{"id":1540,"date":"2019-09-25T15:39:54","date_gmt":"2019-09-25T15:39:54","guid":{"rendered":"http:\/\/fedaian-minority.org\/?p=1540"},"modified":"2019-09-27T18:07:08","modified_gmt":"2019-09-27T18:07:08","slug":"1540","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fedaian-minority.org\/index.php\/2019\/09\/25\/1540\/","title":{"rendered":"Der Streit der rivalisierenden Fraktionen um den Besitz der staatlichen BetriebeHello"},"content":{"rendered":"

\"\"Der Streit der rivalisierenden Fraktionen der Herrschenden um den Besitz der staatlichen Betriebe skaliert immer mehr. Eine Gruppe der Abgeordneten des Parlaments, die zu der Fraktion angeh\u00f6ren, die in Konkurrenz mit Pr\u00e4sident Rouhani steht, hat auf erhebliche Missbr\u00e4uche beim Transfer von staatlichen Unternehmen hingewiesen. Vor drei Monaten beantragten f\u00fcnfzig Abgeordnete Ausreiseverbot f\u00fcr den Leiter der Privatisierungsanstalt, was auch scheinbar geschehen ist.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend wurde bekannt gegeben, dass 115 Abgeordnete in einem Brief an den Chef der Justiz \u201eeine z\u00fcgige und ernsthafte Untersuchung der zahlreichen Verfahren, die die Verst\u00f6\u00dfe bei der Privatisierung betreffen\u201c fordern. Au\u00dferdem wurde eine \u201e\u00f6ffentliche Gerichtsverhandlung f\u00fcr den Leiter der Privatisierungsanstalt und Berichterstattung dar\u00fcber gefordert.\u201c<\/p>\n

Die Privatisierung der staatlichen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe und Einrichtungen haben den Regierungsbanden und Kapitalisten riesige Gewinne beschert. F\u00fcr die Arbeiter*Innen hat das jedoch immer schwerwiegende Folgen gehabt. Zahlreiche der in den vergangenen 30 Jahren privatisierten Unternehmen wie z. B. Arj, Textil Ray, Textil Behshahr, Lebensmittelproduktion Mashhad, \u2026 wurden bereits stillgelegt und ihre Besch\u00e4ftigten wurden arbeitslos. Zig Unternehmen befinden sich derzeit in einer kritischen Situation.<\/p>\n

Auch Unternehmen wie Hepco, Foulad Ahwaz, der agro-industrielle Rohzuckerkomplex Haft Tapeh w\u00e4ren ebenfalls beinah stillgelegt. Dadurch konnten \u00fcber zahn Tausend Arbeiter*Innen arbeitslos werden. Der Widerstand der Arbeiter*Innen hat das bislang verhindert.<\/p>\n

Infolge der Privatisierungen werden die L\u00f6hne der besch\u00e4ftigten Arbeiter*Innen st\u00e4ndig mit mehrmonatiger Verz\u00f6gerung ausgezahlt. Die Reall\u00f6hne sinken st\u00e4ndig, Rechtlosigkeit und Arbeitslosigkeit f\u00fcr zahn Tausende sind die konkreten Folgen.<\/p>\n

Aufgrund dieser schwerwiegenden Folgen sprechen nicht nur \u00d6konomen und Wirtschaftszeitungen, sondern auch einige Amtstr\u00e4ger wie der Vizepr\u00e4sident von einer Krise und dem Scheitern der Privatisierung. K\u00fcrzlich best\u00e4tigte der Leiter der Privatisierungsanstalt das Scheitern der Privatisierung und f\u00fcgte zur Rechtfertigung hinzu:\u201c Die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen des Art. 44 der Verfassung waren in den vergangenen 12 Jahren nicht erfolgreich. Der Grund war weder die Privatisierungsanstalt noch die zu transferierenden Unternehmen. Der Grund liegt darin, dass nicht zugelassen wird, damit die Anstalt ihre Aufgaben durchf\u00fchren kann.\u201c<\/p>\n

Trotz des Scheiterns steht die Abkehr von dieser Politik wohl nicht zur Debatte und es wird nach wie vor daran festgehalten. Es stellt sich die Frage, was die Ursachen der Krise und Scheitern der Privatisierungen sind?<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter der Privatisierung behaupten, dass im Iran keine Privatisierung im eigentlichen Sinne durchgef\u00fchrt wurde. Staatliche Unternehmen wurden an \u00f6ffentliche und regierungsnahe Einrichtungen wie die Revolutionsgarden \u00fcbertragen. Wer sind aber die Kapitalisten des privaten Sektors, die eigentlich bedient werden sollten, damit Privatisierung im eigentlichen Sinne durchgef\u00fchrt wird?<\/p>\n

Die Bef\u00fcrworter der Privatisierung vertreten die Position, dass es w\u00e4hrend der EX-Pr\u00e4sidenten Rafsandsch\u0101ni und Khatami Privatisierungen im eigentliche Sinne gab. Unter Ex\u2014Pr\u00e4sident Ahmadineschad entgleiste die Privatisierung.<\/p>\n

Unter Rafsandsch\u0101ni wurden die \u00f6ffentlichen Einrichtungen und Betriebe wie Kriegsbeute behandelt und unter Anh\u00e4ngern der islamischen Republik und ihren Banden verteilt. Unter Rafsandsch\u0101ni kamen Privatisierungen der Anh\u00e4ngerschaft dieser Banden und ihren Familien zugute, die sich als \u201eDiener des Wiederaufbaus\u201c [Kargozaran-e Saazandegi<\/em>] organisiert hatten. Rafsandsch\u0101ni ging so weit, dass er selbst das Informationsministerium und Revolutionsgarden in Wirtschaftsunternehmen umwandelte. Entgegen der Behauptungen von Rafsandsch\u0101ni und seinem Umfeld gab es keinerlei Vereinbarung dar\u00fcber, dass sich die betroffenen Betriebe und Einrichtungen in Unternehmen umwandelten, die durch Produktionssteigerung, Wirtschaftsboom und Besch\u00e4ftigung gekennzeichnet w\u00fcrden. Die meisten von ihnen wurden in den ersten Phasen als unrentabel und bankrott eingestuft und stillgelegt.<\/p>\n

Deren Inventar wurde verkauft. Ihr Grund und Boden wurde entweder teuer verkauft oder zum Bau von Hochh\u00e4usern verwendet. Milliarden Gewinne wurden erwirtschaftet. Der Anteil der Arbeiter*Innen war Arbeitslosigkeit infolge der Privatisierung. Hinzu kam Teuerung durch die Freigabe der Preise als Zwilling der Privatisierung. Das war nichts anderes als eine Pl\u00fcnderung der Reicht\u00fcmer der iranischen Bev\u00f6lkerung und hatte eine ma\u00dflose Korruption zur Folge, die zu gro\u00dfen Kontroversen unter den Regierenden f\u00fchrte. Die Statistiken \u00fcber die Privatisierungen in den Jahren 1991-1996 verweisen auf dreistellige Milliardenbetr\u00e4ge.<\/p>\n

Nach Rafsandsch\u0101ni waren nun die \u201eReformer\u201c [Eslah-Talaban<\/em>] an der Reihe, die unter Rafsandsch\u0101ni leer ausgegangen waren. Sie haben die Privatisierungen scharf kritisiert und auf Korruption als Folge dessen hingewiesen und nat\u00fcrlich ihren Anteil verlangt. W\u00e4hrend der achtj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaft von Khatami wurden nun Hunderte Milliarden durch Privatisierungen an eine andere Bande der Regierenden verschenkt.<\/p>\n

Anschlie\u00dfend war Ahmadinesch\u0101d an der Reihe. Er prangerte ebenfalls die Korruption einiger h\u00f6herer Beamten und deren Umfeld infolge der Privatisierung an. Die gr\u00f6\u00dfte Pl\u00fcnderung fand gerade w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft statt. Als Hauptverd\u00e4chtiger bei der Pl\u00fcnderung und Ausverkauf der Reicht\u00fcmer der iranischen Gesellschaft hat Khamenei um das Jahr 2005-2006 die Rahmenbedingungen f\u00fcr Art. 44 der Verfassung vorgegeben. Ihm waren die katastrophalen Folgen dieser Politik durchaus bekannt.<\/p>\n

Das war Ahmadinesch\u0101d, der die neue Verordnung \u00fcber die Ausweitung von Privatisierungen vollstreckt hat. Die umfangreichsten Privatisierungen, die Freigabe von Preisen und die Abschaffung von Subventionen fanden w\u00e4hrend dieser Zeit statt. Daf\u00fcr wurde er von IWF gelobt.<\/p>\n

Der Unterschied in dieser Phase war, dass nun ohne jegliche Affektiertheit Institutionen und Einrichtungen bevorzugt und bedient wurden, die Khamenei nahestanden.<\/p>\n

Der Prozess der Privatisierung wurde und wird von Pr\u00e4sident Rouhani ebenfalls fortgesetzt. Staatliche Betriebe und Einrichtungen werden zu Schrottpreisen ver\u00e4u\u00dfert, um teilweise auch das Haushaltsdefizit auszugleichen. Im Iran ist das Ausma\u00df von Korruption und Intrigen der unterschiedlichen Regierungsbanden allgemein bekannt.<\/p>\n

Die Privatisierungsanstalt legte vor kurzem eine Statistik vor, wonach ca. 1992 Betriebe und Einrichtungen bis Ende des vergangenen Jahres zur Privatisierung vorgesehen waren. 450 von ihnen wurden aus unterschiedlichen Gr\u00fcnden wie Schlie\u00dfung, Pleite oder Fusionen von der Liste gestrichen. Von den verbleibenden 1516 Objekte wurden ca. 200 Betriebe und Einrichtungen ohne Ausschreibung zum Abbezahlen von Staatsschulden transferiert. Von den restlichen 1330 Objekten sind bislang ca. 52% verkauft worden. Die restlichen 48% stehen noch zum Verkauf an.<\/p>\n

Was ist aber mit den privatisierten Unternehmen passiert? Von den unter Rafsandsch\u0101ni privatisierten Einrichtungen gibt es keine Spur mehr. Es wurden anfangs auch keinerlei Daten und Statistiken ver\u00f6ffentlicht. Die Tageszeitung Shargh hat Ende vergangenen Jahres eine Untersuchung \u00fcber die Privatisierungen von 2001 \u2013 2006 ver\u00f6ffentlicht. In dem Bericht steht: \u201cDas Ergebnis beider Untersuchungen in Bezug auf die T\u00e4tigkeiten der privatisierten Unternehmen durch die Privatisierungsanstalt in den vergangenen Jahren stellen alle Behauptungen der Verantwortlichen \u00fcber die Erfolge der Privatisierung in Frage.\u201c<\/p>\n

Laut diesem Bericht wurden von den ersten 100 privatisierten Unternehmen zwischen 2001-2006 mehr als 50 Betriebe stillgelegt oder sind mit ernsthaften Schwierigkeiten konfrontiert. Erfolgreiche Unternehmen hierbei sind aus dem Sektor Petrochemie, Erd\u00f6l, Zement und Bergbau. Laut dem Bericht \u201enicht aufgrund besseres Managements durch den privaten Sektor, sondern aufgrund positiver Bedingungen dieser Unternehmen\u201c.<\/p>\n

Daher werden diese lukrativen Objekte von halbstaatlichen-halbprivaten Gruppen besonders begehrt. In den vergangenen Jahren wurden 120 Petrochemie Unternehmen mit einem Jahresgewinn von \u00fcber 10 Milliarden US Dollar privatisiert. Damit ging auch ein hohes Ma\u00df an Korruption einher, hinter der Institutionen standen, die den Revolutionsgarden und Beamten des Informationsministeriums, Erd\u00f6lgesellschaft usw. zugerechnet werden.<\/p>\n

Das Scheitern von Privatisierungen ist zugleich das Scheitern einer neo-liberalen Wirtschaftspolitik, die von internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen vorgegeben werden. Diese Politik wird seit Amtszeit von Rafsandsch\u0101ni umgesetzt. Sie wurde als Strukturanpassungspolitik gek\u00fcrt. Ihre Hauptelemente waren die Privatisierung staatlicher Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, die Freigabe von Preisen, die Abschaffung von Subventionen und ein Angriff auf die Errungenschaften und Lebensstandard der iranischen Arbeiterklasse.<\/p>\n

Dieselbe neo-liberale Politik wird seit Ende des vergangenen Jahrhunderts in der kapitalistischen Welt umgesetzt. Ihr Ziel war die Rettung des Kapitalismus vor Stagnation und vorhandenen Krisen. F\u00fcr die Kapitalisten brachte sie gro\u00dfe Gewinne und f\u00fchrte in manchen L\u00e4ndern auch zu kurzfristigen Erholungsphasen. F\u00fcr die Arbeiterklasse war sie jedoch katastrophal. Die Kluft zwischen Armut und Reichtum ging weiter auseinander. Sie f\u00fchrte jedoch zu den Krisen der 1990 Jahre in S\u00fcdost Asien und die gro\u00dfe Krise im Jahre 2008, die noch fortbesteht.<\/p>\n

Die neo-liberale Wirtschaftspolitik war weltweit vom Scheitern gekennzeichnet. Im Iran war es nicht nur ein Scheitern durch Pl\u00fcnderungen, Korruption, Arbeitslosigkeit, zweistellige Inflation, Abschaffung von Subventionen\u2026 also eine komplette Niederlage, die selbst von ihren Bef\u00fcrwortern zugegeben wird, sondern geht durch zahllose Skandale aufs Ende zu.<\/p>\n

Artikel aus KAR 821, Organ der Organisation der Fadaian (Aghaliyat) Mai 2019<\/em><\/p>\n<\/div><\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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