{"id":2881,"date":"2019-12-12T18:20:22","date_gmt":"2019-12-12T18:20:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fedaian-minority.org\/?p=2881"},"modified":"2021-03-11T11:43:25","modified_gmt":"2021-03-11T11:43:25","slug":"der-aufstand-des-libanesischen-und-irakischen-volkes-gegen-armut-korruption-und-die-herrschende-sektiererische-politische-struktur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/2019\/12\/12\/der-aufstand-des-libanesischen-und-irakischen-volkes-gegen-armut-korruption-und-die-herrschende-sektiererische-politische-struktur\/","title":{"rendered":"Der Aufstand des libanesischen und irakischen Volkes gegen Armut, Korruption und die herrschende sektiererische politische Struktur"},"content":{"rendered":"

Der Aufstand des libanesischen und irakischen Volkes gegen Armut, Korruption und die herrschende sektiererische politische Struktur<\/h2>
<\/div><\/div><\/div>\n

\"\"Der Nahe Osten versinkt in politischen Unruhen. Politische Turbulenzen haben die gesamte Region erfasst. Demonstrationen und Aufst\u00e4nde, B\u00fcrgerkriege, regionale Kriege, umfassende Krisen korrupter und r\u00e4uberischer, religi\u00f6ser Regimes, sektiererische Auseinandersetzungen, die Einmischung und milit\u00e4rische Intervention der pl\u00fcndernden Kr\u00e4fte\u00a0 und die Invasion imperialistischer M\u00e4chte ist das Charakteristikum der aktuellen politischen Lage im Nahen Osten.<\/p>\n

Eben diese Umst\u00e4nde f\u00fchren dazu, dass die Menschen aller dieser L\u00e4nder stets f\u00fcr die Revolution und Aufst\u00e4nde bereit sind, um reaktion\u00e4re Regimes zu st\u00fcrzen, die durch die Pl\u00fcnderung der\u00a0 enormen Reicht\u00fcmer dieser L\u00e4nder, durch Tyrannei und Unterdr\u00fcckung, Millionen arbeitenden Menschen Armut, Elend, Hunger und Arbeitslosigkeit aufzwingen.<\/p>\n

Die j\u00fcngsten politischen Entwicklungen in der Region finden in dem Aufstand der irakischen und libanesischen Bev\u00f6lkerung ihren Ausdruck. Es sind nun einige Wochen seit dem neuen Aufstand der irakischen Bev\u00f6lkerung gegen die herrschende, korrupte, schiitisch- islamistischen Banden vergangen. In Libanon haben auch die Aufst\u00e4nde gegen die herrschenden, korrupten religi\u00f6sen und ethnischen Banden, k\u00fcrzlich begonnen.<\/p>\n

Die Probleme in beiden L\u00e4ndern sind identisch. Arbeiter und Werkt\u00e4tigen beider L\u00e4nder haben sich gegen Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger, Rechtlosigkeit , Ungleichheit und die tiefe Kluft zwischen Armut und Reichtum, Korruption des Staatsapparates und die Pl\u00fcnderung ihrer L\u00e4nder durch die herrschenden Sekten erhoben und treten f\u00fcr den Sturz der gesamten politischen Macht ein.<\/p>\n

Der Libanon befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise und ist finanziell bankrott. Das Bruttoinlandsprodukt ist auf – 2% gesunken.\u00a0 Die Staatsschulden sind binnen weniger als 7 Jahre auf fast 30 Milliarden US-Dollar gestiegen. Die Staatsverschuldung liegt bei \u00fcber 150 Prozent des BIP. Die Inflation lag im vergangenen Jahr bei 6%. Laut UN leben 1,6 Millionen der 6 Millionen Einwohner Libanons unterhalb der Armutsgrenze.<\/p>\n

Die Jugendarbeitslosigkeit bei unter 35-j\u00e4hrigen liegt bei ca. 37%. Zwischen 2005 und 2014 ging 25% des Nationaleinkommens in die Taschen von 1% korrupten Reichen, die\u00a0 \u00fcber 58% des libanesischen Gesamtverm\u00f6gens verf\u00fcgen.<\/p>\n

Kommunale Dienstleistungen lassen zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. H\u00e4ufige Stromausf\u00e4lle und Unterbrechung der Wasserversorgung und Verunreinigung des Trinkwassers, Probleme mit der M\u00fcllabfuhr und sonstigen \u00f6ffentlichen Dienstleistungen z\u00e4hlen zu den allt\u00e4glichen Problemen in Libanon.<\/p>\n

Ausschlaggebend f\u00fcr den Aufstand der Bev\u00f6lkerung gegen die bestehende Ordnung war u.a. die weitgehend korrupte Staatsstruktur. Libanon belegt dabei den Rang 138 unter 180 L\u00e4ndern. Das ist auf die politische Struktur des Landes zur\u00fcckzuf\u00fchren, in dem religi\u00f6se und ethnische Sekten die politische Macht unter sich teilen und das Land auspl\u00fcndern. Sie sind dar\u00fcber hinaus i. d. R. abh\u00e4ngig von internationalen und regionalen M\u00e4chten und erhalten hohe Summen von ihnen. Diese Tatsache wurde u. a. von Anf\u00fchrer der libanesischen Hisbollah best\u00e4tigt, dass sie von der islamischen Republik Iran finanziert werden.<\/p>\n

Mit der Unterzeichnung des Abkommens von Ta’if im Jahre 1989, ging die Pr\u00e4sidentschaft an die maronitischen Christen, das Amt des Premierministers an die sunnitischen Moslems und das Amt des Parlamentspr\u00e4sidenten an die schiitischen Moslems. Die Sitze im Parlament wurden zu gleichen Teilen zwischen christlichen und muslimischen Sekten verteilt. Mit dieser politischen Struktur befindet sich Libanon in einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise. Weitere Kredite von Ausland werden von Sparma\u00dfnahmen abh\u00e4ngig gemacht wie neue und h\u00f6here Steuern auf Zigaretten, Kraftstoffe, Elektrizit\u00e4t usw., die die libanesischen Arbeiter*Innen und Werkt\u00e4tigen zus\u00e4tzlichen Druck aussetzen werden. Als Beispiel f\u00fcr neue Steuern kann hier auf eine monatliche Steuer f\u00fcr die Nutzung von WhatsApp in H\u00f6he von 6 US-Dollar hingewiesen werden.<\/p>\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr den Aufstand waren bereits da. Es begann mit Demonstrationen und Errichtung von Stra\u00dfenblockaden und Sit-ins am 17.10.2019. Am 20.10.2019 entwickelte es sich zu einem Aufstand. Mehr als 1,5 Millionen Menschen in Beirut, Tripoli und Tyros schlossen sich dem Aufstand an.<\/p>\n

Angriffe auf Banken, brennende Stra\u00dfenblockaden gab es nun landesweit. Viele \u00f6ffentliche und private Einrichtungen wurden geschlossen. In Tripoli und Nabat\u00e4a wurden die Plakate der Anf\u00fchrer islamistischer Gruppen abgerissen. Mittlerweile nahmen alle an den Protesten teil, unabh\u00e4ngig von Religion, Geschlecht, Alter\u2026\u00a0 Es war nicht m\u00f6glich, die 1,5 Millionen DemonstrantInnen durch Gewaltanwendung zu stoppen. Premierminister Hariri, der zuvor die WhatsApp Steuer zur\u00fcckgezogen hatte, machte weitere Zugest\u00e4ndnisse und versprach neue Reformen. Seine Versprechen zeigten jedoch keine Wirkung. Die Protestbewegung in Libanon\u00a0 gegen Korruption und Sektierertum richtet sich gegen das ganze politische System. DemonstrantInnen fordern eine neue Regierung bestehend aus unabh\u00e4ngigen Richtern.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Proteste in Libanon fortgesetzt wurden, begann die zweite Protestwelle in Irak, die von Angriff auf Regierungsb\u00fcros, Parteib\u00fcros von sektiererischen Parteien, vor allem die B\u00fcros von Parteien und Milizen, die der islamischen Republik nahestehen, begleitet wurde.<\/p>\n

Die materielle und wirtschaftliche Lebenssituation der Menschen im Irak ist sehr schlecht und gar schlechter als Libanon. Die Arbeitslosenquote liegt bei 40%. Von 38 Millionen Einwohnern sind fast 15 Millionen arbeitslos. 40 bis 50 Prozent der Bev\u00f6lkerung, vor allem im S\u00fcden, leben in absoluter Armut.<\/p>\n

Nach IWF wird der \u00fcberwiegenden Mehrheit der irakischen Bev\u00f6lkerung der Zugang zu Bildungs- und Gesundheitswesens verweigert. Probleme mit Elektrizit\u00e4t und Trinkwasserversorgung kommen hinzu.<\/p>\n

Die Erd\u00f6leinnahmen des Irak seit dem Sturz von Saddam betragen ca. 1 Billion US-Dollar. Die Auslandsverschuldung bel\u00e4uft sich derzeit auf ca. 130 Milliarden US-Dollar. Was geschah mit dem ganzen Geld? Der Irak belegt bei Korruption Rang 170 unter 180 L\u00e4ndern. Es ist klar, dass diese Geld von pl\u00fcndernden sektiererischen Gruppen eingenommen wurde.<\/p>\n

Die Proteste im Irak gehen weiter und ihr Ziel ist, das korrupte, sektiererische politische System zu st\u00fcrzen , das ihnen durch die Absprache zwischen dem US – Imperialismus und dem reaktion\u00e4ren islamistischen Regime des Iran aufgezwungen wurde. W\u00e4hrend dieser Proteste sind bislang Hunderte DemonstrantInnen get\u00f6tet und verwundet worden. Neben den S\u00f6ldnern der herrschenden Sekten haben auch bewaffnete Gruppen, die der islamischen Republik Iran nahestehen, auf die Protestierenden das Feuer er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Die Zugest\u00e4ndnisse und Reformversprechen des Premierministers haben keine Wirkung gezeigt, da die Proteste unvermindert weitergehen. Selbst die Verh\u00e4ngung des Ausnahmezustandes ist gescheitert.<\/p>\n

Die Forderungen der am Aufstand beteiligten Menschen sind klar: R\u00fccktritt des gesamten Kabinetts, die Aufl\u00f6sung des Parlaments, die Aufl\u00f6sung der politischen Parteien, die Errichtung einer neuen nicht-sektiererischen politischen Ordnung und die Verwirklichung aller wirtschaftlichen, sozialen und politischen Forderungen des irakischen Volkes.<\/p>\n

Es ist klar, dass die herrschenden korrupten und islamistischen Sekten im Irak und Libanon nicht bereit sind, aufzugeben und sich dem Willen des Volkes zu unterwerfen. Um ihre Vorteile und Position aufrechtzuerhalten, werden sie\u00a0 jedes Verbrechen begehen.<\/p>\n

Gleichzeitig ist die Unzufriedenheit der Menschen im Irak und Libanon nicht mehr zu kontrollieren. Ihr Kampf wird trotz allen Schwierigkeiten und Unterbrechungen fortgesetzt werden.<\/p>\n

Artikel aus KAR Nummer 844, Oktober 2019<\/em><\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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