hamas. Die Hamas wuchs so stark, dass sie 2006 (zwei Jahre nach dem verd\u00e4chtigen Tod von Arafat) die Wahlen zum Pal\u00e4stinensischen Legislativrat gewann und den Ministerpr\u00e4sidenten der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde stellte. Das war aber nicht von Dauer. Der B\u00fcrgerkrieg zwischen politisch-milit\u00e4rischen Parteien Pal\u00e4stinas f\u00fchrte 2007 zur Trennung von Gasastreifen (blieb unter Kontrolle von Hamas) und des Westjordanlandes (wurde von PLO kontrolliert).<\/p>\n

Der B\u00fcrgerkrieg war ein Ergebnis der Rivalit\u00e4t zwischen regionalen Staaten. Die arabischen Staaten betrachten Pal\u00e4stina als eine arabische Angelegenheit und die islamische Republik versucht daraus eine islamische Frage zu machen. Wichtig ist zu wissen, dass Hamas bevor sie sich zu einer politischen Macht entwickelt hatte, von Israel indirekt unterst\u00fctzt wurde (dieselbe Rolle hatte die US-Regierung bei der Gr\u00fcndung von Al-Qaida gespielt). Die Spaltung und Zerstrittenheit wirken wie ein t\u00f6dliches Gift im Kampf des pal\u00e4stinensischen Volkes.<\/p>\n

Mit der St\u00e4rkung der Hamas wurden linke k\u00e4mpferische Str\u00f6mungen wie PFLP (Volksfront f\u00fcr die Befreiung Pal\u00e4stinas) unter F\u00fchrung von George Habash, die nach PLO die st\u00e4rkste und einflussreichste Kraft in der pal\u00e4stinensischen Bewegung war, geschw\u00e4cht und verloren an Einfluss. Die PFLP stellt im heutigen 132-k\u00f6pfigen Parlament Pal\u00e4stinas lediglich 3 Vertreter. \u201eAhmad Saadat\u201c der heutige F\u00fchrer von PFLP, wurde im Jahre 2002 durch die Polizeikr\u00e4fte der Autonomiebeh\u00f6rde festgenommen!. Er sitzt derzeit in israelischer Haft.<\/p>\n

Der Islamische Dschihad ist eine weitere in Gazastreifen t\u00e4tige Organisation, die ihre Auftr\u00e4ge von der islamischen Republik erh\u00e4lt und milit\u00e4risch und finanziell von ihr unterst\u00fctzt wird. Diese war in den 1970 Jahren als Zweig des \u00e4gyptischen \u201eIslamischen Dschihad\u201c gegr\u00fcndet. Der \u201eIslamische Dschihad\u201c in \u00c4gypten schloss sich Al-Qaida an und der \u201eIslamische Dschihad\u201c in Pal\u00e4stina diente der islamischen Republik!<\/p>\n

Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Israel ist das Ergebnis der Schw\u00e4chung der pal\u00e4stinensischen Bewegung durch diese Staaten und die islamische Republik, die hierbei eine wichtige Rolle gespielt hat und spielt. Wenn Donald Trump es wagt, die Vertr\u00e4ge von Oslo I und II \u201eLand f\u00fcr den Frieden\u201c in seinem sog. \u201eJahrhundertdeal\u201c in \u201eFrieden f\u00fcr Frieden\u201c zu \u00e4ndern und das Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung zu leugnen und arabische Staaten dabei schweigen, wenn die Annexion der pal\u00e4stinensischen Gebiete in Westjordanland (ca. 20 Prozent) auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, dann ist das alles das Resultat eines Rechtsrucks in der Welt und der Region. Die Akteure dieser Entwicklung haben wir bereits namentlich genannt.<\/p>\n

Auf dreiste Art und Weise k\u00fcndigt die Regierung der VAE an, dass ihre Initiative zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel dazu gef\u00fchrt hat, dass die Annexion der pal\u00e4stinensischen Gebiete in Westjordanland aufgehoben wurde, w\u00e4hrend Netanjahu in einer Fernsehansprache betont, dass sich seine Pl\u00e4ne hierbei nicht ge\u00e4ndert h\u00e4tten.<\/p>\n

Es ist offensichtlich, dass keine der reaktion\u00e4ren Regierungen in der Region dem pal\u00e4stinensischen Volk zur Seite steht. Abweichungen von dieser Regel sind nur als Nebenprodukt der Konkurrenz zwischen ihnen zu verstehen.<\/p>\n

Das pal\u00e4stinensische Volk muss sich auf seine eigene St\u00e4rke verlassen, um seine langgehegten Ziele zu verwirklichen. Neben Kommunisten und Revolution\u00e4ren weltweit, sind die israelischen Arbeiter und Werkt\u00e4tigen sowie demokratische und Kr\u00e4fte, die f\u00fcr Frieden eintreten, die potentiellen Verb\u00fcndeten des pal\u00e4stinensischen Volkes.<\/p>\n

Die israelische Regierung ist derzeit mit einer ihrer tiefsten Krisen konfrontiert. Die Arbeitslosigkeit steigt und es kommt tagt\u00e4glich zu Protesten und Demonstrationen in ganz Israel gegen die schlechte wirtschaftliche Lage und Korruption. Au\u00dferdem gibt es Proteste gegen die Annexion von Pal\u00e4stina-Gebieten und die Protestierenden fordern das sofortige Ende dieser Politik.<\/p>\n

Die Zahl derer, die in Israel f\u00fcr die Trennung von Staat und Religion eintreten, w\u00e4chst st\u00e4ndig. Neben der rassistischen Politik gegen die in Israel lebende arabische Bev\u00f6lkerung, sehen wir heute auch eine Diskriminierung von People of Color wie indische und afrikanische Juden. Am Wichtigsten ist die Situation der israelischen Arbeiter und Werkt\u00e4tigen, deren Lebensbedingungen sich stets verschlechtern.<\/p>\n

Das sind alles Kr\u00e4fte, auf die sich die pal\u00e4stinensische Bewegung potenziell verlassen kann. Eine Bewegung, die sich auf Frieden, rechtliche Gleichheit und die Bildung eines pal\u00e4stinensischen Staates in Gazastreifen und Westjordanland konzentrieren muss. Eine Bewegung gegen Rassismus und f\u00fcr Freiheit, Frieden und Gleichheit f\u00fcr alle Menschen in Pal\u00e4stina und Israel.<\/p>\n

Die einzige M\u00f6glichkeit f\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bewegung, f\u00fcr die pal\u00e4stinensischen Arbeiter und Werkt\u00e4tigen und die Unterdr\u00fcckten, ist, den Einfluss der rechten und korrupten politischen Kr\u00e4fte in Gazastreifen und Westjordanland zu beseitigen; die Solidarit\u00e4t mit Arbeitern und Werkt\u00e4tigen und den Bef\u00fcrwortern von Frieden und Antirassismus in Israel im Kampf f\u00fcr ihre gerechten Forderungen zu suchen.<\/p>\n

Artikel aus KAR Nummer 884, erschienen in August 2020<\/i><\/b><\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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